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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1057/10 vom 11.10.2010

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.

Auftritte einer Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken eine Störung des Ansehens der Polizei, wenn die Beamtin gleichzeitig krankheitsbedingt dienstunfähig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2453/09 vom 11.10.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der sich mit seiner Klage gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zu den Anforderungen an die Begründung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol a.F.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 43/10 vom 07.10.2010

Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung eines Anhörungstermins in der Hoffnung auf eine gütliche Gesamterledigung Mängelfolgeschäden beziffert, ohne jedoch den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens auf diese Folgeschäden zu erweitern. Den für den Streitwert entscheidenden Gegenstand des Verfahrens bilden in einem solchen Fall ausschließlich die Mängelbeseitigungskosten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1107/10 vom 06.10.2010

Erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein möglicherweise rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrechterhalten würde, begründet keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden unzumutbaren Nachteil (wie Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 B 733/07 -).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2227/08 vom 06.10.2010

Eine die Untersagung des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut gemäß § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG rechtfertigende Unzuverlässigkeit des nach § 2c Abs. 1 Satz 1 KWG Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen kann auch darin begründet sein, dass der wirtschaftliche Hintergrund der geplanten Investition nicht plausibel ist, insbesondere die Gefahr einer "Ausschlachtung" oder Zerschlagung des Instituts besteht. Gleiches gilt, wenn die Herkunft der Mittel, die für den Erwerb der Beteiligung eingesetzt werden sollen, nicht geklärt ist.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist für Tatsachen, die geeignet sind, die Unzuverlässigkeit des Erwerbsinteressenten oder anderer verantwortlicher Personen im Sinne von § 2c Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG zu begründen, nur dann darlegungs- und nachweispflichtig, wenn diese Tatsachen nicht von dem Anzeigeverpflichteten entsprechend den Anforderungen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG und den Vorschriften der Inhaberkontrollverordnung selbst zu offenbaren sind. Die sich aus den angezeigten bwz. von der Bundesanstalt dargelegten Tatsachen ergebenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder anderer verantwortlicher Personen müssen von dem Erwerbsinteressenten widerlegt werden. Ihm obliegt es, die Stichhaltigkeit dieser Tatsachen in Bezug auf den Vorwurf der Unzuverlässigkeit zu erschüttern und/oder seinerseits Umstände vorzutragen, die den Schluss auf seine Zuverlässigkeit rechtfertigen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 225/10 B vom 24.09.2010

Säumniszuschläge für Beiträge gehören nicht zu den Nebenforderungen gemäß § 43 GKG und sind bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 450/08 vom 23.09.2010

1. Im Sinne des Gefahrtarifs 2007 nehmen Haus- und Grundbesitzervereine ideelle Interessen und nicht wirtschaftliche oder politische Interessen wahr.

2. Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen einerseits und ideellen Interessen andererseits, bei der Bildung der Gefahrtarifstellen begegnet keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1194/10 vom 22.09.2010

Erfolgloser Antrag einer Kommissarbewerberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Antragsgegners, sie vorläufig zum mündlichen Teil der Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II zuzulassen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 1146/10.DA vom 21.09.2010

1. Es bleibt offen, ob ein dualer Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c) WPflG nur dann vorliegt, wenn neben einem Hochschulabschluss durch die betriebliche Ausbildung ein eigenständiger Abschluss erreicht wird.

2. Ist der Ausgang des den Einberufungsbescheid betreffenden Hauptsacheverfahrens offen, muss bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung dem Umstand, dass in absehbarer Zeit die Wehrpflicht ausgesetzt wird, besondere Bedeutung beigemessen werden.

3. Diese Interessenabwägung kann ausnahmsweise zu einem Vorrang der Interessen des Wehrpflichtigen führen, wenn dieser infolge der Ableistung des Grundwehrdienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um zumindest ein Jahr hinzunehmen hätte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1048/10 vom 16.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn vorläufig von Prüfungsleistungen zu befreien.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 257/10 B vom 14.09.2010

Zur Frage der Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen.

BVERWG – Beschluss, 6 B 31.10 vom 13.09.2010

1. Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 1089/10 vom 08.09.2010

Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienstplan an jedem Ort ambulanter

ärztlicherTätigkeit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 763/10 vom 03.09.2010

dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, zwei freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 970/10 vom 03.09.2010

Verbot einer Versammlung Rechtsextremer wegen zu erwartender Aktionen aus der Versammlung heraus gegen beabsichtigte Blockaden (sogar) mittels Sprengsätzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 922/10 vom 02.09.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren im Bereich der Polizei.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 182/10 vom 01.09.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt (wie VG Braunschweig, B. v. 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" darf die Lehrkraft die Endnote auf "mangelhaft" festsetzen, wenn die Lernentwicklung eine deutlich negative Tendenz zeigt und neben gravierenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen der Schülerin oder des Schülers allgemeine Probleme bei der Aufnahme und Verarbeitung des Lernstoffs festzustellen sind.3. Für die Prognoseentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über den Ausgleich mangelhafter Leistungen ergeben sich keine Besonderheiten, wenn die mangelhafte Bewertung im Fach Religion erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1020/09 vom 27.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer Zuweisung zu einer anderen Ausbildungsschule begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1060/10 vom 27.08.2010

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, die ihre Abordnung im Wege einstweiliger Anordnung begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/09 vom 27.08.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen seine dienstliche Beurteilung.

KG – Beschluss, 8 W 38/10 vom 26.08.2010

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 891/10 vom 24.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zur Einführung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

In einer Rücknahmeverfügung muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Rücknahme wirksam werden soll. Es genügt, wenn sich dies durch Auslegung ermitteln lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 868/10 vom 18.08.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners im Konkurrentenstreitverfahren - unzureichende Dokumentation der Auswahlerwägungen.

KG – Beschluss, 20 Sch 2/10 vom 12.08.2010

1. Besitzt das Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, umfasst dies neben der Kostengrundentscheidung als Annex die Kompetenz zur Streitwertfestsetzung.

2. Eine Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verstößt nicht gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 25.11.197 (III ZR 112/74)

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 142/10.WI vom 12.08.2010

Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 149/10 vom 10.08.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt. 2. Bei der Notenbildung dürfen die Lehrerinnen und Lehrer auch bestehende Lücken im fachspezifischen Grundwissen negativ berücksichtigen, die die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigen können. Außerdem darf in die Notenbildung einfließen, dass einige der zuletzt erbrachten Leistungen, denen eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung des Lern- und Leistungsstandes zukommt, eine Lernentwicklung mit negativer Tendenz erkennen lassen. Auf dieser Grundlage kann die Lehrkraft auch dazu berechtigt sein, die Endnote bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" für ein Versetzungszeugnis auf "mangelhaft" festzusetzen.3. Dass ein tragfähiger Grund für die Abweichung vom rechnerisch zu ermittelnden Leistungsbild oder für dessen Ergänzung besteht, hat die Lehrkraft nachvollziehbar zu begründen.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz, den nicht versetzten Schüler nicht zur Nachprüfung zuzulassen, ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 933/09 vom 10.08.2010

Eine analoge Anwendung des § 204 Abs 1 Nr 8 BGB in Verbindung mit § 45 Abs 2 SGB 1 bei Abrechnungsprüfungen nach § 275 SGB 5 scheidet aus.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 121/10 vom 10.08.2010

Setzt der Dienstherr einen mit seiner Ehefrau und Kind zusammenlebenden Beamten auf einen wohnortfernen Dienstposten um und nimmt er dazu eine Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten vor, so gelten die für Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze nicht. Art. 6 GG ist ausreichend Rechnung zu tragen. Es verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung, maßgeblich auf das Lebensalter abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 766/10 vom 09.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Rückgängigmachung seiner Umsetzung.


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