Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1521/11.F vom 21.07.2011

Zum Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Widerruf einer Pressemitteilung einer Gemeinde mit unzutreffendem Inhalt betreffend eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1046/11 vom 12.07.2011

1. Eine privat-rechtlich organisierte Universitätsklinik muss als beliehene Unternehmerin im Rahmen ihrer Organisationsentscheidungen beachten, dass das Grundrecht eines medizinischen Hochschullehrers auf Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben darf.2. Aus der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt nicht, dass ein medizinischer Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, ausüben muss.3. Aus dem Darlegungsgebot gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO folgt, dass das Beschwerdeverfahren der rechtlichen Überprüfung der nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen dient und daher in der Regel für einen im Wege der Antragsänderung oder Antragserweiterung gestellten neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum bietet.4. Es kann ein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn ein Beamter eine Ernennungsurkunde vorbehaltlos annimmt und nachträglich gegen die zugehörige Planstelleneinweisung Widerspruch erhebt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1728/11.F vom 11.07.2011

Zu den Voraussetzungen einer auf die bauaufsichtsbehördliche Generalklausel des § 53 Abs. 2 Satz 2 HBO gestützten und für sofort vollziehbar erklärten Stilllegung einer Baustelle wegen nach § 10 Abs. 1 HBO i.V.m. der AVV Baulärm unzulässigem Baustellenlärm.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/11 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2501/10 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1254/11 vom 07.07.2011

1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen Familiennachzug zu seinem deutschen Ehegatten gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich von der Einhaltung der Visumvorschriften abhängig zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2687/10 vom 04.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW (n.F.) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 W 45/11 vom 30.06.2011

Die Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG ist bei einem Nutzungsverhältnis, welches zwischen dem Veräußerer und Erwerber eines Hausgrundstückes für die Übergangszeit besteht, zu verneinen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1183/10 vom 28.06.2011

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage Schadensersatz wegen verspäteter Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand begehrt.

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen früheren Antrag auf Zurruhesetzung oder durch ein Bemühen um eine beschleunigte Bearbeitung abzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1262/10 vom 22.06.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der mit seiner Klage die (Rück-)Versetzung an bestimmtes Finanzamt erreichen sowie die von ihm zuvor beantragte Versetzung an ein anderes Finanzamt verhindern will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2569/10 vom 16.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 N 1589/11.F vom 14.06.2011

Der Einstellungsbeschluss behandelt streitige Einzelpunkte des § 172 VwGO wie zuständiges Gericht, richtige Antragsgegnerin, Beiladung, Kosten und Streitwert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 544/11 vom 07.06.2011

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 634/10.F vom 07.06.2011

Bei der DB Netz AG handelt es sich um eine informationspflichtige Stelle i. S. d. § 2 Abs 1 Nr 2 UIG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2832/10 vom 01.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1139/10.GI vom 31.05.2011

1. Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen.2. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stelle handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 307/10 vom 27.05.2011

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Errichtung einer Außenstelle eines Gymnasiums zu genehmigen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1238/10.Z vom 25.05.2011

§ 161 Abs. 5 Nr. 3 HSchG ist auch insoweit mit dem Gleichheitssatz vereinbar, als nach dieser Vorschrift die Bestimmung der nächstgelegenen Schule unabhängig von der Entscheidung der Eltern für den Besuch einer fünf- oder sechsjährigen Mittelstufe (Sekundarstufe I) im gymnasialen Bildungsgang durch ihr Kind erfolgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1930/10 vom 24.05.2011

Für einen während der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung bereits (prüfungsfrei) in Laufbahnabschnitt II aufgestiegenen Polizeibeamten beginnt der Beurteilungszeitraum für eine Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn erst, wenn der nach Nr. 3.2 Spiegelstrich 2 BRL Pol von einer dienstlichen Beurteilung ausgenommene Zeitraum der Ausbildung zur Vorbereitung auf die II. Fachprüfung beendet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2/11 vom 23.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2797/10 vom 19.05.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 420/11 vom 12.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats, der die Gewährung von Sonderurlaub erstrebt

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2758/09 vom 06.05.2011

Kein Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der ein Oberstudienrat festgestellt wissen will, dass seine Vorschläge für Abiturprüfungsaufgaben beanstandungsfrei waren

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 125/10 vom 06.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 9/11 B ER vom 06.05.2011

1. Die Vorgaben in § 84 Abs 6 S 2 SGB V, wonach die Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen und darüber hinaus auch nach Krankheitsarten bestimmt werden sollen, setzen verbindliches Recht, von denen die Parteien der Richtgrößenvereinbarungen nur in atypischen Fällen abweichen dürfen.2. Im Jahr 2003 musste diese Vorschrift noch nicht angewendet werden, weil § 296 Abs 3 SGB V in der seinerzeit geltenden Fassung eine Übermittlung solcherart gegliederter Verordnungsdaten noch nicht ermöglichte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2914/09 vom 04.05.2011

Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Lande Hessen zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 8. Dezember 2003 (GVBl. I S. 348) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 858/11.F vom 21.04.2011

Der Beschluss stellt dar, a) welche Behörde in Hessen auf Antrag eines Betroffenen zum Einschreiben zu hohen Lärm einer Baustelle zuständig ist undb) unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie Maßnahmen zu ergreifen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 35/11 vom 19.04.2011

Auch wenn die Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler auf einen Quervergleich gestützt wird, muss sie nicht "linear" erfolgen, also weder in Bezug auf alle Haupt- und Submerkmale noch in Bezug auf alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale gleichmäßig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 260/11 vom 11.04.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Ministerialrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Stelle des Leiters des Personalreferats freizuhalten, um ihren im Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruch auf zusätzliche Übertragung der Referatsleitung neben ihren bereits wahrgenommenen Aufgaben als Gruppenleiterin zu sichern.


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