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Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienene Partei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienene Partei
Stichwort:	Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienene Partei
Leitsatz:	Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist keine Ungehorsamsstrafe. Endet die mündliche Verhandlung, zu der die Partei unentschuldigt nicht erschienen ist, mit einem instanzbeendenden Urteil, hat die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu unterbleiben.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 126/02

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