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Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 50/06 vom 16.04.2007

Bestimmung der öffentlichen Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 356/06 vom 26.03.2007

1. Bei einem Forstbeamten, der regelmäßig Außendienst verrichtet hat, sind die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BeamtVG für die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer durch den Stich einer Zecke ausgelösten Erkrankung an Borreliose, die zu den unter Ziffer 3102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung genannten "von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten" zählt, erfüllt.

2. Zur Meldefrist des § 45 BeamtVG.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 121/07 vom 23.03.2007

Zur Beitragsfähigkeit einer Stützmauer im Straßenbaubeitragsrecht.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 2171/06 vom 21.03.2007

Eine Arbeitnehmerin, in deren Haushalt Kinder im Alter unter zwölf Jahren leben, kann nicht verpflichtet werden, Nachtdienst zu verrichten, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. Das Verlangen des Arbeitgebers kann nicht auf Gleichbehandlung zu Arbeitnehmern zurückgeführt werden, die keine Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 257/07 vom 15.03.2007

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO kommt im Falle einer Erledigung der Hauptsache ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht in Betracht.

2. Ein solcher zusätzlich gestellter - unzulässiger - Fortsetzungsfeststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 554/04 vom 15.03.2007

Art. 8 Abs. 2 VO (EWG) 2408/92 des Rates vom 23.07.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs steht der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1885/06 vom 09.03.2007

1. Bei der Beurteilung des angemessenen Zeitraums iSv § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist nicht die Gesamtdauer des Studiums maßgeblich, sondern der Zeitraum, der ausgehend von dem bereits erreichten Ausbildungsstand bis zum Abschluss des Studiums voraussichtlich noch verstreichen wird.

2. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, aus welchen Gründen das Studium nicht in angemessener Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1471/06 vom 02.03.2007

Für eine isolierte Abschiebungsandrohung ist ein eigener Streitwert anzusetzen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 470/06 - 153 vom 27.02.2007

a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.

b. Die Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ist zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens geeignet, wobei das Alter des beschädigten Fahrzeugs gegebenenfalls durch eine Herabstufung zu berücksichtigen sein kann; bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen ist der Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahren Fahrzeugen um zwei Gruppen angemessen.

c. Dem Schuldner ist zur Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf er trotz einer vorherigen Mahnung nicht in Verzug gerät.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 418/06 vom 19.02.2007

Der Werkleiter eines Eigenbetriebs kann die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren passivlegitimierten Behörde erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 108/07 vom 13.02.2007

Weder Art. 10 ARB 1/80 noch das im Wesentlichen gleichlautende Diskriminierungsverbot des Art. 37 des Zusatzprotokolls räumen dem Inhaber einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung ein selbständiges Aufenthaltsrecht ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2511/06 vom 09.02.2007

Ein nach seiner Abschiebung entgegen dem Einreiseverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG erneut nach Deutschland unerlaubt eingereister Ausländer kann keine Duldung für einen Aufenthaltszweck beanspruchen, für den die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG ausgeschlossen wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 6444/06 W-B vom 31.01.2007

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts ist in sozialgerichtlichen Sachen unzulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 409/06 - 132 vom 30.01.2007

a. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.

b. In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeaus-verkehr, wenn er erkennen kann, dass sein Vorrecht missachtet wird oder aber die Verkehrslage unklar ist, seine Fahrweise anzupassen; er muss gegeben jedenfalls anhalten und den Verkehrsverstoß des Linksabbiegers sogar hinnehmen. Er darf sich sein Vorrecht vor dem Linksabbieger keinesfalls erzwingen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3256/04 vom 21.12.2006

Wird über ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nicht oder nicht rechtzeitig entschieden, liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, wenn dafür willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2322/06 vom 04.12.2006

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft setzt grundsätzlich einen rechtmäßigen Aufenthalt beider Ehegatten im Bundesgebiet voraus.

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 E 2847/06 vom 16.11.2006

1. Es ist jedenfalls offen, ob einer textlichen Festsetzung in den Erläuterungen zu einem Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz vom 1949 betreffend die Freie und Hansestadt Hamburg Nachbarschutz zukommen kann. Dies kann in einem baurechtlichen Eilverfahren zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. 2a. Betreffen ein oder mehrere Baugenehmigungsverfahren eine größere Fläche und beruhen sie vor allem auf einem planerischen Konzept, welches bei seiner Umsetzung die geltende Bauleitplanung funktionslos machen würde, so können sich die Baugenehmigungsverfahren gleichzeitig als (formloses) Bauleitplanverfahren darstellen. In diesem Fall kommt das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung durch die Summe der Baugenehmigungen zum Ausdruck; die Baugenehmigungen dokumentieren quasi das Ergebnis der formlosen Bauleitplanung. b. Auch bei einem formlosen Bauleitplanverfahren - mag dieses durch die Behörde allein oder im Zusammenwirkung mit einem Bauträger erfolgen - sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Bauleitplanung einzuhalten. c. Dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB kann auch bei einem formlosen und damit rechtswidrigen Bauleitplanverfahren nachbarschützende Wirkung zu kommen. Eine aufgrund eines solchen Bauleitplanverfahrens (uno actu) erlassene Baugenehmigung unterliegt der Aufhebung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 984/06 vom 13.11.2006

Zur Frage der Rechtsnatur der Anordnungen nach § 23 AufenthG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 18/06 KA ER vom 27.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2085/06 vom 26.09.2006

§ 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit der Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1682/06 vom 06.09.2006

Im Falle des illegalen Aufenthalts eines der Eheschließenden in Dänemark reicht der lediglich den Vorgang der Trauung bekundende dänische Trauschein zur Glaubhaftmachung der Gültigkeit der Eheschließung nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1723/06 vom 17.08.2006

Eine Ausländerbehörde ist nicht berechtigt, gegen einen Ausländer, der einen (ersten) Asylantrag gestellt hat, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen und dabei das Asylbegehren etwa als rechtsmissbräuchlich außer Acht zu lassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1704/06 vom 15.08.2006

Eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans rechtfertigt die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nur, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1666/06 vom 15.08.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Mutter eines entführten ausländischen Kindes der weitere Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach dem Kind zu ermöglichen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1392/06 vom 14.08.2006

Das Vorbringen eines Ausländers, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, führt nicht auf die erforderliche positive Erkennbarkeit gesicherten Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1453/06 vom 14.08.2006

Die parteiseitig erlangte Erkenntnis der rechtlichen Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Entscheidung fällt nicht unter den Begriff der veränderten Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 G 1391/06 vom 14.08.2006

1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatmarkt" keine Anwendung.

2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmigungsbehörde und Veranstalter. Den Beschickern des Marktes erwachsen hieraus keine eigenen Rechtspositionen.

3. Die einmalige Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus besonderem Anlass berührt in der Regel nicht den Anspruch von Marktbeschickern auf Teilnahme am Wochenmarkt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1539/06 vom 01.08.2006

Zielt das Begehren eines Ausländers letztlich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise, so führt die Annahme, dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ohne weiteres auf einen Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1151/06 vom 27.07.2006

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben.

2. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist ausländerrechtlich nicht erst zu verneinen, wenn die bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind.

3. Eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1456/06 vom 21.07.2006

Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet grundsätzlich, die vom Verwaltungsgericht angeordnete Untersagung einer Abschiebung auch nach deren Vollzug aufrecht zu erhalten.


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