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Festsetzung eines "Postamts"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, GG, PostG
Schlagworte:	Bebauungsplan, Normenkontrolle, Flächen für den Gemeinbedarf, Festsetzung eines "Postamts", Privatisierung der Post, Infrastrukturverantwortung des Staates, Post-Universaldienst, planerische Abwägung
Stichwort:	Festsetzung eines "Postamts"
Leitsatz:	1. Nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost können "Flächen für den Gemeinbedarf" nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für die Grundversorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst im Sinne von §§ 11 ff. PostG) festgesetzt werden. 2. Die kommunale Bauleitplanung darf sich dem Strukturwandel im Postwesen nicht verschließen. Das Interesse der Deutschen Post AG an einer wirtschaftlichen Nutzung ihres Grundeigentums sowie die Rahmenbedingungen der privatwirtschaftlichen Erbringung von Postdienstleistungen sind bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 7.03

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