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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 2745/01 vom 09.10.2001

Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich bei der Nonifrucht ( Frucht der Pflanze Morinda citrifolia ) nicht um ein erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel iSd Art. 1 Abs. 2 2. HS Buchst. e EG-VO Nr. 258/97. Die aus der Nonifrucht entwickelten Säfte und Kapseln sind im Gebiet der Europäischen Union vor Einführung der EG-VO Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ( Art. 1 Abs. 2 1. HS EG-VO Nr. 258/97 ).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 49/02 vom 10.04.2002

Versagung der Zulassung zur Abiturprüfung und einstweiliger Rechtsschutz.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 817/01 vom 16.05.2001

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Anstellungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen. Ihm ist vielmehr ein weiter Ermessensspielraum eröffnet. Dabei ist der Dienstherr im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber auf Grund sachlicher Erwägungen auf Anstellungsbewerber einzuengen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 59/01 vom 09.04.2001

Hohe Alkoholverträglichkeit und Sturz mit Fahrrad als hinreichender Anlass für die Anforderung eines Eignungsgutachtens (med.-psycholog. Untersuchung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 4192/00 vom 09.01.2001

1. Leistungen nach der VO (EWG) 1408/71 können Leistungen "nach einem überstaatlichen Abkommen" im Sinne des § 55 Abs. 8 BeamtVG darstellen.

2. Für ein Ruhen der (deutschen) Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG müssen sich jedoch die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 hinsichtlich der Art, der Höhe oder des Auszahlungsortes der ausländischen Leistung anspruchsbegründend, zumindest aber anspruchserhöhend ausgewirkt haben; außerdem dürfen die in den Art. 46 a bis 46 c VO (EWG) 1408/71 enthaltenen sog. Antikumulierungsvorschriften der Anrechnung der ausländischen Rente auf deutsche Versorgungsbezüge nicht entgegenstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3371/00 vom 29.11.2000

1. Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten Umfang hinaus weiter gemindert hat (und ihm deshalb ein erhöhter Unfallausgleich zusteht), so sind nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, die bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetreten sind.

 2. Lässt sich dem Sachvortrag des Beamten nicht entnehmen, dass sich sein Gesundheitszustand in dem o.a. maßgeblichen Zeitraum verschlechtert hat, so besteht keine Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 222/00 vom 16.10.2000

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Klärung der Fahreignung, weil Nichteignung auf Grund einer fernmündlichen Stellungnahme des Facharztes feststeht (Anfallsleiden). Verwertbarkeit der ärztlichen Äußerung trotz Widerrufs der Schweigepflichtsentbindung vor der schriftlichen Bestätigung der mündlichen Auskunft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 362/00 vom 23.08.2000

Keine Anwendbarkeit der Notenausgleichsregelung und des Überprüfungsverfahrens bei mehr als zwei mangelhaften Noten (Nichtversetzung nach Kl. 12 eines Gymnasiums).

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 6/00 vom 24.01.2000

Wird der Streitwert auf Antrag eines Prozessbevollmächtigten, der das Mandat niedergelegt hat, vor Abschluß des Verfahrens "vorläufig" festgesetzt, so ist ein Rechtsmittel hiergegen nicht grundsätzlich unstatthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

1. Förderung eines Waldorfkindergartens

2. Zur Frage einer hinreichenden Verfestigung der Nachfrage bei einem erst seit 1 1/2 Jahren betriebenen Kindergarten

3. Zum Wettbewerbsrecht

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 150/99 vom 18.01.2000

Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform wegen mehrfach unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendem Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung. In Bezug auf die in Betracht kommenden Ordnungsmaßnahmen besteht kein Stufenverhältnis in dem Sinne, dass grundsätzlich erst eine mildere Maßnahme vor einer gravierenderen gewählt werden muss. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.05.2000,13 L 938/00 )

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 119/98 vom 09.12.1998

Bei der Stufenklage ist PKH von Beginn an einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei aber eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die Leistungsstufe zu erfolgen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 U 12/91 vom 21.08.1997

Das zweite Rechtsmittelverfahren wird gebührenrechtlich im Sinne von § 73 I, 2 GKG so behandelt, wie wenn das Rechtsmittel (hier: Berufung) erstmals eingelegt worden wäre, wenn das Revisionsgericht das instanzabschließende Urteil der Vorinstanz aufhebt und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1610/96 vom 28.02.1997

1. Wird aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ein Verwaltungsakt erlassen, so können Einwendungen gegen dessen Übereinstimmung mit dem Vergleich sowie die Berufung auf einen nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vergleichs in einem neuen Klageverfahren geltend gemacht werden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung oder Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs verlangt werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/96 vom 24.01.1997

Die Verurteilung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung dahin, daß eine erteilte Auskunft so vollständig und sorgfältig erteilt sei, wie es möglich ist, ist geboten, wenn die Auskunft mehrfach ergänzt oder berichtigt wurde. Das gilt insbesondere, wenn der Inhaber einer Pfandleihanstalt die Unmöglichkeit, ein hereingenommenes Schmuckstück (Plagiat) nach Abschluß der Versteigerungsphase einem bestimmten Verpfänder zuordnen zu können, mit inhaltlich untauglichen Argumenten zu erläutern sucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3006/96 vom 11.11.1996

1. Klagt ein Sozialhilfeempfänger unmittelbar auf Zahlung solcher Sozialhilfeleistungen, die sich ausschließlich auf - vor einer Antragstellung beim Sozialhilfeträger beziehungsweise vor dem Bekanntwerden der Notlage (§ 5 BSHG) liegende Zeiträume beziehen, ist bei der Festsetzung des Streit-/Gegenstandswerts für eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs 1 GKG unter Ausschluß des Absatzes 4 der Vorschrift kein Raum. Der Streit-/Gegenstandswert ist dann vielmehr gemäß § 13 Abs 2 GKG in Höhe des geltend gemachten Betrages festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1954/96 vom 08.08.1996

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag an das Verwaltungsgericht auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, daß die Behörde in der Antragserwiderung zu erkennen gibt, sie halte den Antrag für begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1037/96 vom 08.05.1996

1. Vor dem Grundrecht des Art 6 Abs 1 und Abs 2 GG spricht viel dafür, daß § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dahin auszulegen ist, daß die Ausländerbehörde in aller Regel von dem Umstand, daß der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nicht besitzt, dann abzusehen hat, wenn nach Sachlage die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Ausländer hergestellt werden kann, der berechtigt und verpflichtet ist, über seine minderjährigen Kinder das Personensorgerecht auszuüben (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.3.1993 - 1 S 2801/92 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 36/95 vom 23.06.1995

Der Streitwert für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs richtet sich dann nicht nach dem vollen Wert des Gegenstandes, über den der Vergleich geschlossen wurde, wenn nur noch ein Teilbetrag aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, weil der Rest bereits unstreitig erfüllt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/92 vom 24.03.1995

Klauseln in Antragsformularen für Familienschutz- und Unfallversicherungen über Laufzeiten (hier: 10 Jahre) sind auch dann i.S. von § 1 AGBG vorformuliert und gestellt, wenn die den Antrag aufnehmenden Vertreter des Versicherungsunternehmens beim Ausfüllen des Formulars in der hierfür vorgesehenen, ergänzungsbedürftigen Spalte die Laufzeit (10 Jahre) eintragen, ohne zuvor darüber mit dem Kunden gesprochen zu haben, bzw. die Laufzeit (hier: 10 Jahre) mit der Erklärung einsetzen, diese sei üblich.

Das bei Feststellung eines solchen Sachverhaltes auszusprechende Unterlassungsgebot hat sich an dem konkret festgestellten Geschehnisablauf zu orientieren.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/94 vom 11.01.1995

Streitwerterhöhung durch Aufrechnung nur bei Hilfsaufrechnung

1. Erklärt der Beklagte im Rechtsstreit die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich um eine Haupt- oder Hilfsaufrechnung handelt. 2. Ist die Klageforderung teilweise unstreitig, soll (nur) die Aufrechnung zum Erlöschen der Klageforderung führen und ist deshalb nicht nur hilfsweise erklärt. 3. Ist die zur Aufrechnung gestellte Forderung nur unzureichend substantiiert, erhöht sich der Streitwert dennoch bis zum Betrag der Klageforderung, es sei denn die Gegenforderung wäre so wenig substantiiert, daß eine entsprechende Klage als unzulässig abgewiesen werden müßte.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 20/94 vom 29.04.1994

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 445/94 vom 18.04.1994

1. Wurde das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil mit Kostenausspruch beendet und ergibt sich daraus, daß das Verwaltungsgericht den Klageantrag objektiv zu eng ausgelegt hat, subjektiv aber der Überzeugung war, über den Streitstoff in vollem Umfang entschieden zu haben, ist für die Streit-/Gegenstandswertfestsetzung der Klageantrag in der (reduzierten) Form maßgebend, wie ihn das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 488/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung eines Ausländers, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG) und der weder im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) ist noch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, belastet diesen Ausländer nicht; sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1648/91 vom 05.11.1991

1. Der Streitwert beträgt auch bei einer isolierten Anfechtung einer nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ergangenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in der Regel 3.000,-- DM.


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