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Festsetzung eines öffentlichen Fußwegs auf privaten Grundstücken

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB 1998, BauGB, BauGB 2004
Schlagworte:	Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Festsetzung eines öffentlichen Fußwegs auf privaten Grundstücken, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot, Fehler im Abwägungsvorgang (offen gelassen), Fehler im Abwägungsergebnis (verneint), Überleitungsvorschriften für die Vorschriften über die Planerhaltung, Geltendmachen von Mängeln des Abwägungsvorgangs in einem Schriftsatz an das Normenkontrollgericht, Unbeachtlichkeit der Mängel wegen Versäumung der Rügefrist, entsprechende Anwendung von § 167 ZPO (verneint)
Stichwort:	Festsetzung eines öffentlichen Fußwegs auf privaten Grundstücken
Leitsatz:	Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das Geltendmachen von Mängeln im Abwägungsvorgang auf einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung unter der Geltung des Baugesetzbuches 1998 beschlossen wurde und der unter der Geltung des Baugesetzbuches 2004 vor dem Inkrafttreten von dessen Änderung durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) in Kraft getreten ist.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 N 07.1552