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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 144/08 vom 23.10.2009

Zum Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des Baugrundstücks.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 104/09 vom 22.10.2009

1. Nach zutreffender herrschender Meinung beträgt der Streitwert für ein Beschlussverfahren über die Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG im durchschnittlichen Regelfall entsprechend § 23 Abs. 3 RVG 4.000,-- €.

2. Ist im Einzelfall festzustellen, dass die Bedeutung der Installation einer Einigungsstelle für die Beteiligten, insbesondere für den Antragsteller, deutlich über den Durchschnittsfall hinausgeht oder hinter diesem zurückbleibt, ist dieser Streitwert angemessen zu erhöhen oder zu erniedrigen. Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, dass die Einigungsstelle mehrere Regelungsgegenstände behandeln soll.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 50/08 vom 21.10.2009

1. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG ist der Gebührenstreitwert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemäß §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Nach § 3 ZPO wird der Wert entsprechend dem mit der Klage verfolgten Interesse nach freiem Ermessen festgesetzt. Dies muss auch für den Streitwert gelten, der für die Nebenintervention maßgeblich ist.2. Da es keinen Grundsatz gibt, dass sich eine Nebenintervention immer auf den gesamten Rechtsstreit beziehen muss, kann der Umfang der Nebenintervention auch geringer sein als der Umfang des Rechtsstreits. Das versteht sich für Fälle einer Klagenhäufung und einer Nebenintervention nur bzgl. einer von mehreren Klagen, muss aber auch insoweit gelten, als eine Nebenintervention nur einen gesonderten Streitgegenstand betrifft.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2486/09.GI vom 16.10.2009

Zu Ermessensfehlern bei der Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt mit der Folge einer im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernden Neubescheidung.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 12.08 vom 09.10.2009

Das Jugendamt als gesetzlicher Vormund kann im Kostenfestsetzungsverfahren die Pauschale nach § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO geltend machen, obwohl es nicht Beteiligter ist und die Aufwendungen von ihm selbst und nicht von seinem Mündel getätigt worden sind; ein unzulässiger "In-Sich-Prozess" liegt nicht vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 254/09 B ER vom 02.10.2009

1. § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Art 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 (BGBl. I 2426) sieht für andere Hilfsmittelerbringer ein umfassendes Informationsrecht über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen vor.2. Das Informationsrecht der anderen Hilfsmittelerbringer bezieht sich auf den gesamten Inhalt des Hilfsmittelvertrages.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/08 R vom 01.10.2009

Die Vergütung von Juroren für ihre Mitwirkung an TV-Castingshows unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn ihre Beiträge nach dem Sendekonzept selbst zur Unterhaltung beitragen sollen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 105/09.DA vom 29.09.2009

Der Widerruf der Ernennung eines Notarztes unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Leitender Notarzt ist verhältnismäßig, wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1283/09 vom 29.09.2009

Einem Bewerber kann die Einstellung als Lehramtsanwärter verweigert werden, wenn ihm die persönliche Eignung fehlt, um den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes bzw. des angestrebten Berufes zu genügen.

Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Einstellung in den Vorbereitungsdienst gerichtet ist.

KG – Beschluss, 22 W 47/09 vom 28.09.2009

1) Der Streitwert für eine auf die Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in einem Mietobjekt gerichtete Klage richtet sich nach dem Interesse des Klägers an einer infolge der Durchführung der Arbeiten möglichen Mieterhöhung oder einer durch sie zu vermeidender Mietminderung; er wird begrenzt durch den Jahresbetrag der erwarteten Erhöhung oder Minderung.

2) Dem weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung von Zutritt zu dem Mietobjekt kommt wertmäßig eine eigene Bedeutung zu, wenn die Besonderheit der angestrebten Zutrittsgewährung die zusätzliche Vollstreckungsmöglichkeit nach §§ 887, 888 ZPO eröffnet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2487/09 vom 28.09.2009

Die Festsetzung einer Altersgrenze, mit deren Erreichen der Beamte von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Einklang. Sie stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 B 2654/09 vom 25.09.2009

§ 104 Abs. 1 Satz 1 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, wonach Skontroführern zu Beginn einer neuen Zuteilungsperiode zunächst die Skontrengruppen zugeteilt werden sollen, die ihnen bisher zugeteilt waren, gewährleistet den betroffenen Skontroführern keinen materiellen Bestandsschutz des Inhalts, dass sie einen Anspruch auf Zuteilung der bisher von ihnen betreuten Skontrengruppen geltend machen können. Eine Zuteilung der bisherigen Skontrengruppen kann unter vorrangiger Beachtung des bisherigen Bestandes vielmehr nur in dem Umfang erfolgen, wie er von dem leistungsmäßig bestimmten Zuschnitt des Kontingents des betreffenden Skontroführers ermöglicht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1236/09 vom 21.09.2009

Erholungsurlaub ist in den Fällen, in denen ein Beamter krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war, auch über den in § 8 Abs. 2 Satz 1 Erholungsurlaubsverordnung festgelegten Zeitpunkt hinaus zu gewähren (Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff], NJW 2009, 495).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/09 vom 10.09.2009

Der Bewohner einer Obdachlosenunterkunft kann nicht von dem kommunalen Träger die Untersagung von verbotenen Attacken der Mitbewohner verlangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 912/09 vom 08.09.2009

Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen (wie BVerwG, Urteil vom 9.6.2009 1 C 11.08 -).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 683/09 vom 07.09.2009

Sind im Falle des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis die Erfolgsaussichten des hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs offen und wäre der betroffene Fahrlehrer bei Fortbestehen der sofortigen Vollziehung des Widerrufs gezwungen, seine Fahrschule endgültig aufzugeben, ohne dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts die geordnete Ausbildung der Fahrschüler dieser Fahrschule gefährdet erscheint, vermag das öffentliche Interesse am Schutz angestellter Fahrlehrer oder am fairen Wettbewerb zwischen Fahrschulen das private Aufschubinteresse nicht zu überwiegen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 1043/09.WI(2) vom 31.08.2009

Einzelfall einer Versetzung in eine andere Schulform am Ende des Schuljahres

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1039/09 vom 27.08.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 754/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zu Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 741/09 vom 26.08.2009

Zur Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (anders nachfolgend Urteil vom 5. Mai 2010 - 4 K 4436/10 - und Beschluss vom 5. Mai 2010 - 4 L 164/10)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 65/08 vom 24.08.2009

Die Vorschrift des § 366 Abs. 1 BGB findet jedenfalls analog Anwendung, wenn es sich um mehrere Forderungen handelt, die aus einer einzigen schuldrechtlichen Beziehung beruhen, wie dies bei den monatlichen Zahlungen auf den Unterhalt der Fall ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 131/08 vom 19.08.2009

1. Die Anforderungen des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können grundsätzlich sowohl bei einer Einbeziehung der Winterdienstkosten in eine einheitliche Straßenreinigungsgebühr als auch mit Einführung eines gesonderten Winterdienstmaßstabes erfüllt werden; entscheidend dafür, ob die Verteilung der Kostenmassen, die Maßstabsbildung und die Ermittlung des jeweiligen Gebührensatzes anhand dieses Maßstabs diesen rechtlichen Anforderungen standhalten, sind die Ausgestaltung des Winterdienstes und die Art und Weise der Kalkulation im konkreten Fall.

2. Einzelfall, in dem die Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes je Straßenfrontmeter für alle im Stadtgebiet liegenden Grundstücke für den Winterdienst dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 171/09 vom 06.08.2009

Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB (hier verneint)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2206/09 vom 06.08.2009

Die Ablehnung der Protokollberichtigung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (wie BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.1981 - 6 CB 77.79 - und vom 14.08.1980 - 6 CB 72.80 - sowie Hess. VGH, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 TJ 3203/05 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 331/09 vom 05.08.2009

Für das Vorliegen des besonderen Vollziehungsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1474/09.Z vom 03.08.2009

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 182/08 vom 15.07.2009

Die Definition des Wohnhauses in § 2 Abs. 4 Satz 2 LBauO M-V 2006 ist nicht auf den Begriff des Wohnhauses in § 63 Abs. 1 Nr. 1 LBauO M-V 1994 /1998 übertragbar (Festhalten an OVG Greifswald, B. v. 09.03.2004 - 3 M 253/03).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1063/09 vom 29.06.2009

1. Verurteilungen zu Freiheitsstrafen können im Rahmen des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nicht außer Betracht bleiben.

2. Vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG kann nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen abgesehen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 168/09 B vom 25.06.2009

Bei einer Auskunftsklage ist der Streitwert in der Regel auf einen Betrag von 25 % des mutmaßlichen Zahlungsanspruchs festzusetzen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 159/06 vom 23.06.2009

Ein dienstliches Interesse an der Amtsherabsetzung eines Beamten ist anzunehmen, wenn der Beamte aus gesundheitlichen Gründen in ein niedrigeres Amt rückernannt wird, um so seine dauernde Dienstunfähigkeit zu vermeiden.

Mit Rücksicht auf das differenziert ausgestaltete Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten muss bei objektiver Betrachtung auch seitens des Dienstherrn die Amtsherabsetzung erfolgt sein, um eine bevorstehende Dienstunfähigkeit abzuwenden. Dies verlangt u.a. eine hinreichend sichere Prognose der gesundheitlichen Beeinträchtigung, wie sie auch sonst im Verfahren der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten vorausgesetzt ist.


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