JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein später angeschafftes
| Rechtsgebiete: | NS-VEntschG, VermG |
| Schlagworte: | Zusammentreffen eines Anspruchs auf Anteilsentschädigung einerseits und auf grundstücksbezogene Entschädigung andererseits, Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein später angeschafftes, sog. "zugeschwommenes" Grundstück |
| Stichwort: | Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein später angeschafftes |
| Leitsatz: | Die Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein Betriebsgrundstück ist nicht durch § 2 Satz 4 NS-VEntschG der Höhe nach ausgeschlossen, wenn es sich um ein sog. "zugeschwommenes" (i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafftes) Grundstück handelt, das vor einer in der NS-Zeit erfolgten Anteilsschädigung - als des maßgeblichen Zeitpunkts für die Bemessung der Unternehmensentschädigung - noch nicht Bestandteil des Unternehmensvermögens war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 3/08 | |
"Festsetzung einer gesonderten Entschädigung für ein später angeschafftes - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum