JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzung einer Erörterungs- und Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt

Festsetzung einer Erörterungs- und Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Festsetzung einer Erörterungs- und Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt
Stichwort:	Festsetzung einer Erörterungs- und Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt
Leitsatz:	1. Lässt sich der im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordnete Rechtsanwalt im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht durch einen angestellten Assessor vertreten, hat er keinen Anspruch auf Festsetzung einer Erörterungs- oder Vergleichsgebühr gegen die Landeskasse nach §§ 121 ff. BRAGO i. V. m. § 4 BRAGO. 2. Ob der Assessor zum Zeitpunkt seines Auftretens vor Gericht die Zulassung zum Rechtsanwalt beantragt hat oder ob die Zulassung alsbald bevorsteht, ist unerheblich.
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 8 Ta 97/96

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/festsetzung-einer-eroerterungs--und-vergleichsgebuehr-fuer-pkh-anwalt