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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1242/04 vom 15.12.2005

1. Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 124 a IV 5 VwGO verkündet oder statt der Verkündung zugestellt worden ist, war auch dann beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, wenn das angefochtene Urteil mit einer der Vorschrift des § 124 a IV 5 VwGO a.F. entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehen worden war.

2. Ein Rechtsanwalt ist für den Inhalt einer Rechtsmittelschrift oder einer Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich verantwortlich. Er muss vor der abschließenden Unterzeichnung eines solchen Schriftsatzes persönlich prüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist und darf diese Prüfung nicht seinem Büropersonal überlassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2023/05 vom 19.12.2005

Zur Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigungserklärung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3951/05 vom 05.12.2005

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1529/05 vom 02.12.2005

Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger darf nur nach § 55 AufenthG in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen als Ermessensentscheidung erfolgen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. den Beschluss vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 241/05 vom 22.11.2005

1. Bei Streitigkeiten wegen Fahrerlaubnis folgt das Gericht grundsätzlich den Annahmen im Streitwertkatalog nach Maßgabe der Rechtsprechung des Nds. OVG im Beschluss vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05.

2. Eine Werterhöhung für die Klasse E erfolgt nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1425/05 vom 11.11.2005

1. Staatenlosigkeit steht der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

2. Staatenlosigkeit erfordert keine (vorübergehende) Aussetzung der Abschiebung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1476/05 vom 26.09.2005

Die Entscheidung der Ausländerbehörde, einem Härtefallersuchen i. S. des § 23a AufenthG nicht zu entsprechen, ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 228/04 vom 01.09.2005

1. In Niedersachsen sind nahe Angehörige eines Verstorbenen nach Landesgewohnheitsrecht verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen.

2. Die Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend zu machen.

3. Zur Notwendigkeit des Erlasses einer ordnungsrechtlichen Grundverfügung.

4. Zum Auswahlermessen bei mehreren Bestattungspflichtigen.

5. Zur Höhe der Bestattungskosten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 491/05 vom 25.08.2005

1. Die Klassenkonferenz hat bei der Entscheidung, ob das Leistungsbild eines Schülers das Überspringen eines Schuljahrgangs zulässt, einen Bewertungsspielraum; dieses Leistungsbild erfordert in der Regel einen Notendurchschnitt von "gut" oder besser.

2. Die Notenausgleichsregelung der Verordnung über die Durchlässigkeit sowie über Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen - DVVO - (NdsGVBl 2003, 404) findet auf das Überspringen eines Schuljahrgangs keine Anwendung.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 78/05 ER vom 15.08.2005

1. Ein Vertragsarzt ist zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst nicht nur verpflichtet, sondern grundsätzlich auch berechtigt.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung kann in ihrer Notdienstordnung vorsehen, dass ein Vertragsarzt nicht mehr als zweimal in der Woche zum Notdienst herangezogen werden darf.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 11.08.2005

1. Den einzigen Rechtsbehelf gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss nach §§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG bildet die ausschließlich gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung entsprechend § 321a ZPO.

2. § 133a FGO, der die Anhörungsrüge im Finanzprozess normiert, steht einer Gegenvorstellung nicht entgegen. Denn die Norm verdrängt andere nichtförmliche Rechtsbehelfe nur insoweit, als die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird. Soweit nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern anderer Verfahrensnormen gerügt wird, ist die Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne nach wie vor statthaft (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005, VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349).

3. Weist das erkennende Gericht eine Gegenvorstellung zurück, ist der Beschluss unanfechtbar (vgl. § 133a Abs. 4 Satz 3 FGO; siehe auch § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO i.V.m. § 155 FGO). Gegen das Ergebnis dieser Selbstüberprüfung ist keine (in der Prozessordnung auch nicht vorgesehene) außerordentliche Beschwerde an das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gegeben (Anschluss an BFH, Beschlüsse vom 23. Februar 2005 IX B 177/04, BFH/NV 2005, 1128; vom 23. Februar 2005 IX B 4/05, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2453/04 vom 01.08.2005

Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1172/04 vom 15.07.2005

Zu den Sorgfaltspflichten beim rückwärtigen Ausparken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 185/05 vom 08.07.2005

1. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt sein.

 2. Ein wesentlicher Verstoß in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung d. Senats).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 164/03 vom 29.06.2005

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr möglich, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf ihrer Geltungsfrist gestellt worden ist; § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt nicht zu einer auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zurückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels.

2. Im Einzelfall kann eine "besondere Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufentG nach einer allenfalls 5 Monate bestehenden ehelichen Gemeinschaft nicht bejahrt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 118/04 vom 28.06.2005

1. Zum Anspruch auf Nachbewilligung von Finanzhilfen nach dem GVFG.

2. Zum Ausnahmefall nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 LHO, wenn sich die Parteien bereits in einem Vorprozess vergleichsweise über einen Nachbewilligungsbetrag geeinigt haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1035/05 vom 27.06.2005

Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EWG (sog. Unionsbürgerrichtlinie) kann vor einer Umsetzung der Richtlinie allein schon deswegen keine Anwendung finden, weil dies voraussetzt, dass im nationalen Recht im Einzelnen die Gründe gesetzlich bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise die von dieser Regelung erfassten privilegierten Unionsbürger - und möglicherweise Assoziationsberechtigten - ausgewiesen werden können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 901/05 vom 13.06.2005

Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber für eines ihrer in Deutschland geborenen Kinder bei unveränderter Sachlage nicht alsbald nach der Geburt, sondern erst unmittelbar vor einer später anstehenden Abschiebung einen Asylantrag gestellt haben.

SG-HAMBURG – Urteil, S 28 KR 1629/03 vom 13.06.2005

Das Sonderkündigungsrecht nach § 174 Abs. 4 Satz 5 SGB V kann nicht ausgeübt werden, wenn die Mitgliedschaft erst zum Zeitpunkt der Beitragssatzerhöhung begonnen hat.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 429/04 vom 10.06.2005

1. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ist als Streitwert der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR zugrundzulegen.

2. Dabei ist der volle Streitwert der Hauptsache anzusetzen, da - insbesondere, wenn es sich um eine befristete Freistellungsbescheinigung handelt - das Prozessziel der Hauptsache vorweggenommen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2611/04 vom 02.05.2005

Das gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerichtete Begehren ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes angemessen bewertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 398/05 vom 11.04.2005

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Erstattung von Abschiebungskosten geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert 1/4 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 113/05 vom 06.04.2005

1. § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG betrifft nicht den (Neu-)Erlass einer Nebenbestimmung, die auf eine Nicht-Beschäftigung zielt. Die nach der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift konzipierte Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG kann auch nicht im Wege analoger Anwendung auf ein als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenes Beschäftigungsverbot erstreckt werden, da die dafür vorausgesetzte planwidrige Lücke des Gesetzes offensichtlich nicht besteht.

2. Eine Nebenbestimmung zu einer ausländerrechtlichen Duldung ist keine "Vollstreckungsmaßnahme" im Sinne der §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 70 Abs. 1 Nds. VwVG i. V. m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG.

3. Auch eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Nebenbestimmung muss geeignet und erforderlich sein.

4. Der mit einem Beschäftigungsverbot, das als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenen wird, intendierte "Lästigkeitswert" begründet in aller Regel keinen nennenswerten Anreiz für eine beschleunigte Ausreise und fördert auch nicht die Bereitschaft, bei der Beschaffung von Ausreiseunterlagen mitzuwirken.

5. Soweit das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 3 AufenthG reicht, ist ein individuelles Beschäftigungsverbot nicht mehr erforderlich; sein Erlass verletzt den Ausländer zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

6. § 11 BSchVerfV verbietet es nicht für alle Fälle, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf, auch eine Beschäftigung zu erlauben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 443/05 vom 05.04.2005

Das gesetzliche Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einer gerichtlichen Vollziehungssaussetzung auch im Rahmen der Rückabwicklung von Vollziehungshandlungen (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO) nicht zugänglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1660/04 vom 24.03.2005

Nicht jede mit der Erkenntnis eines aussichtslosen Bleiberechts in Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt auf einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit nach § 60a Abs. 2 AufenthG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 455/05 vom 17.03.2005

1. Eine nicht abgeschlossene Therapiemaßnahme (hier: Drogentherapie), deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht, ist prinzipiell ungeeignet, auf eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu führen.

2. § 35 BtMG ist schon aufgrund der anderweitigen Zielsetzungen kein Vorrang von Resozialisierungsmaßnahenm vor einer Ausweisung und deren Vollzug zu entnehmen.

3. § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dient allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses und bezweckt nicht, den Ausländer vor ausländerbehördlichen Maßnahmen zu bewahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 369/05 vom 02.03.2005

1. Eine Abschiebungsankündigung ist ohne Benennung eines konkreten Abschiebungstermins wirksam.

2. Der Wirksamkeit einer Abschiebungsankündigung steht nicht entgegen, dass ihr eine amtsärztliche Untersuchung noch nachfolgen soll.

3. Amtsärztliche Stellungnahmen sind öffentliche Gutachten im Sinne des den Erlassen des Innenministeriums NRW vom 16.12.2004 und 15.2.2005 beigefügten Informations- und Kriterienkatalogs.


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