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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1833/09.DA (3) vom 08.02.2010

1. Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner Aufenthaltserlaubnis Erfolg und ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage an, hat die Ausländerbehörde dem türki-schen Arbeitnehmer eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG und nicht nur eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszustellen.2. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist mit Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar und auf türkische Arbeitnehmer nicht anwendbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 38/10 vom 11.02.2010

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO einer in Niedersachsen wohnenden Studienreferendarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung in einem weit von ihrem Wohnort entfernten Gesundheitsamt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2406/09.Z vom 05.02.2010

1. Der Antrag eines Schülers mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten oder einer Legasthenie, für das bevorstehende Schulhalbjahr durch Verwaltungsakt das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung gem. § 7 VOLRR verbindlich zu regeln, erledigt sich mit Ablauf des Schulhalbjahres. Danach kann die Fördermaßnahme allein durch Änderung der Zeugnisnote aufgrund einer Neubewertung der schriftlichen Leistungsnachweise unter Beachtung des Anspruchs des Schülers auf ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung erfolgen.

2. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 7 VOLRR ist eine wesentlich weiterreichende Maßnahme als die Gewährung von Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs nach § 6 Abs. 1 VOLRR. Im Hinblick auf das Übermaßverbot kommen deshalb Maßnahmen nach § 7 VOLRR nur dann in Betracht, wenn alle denkbaren und möglichen Maßnahmen eines Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und gleichwohl im Einzelfall die bestehende Legasthenie eines Schülers nicht angemessen kompensiert wird. Dies gilt in besonderem Maße bei Abschlussprüfungen, mit denen das Vorhandensein bestimmter Kenntnisse am Ende einer Ausbildung festgestellt und das Bestehen einer bestimmten Qualifikation bescheinigt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 22/10 vom 03.02.2010

Zur Zulässigkeit einer zahlenmäßig begrenzten Zulassung Gewerbetreibender (hier: eines Friedhofsgärtners) auf einem Friedhof einer katholischen Kirchengmeinde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1514/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung von Dienstposten rückgängig zu machen.

Voraussetzung für den Anspruch des Beamten auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung um einen zu besetzenden Dienstposten ist eine von dem Beamten tatsächlich abgegebene Bewerbung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 4947/09 vom 01.02.2010

Streitwert für die Ankündigung der Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe ist der Auffangwert.

BVERWG – Beschluss, 6 B 50.09 vom 28.01.2010

1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entscheidet, belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 89/06 vom 25.01.2010

Das Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an den Eigentümer eines Wohnwagenstellplatzes, seine Pächter zu benennen, ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn Verstöße gegen das öffentliche Baurecht zu besorgen sind. Ob die in Rede stehenden Maßnahmen genehmigungspflichtig sind, ist dabei unerheblich.

Zu den Rechtswirkungen einer "aktiven" Duldung rechtwidriger baurechtlicher Zustände.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 3163/09 vom 21.01.2010

Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 19/10 vom 21.01.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 2/10 vom 18.01.2010

Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1601/07 vom 11.01.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Studienrats gegen seine Entllassung aus dem Beamtenverhältnis wegen dauerhaften Auslandsaufenthalts

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 568/09.Z vom 11.01.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.

3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 89/09 vom 07.01.2010

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1494/09 vom 06.01.2010

Erfolgloser Eilantrag eines Kriminaloberkommissars gegen seine Umsetzung unter Hinweis auf Betreuungsbedürftigkeit seines Vaters.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 231/09 vom 06.01.2010

1. Die Fertigstellung des Rohbaus einer baulichen Anlage lässt jedenfalls dann das Rechtsschutzinteresse des Nachbarn am gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn bewirken kann.

2. Der Schutz des Ortsbildes durch eine Erhaltungssatzung ist nicht drittschützend.

3. Die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsfläche führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des davon betroffenen Nachbarn auf Erlass eines vorläufigen Baustopps.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 1020/08.DA vom 28.12.2009

1. Die Erledigung des Rechtsstreits nach einem erst im Wege der Beweisaufnahme erbrachten Nachweis einer Erkrankung des Einbürgerungsbewerbers, die ihn am Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse hindert, rechtfertigt keine Freistellung der Behörde von der Kostentragungspflicht (§ 161 Abs. 2 VwGO), wenn der Einbürgerungsbewerber zuvor qualifiziert auf seine Erkrankung hinge-wiesen hat, die Behörde das Vorbringen jedoch nicht als ausreichend erachtet hat.2. Auch im Verwaltungsverfahren ist die Behörde verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und ggf. Beweis zu erheben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 270/09 vom 11.12.2009

Eine Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte ist keine Klage im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 130/09 B vom 11.12.2009

Das Recht zur Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts ist nicht allein deshalb verwirkt, weil das Sozialgericht erst ca. 15 Monate nach Erledigung des Rechtsstreits den Streitwert festsetzt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1785/09.Z vom 11.12.2009

Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.

Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.

Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2837/09 vom 09.12.2009

1. Den hessischen Lehrkräften obliegt es mangels konkreter Vorgaben im Hessischen Schulgesetz und in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses, bei der Bewertung der Leistungen eines Schülers, die keine schriftlichen Arbeiten im Sinne von § 25 SchulVerhGestVO sind, in Ausübung ihres pädagogischen Bewertungsspielraums eigenverantwortlich eine angemessene Gewichtung der erbrachten unterschiedlichen Einzelleistungen zu finden.Bei der Bewertung dieser sonstigen Leistungen ist es vom Bewertungsspielraum gedeckt, wenn die Noten für schriftlich abgefragte Hausaufgaben in Form von Vokabeltests nur mit einer Gewichtung von 10 % berücksichtigt werden.

2. Die Heranziehung von im ersten Schulhalbjahr erbrachten Leistungen für die Notenbildung im zweiten Schulhalbjahr steht mit geltendem Recht nicht in Einklang.Die Regelung im Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 17. April 2001 (I B 3 - 821/115 - 124 -), nach der in den Zeugnissen zum Ende eines Schuljahres die Leistungen des Schülers des gesamten Schuljahres zu Grunde zu legen sind, ist mit dem in § 74 Abs. 2 HSchG vorgegebenen Rhythmus der Leistungsbewertung nicht vereinbar und damit rechtswidrig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1536/09 vom 27.11.2009

Streitwert für ein Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/09 vom 19.11.2009

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen, ist der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Hauptsachevorwegnahme im Falle der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern umgekehrt auch in der reziproken Konstellation des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2412/09 vom 11.11.2009

1. Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der Senat des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei Richtern.

2. Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 154/09 vom 29.10.2009

Zum Unterlassungsanspruch gegenüber der Errichtung und den Betrieb einer gemeindlichen Freibühne und eines Vorplatzes einer Seebrücke.

BSG – Urteil, B 1 KR 4/09 R vom 27.10.2009

1. Die Vertragspartner der Heilmittel-Rahmenverträge können im Verhältnis zueinander gerichtlichen Rechtsschutz hinsichtlich der Einhaltung von Kernregelungen dieser Verträge beanspruchen, nicht aber hinsichtlich der Auslegung von Detailregelungen. 2. Heilmittelerbringer sind in Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet, ärztliche Verordnungen aus ihrer professionellen Sicht auf Mängel hin zu überprüfen. 3. Heilmittelerbringer waren auch schon vor dem In-Kraft-Treten des § 91 Abs 6 SGB V am 1.7.2008 an den Inhalt der Heilmittelrichtlinien gebunden.

BSG – Urteil, B 1 KR 7/09 R vom 27.10.2009

Die Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen, aus Blutplasma hergestellten Fertigarzneimitteln durch Apotheken an Endverbraucher auf ärztliche Verordnung hin unterliegt dem Arzneimittelherstellerrabatt unabhängig davon, dass es auch andere Vertriebsformen ohne Rabattierungspflicht gibt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2761/09 vom 27.10.2009

1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken des im Eilverfahren entscheidenden Gerichts bestehen und es nach seinem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. § 17 Abs. 4 VOGO/BG knüpft die ausnahmsweise Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe daran, dass - rückblickend - die Nichterfüllung der regulären Zulassungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 VOGO/BG durch den Schüler einer besonderen Sachlage geschuldet ist ("im begründeten Fall") und - vorausschauend - der Schüler die Qualifikationsphase erfolgreich wird bewältigen können.

3. Die von der Zulassungskonferenz vorzunehmende rückwirkende Betrachtung, die sich auf die regulären Zulassungsvoraussetzungen am Ende der Einführungsphase bezieht, hat die in der Einführungsphase verbindlichen Fächer zu berücksichtigen.

4. Die von der Zulassungskonferenz im Hinblick auf eine erfolgreiche Mitarbeit in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zu treffende Prognose hat die Fächer auszublenden, in denen der Schüler in nach der VOGO/BG zulässiger Weise Kurse in der Qualifikationsphase nicht mehr besuchen würde.

5. Hinsichtlich der nach § 17 Abs. 4 VOGO/BG vorzunehmenden Einschätzungen besteht ein Beurteilungsspielraum der Zulassungskonferenz.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2707/09 vom 26.10.2009

1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreichen sucht, begehrt eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet.

2. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet, ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise rechtlich zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Anordnungsanspruch) und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht (Anordnungsgrund).


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