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Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

LG-BERLIN – Beschluss, 5 O 92/09 vom 19.06.2009

1. Bei der Bemessung des Streitwertes einer Feststellungsklage gemäß § 184 InsO ist allein aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Feststellungsklage handelt, ein Abschlag von 20% des Forderungsbetrages angemessen.

2. Zur Bemessung eines weiteren Abschlages bedarf es der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer späteren Vollstreckung. Insoweit obliegt dem Kläger die Darlegungslast für Anknüpfungstatsachen, aufgrund derer die Vollstreckungsaussichten günstig beruteilt werden können (vgl. : BGH Beschluss vom 22.01.2009 - XI ZR 235/08-).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 856/09.F vom 10.06.2009

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der Note "gut" abgeschlossen worden ist.Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln.Das Erfordernis der Note "gut" ist nicht unverhältnismäßig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 88/09 vom 05.06.2009

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 116/09 B ER vom 25.05.2009

1. Die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung von Katalogerkrankungen nach § 116b SGB V ist keine Angelegenheit des Vertragsarztrechts, sondern eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 11.2.2008 - L 2 B 485/07 ER KA - in GesR 2008, 212 ff.).2. Die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V verletzt keine Rechte einer Kassenärztlichen Vereinigung.3. Ordnet ein Sozialgericht den sofortigen Vollzug der Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V an und legt eine Kassenärztliche Vereinigung dagegen Beschwerde ein, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Der Kassenärztlichen Vereinigung fehlt die materielle Beschwer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 421/09 vom 19.05.2009

Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3718/08 KL vom 19.05.2009

Eine Satzungsbestimmung, die einen Bonus für gesundheitsbewußtes Verhalten (§ 65a SGB V) regelt, muss auch einen Nachweis (Bescheinigung) vorsehen, mit dem die Versicherten belegen, dass sie regelmäßig Leistungsangebote der Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1194/08.DA (3) vom 08.05.2009

1. Eine bestehende Staatsangehörigkeit muss ungeachtet der Umstände ihres sei-nerzeitigen Erwerbs (hier: Erwerb möglicherweise gegen den Willen des Einbürge-rungsbewerbers) im Falle einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich aufgegeben werden.2. Die Kosten einer Passbeschaffung sind dem Bereich der pass- und personens-tandsrechtlichen Ordnung des Einbürgerungsbewerbers zuzurechnen; diese sind nicht einbürgerungsbezogen und damit grundsätzlich keine Nachteile i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG, die die Hinnahme der Mehrstaatigkeit gebieten können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 54/09 B vom 04.05.2009

In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen muss, dass die von ihm abgesetzten Streitwertbeschlüsse später als einen Monat vor Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zugestellt werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 147/08.DA (3) vom 30.04.2009

1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet.

2. Das Führen einer Waffe während der Auslieferungsfahrten eines gewerblichen Waffenhändlers zu seinen Kunden ist im Allgemeinen weder geeignet noch erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 248/09 vom 16.04.2009

Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 64 großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3.56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des Wahlkampfes 2009.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/08 vom 30.03.2009

Ein satzungsmäßiges Anschluss- und Benutzungsrecht des Eigentümers hinsichtlich einer Wasserversorgungseinrichtung setzt voraus, dass sich vor dem Grundstück, dessen Versorgung mit Wasser begehrt wird, eine betriebsbereite öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzw. -anlage befindet. Es genügt nicht, dass diese Einrichtung bzw. Anlage einmal bestanden hat. Es gibt grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht des Grundstückseigentümers auf jederzeitige Erschließung seines Grundstücks mit Wasser durch die Verlegung von zentralen Hauptversorgungsleitungen oder Errichtung sonstiger Einrichtungsbestandteile, die überhaupt erst Voraussetzung für das Vorliegen einer betriebsbereiten öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind. Eine solche Einschränkung eines satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungsrechts ist diesem - auch ohne ausdrückliche satzungsmäßige Regelung - grundsätzlich immanent.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1719/08 vom 16.03.2009

Zum sofortigen Vollzugsinteresse bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 763/08.WI vom 06.03.2009

Ist das Auswahlverfahren noch nicht wesentlich fortgeschritten, so gebietet es das Leistungsprinzip, eine verspätete Bewerbung einzubeziehen

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 2 L 35/09 vom 05.03.2009

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 69/09 vom 12.02.2009

1. Ein notarieller Kaufvertrag zwischen einer GmbH und einer Gbr, an der die GmbH mit 10 % beteiligt ist und deren Zweck u.a. der Handel mit Immobilien ist, stellt keine Einbringung des Kaufobjekts in die Gesellschaft dar, wenn die Beteiligten zu dem über das Bestehen eines Vorkaufsrechts belehrt wurden.

2. Der Verkauf eines Grundstücks von einer GmbH an eine aus dieser und einer weiteren GmbH als Gesellschafter bestehenden GbR ist als Verkauf an einen "Dritten" im Sinne von § 463 BGB zu qualifizieren.

3. Tritt die Gemeinde nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 464 Abs. 2 BGB in den Kaufvertrag ein, besteht von Gesetzwegen keine Möglichkeit der Heraufsetzung des Kaufpreises.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 682/08.WI vom 28.01.2009

Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.

Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten Anforderungsprofils.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 380/08 vom 28.01.2009

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) Nichtentrichten der Steuer ist der Antrag nach § 14 KraftStG unwirksam mit der Folge der Rechtswidrigkeit der darauf basierenden Anordnung der Zulassungsbehörde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 386/08.DA (3) vom 23.01.2009

1. Die Babbar Khalsa International, eine militante Untergrundbewegung mit dem Ziel, aus der indischen Union einen unabhängigen Sikh-Staat herauszulösen, ist trotz weitgehender operativer Inaktivität in Indien weiterhin existent und als ex-tremistische Vereinigung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG anzusehen.

2. Ein früheres Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Babbar Khalsa Inter-national kann ohne nachvollziehbare Distanzierung von den Zielen der Vereini-gung nicht eingebürgert werden. Der bloße Austritt aus der Vereinigung ist hier-für nicht ausreichend.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 124/08 vom 15.01.2009

1. Instandsetzungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs oder der baulichen Substanz vorgenommen werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der baulichen Anlage zu verändern

2. Bauliche Änderungen sind nur dann als unwesentlich anzusehen, wenn sie auf eine Erhaltung des Bestands eines Gebäudes und zur Wahrung seines bisherigen Nutzungszwecks gerichtet sind. Kann eine bauliche Maßnahme die im baurechtlichen Verfahren zu berücksichtigenden öffentlichen Belange, wie etwa Standsicherheit, Brandschutz, Gestaltung, Verkehrssicherheit und Denkmalschutz mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigen, so liegt regelmäßig eine verfahrenspflichtige wesentliche Änderung vor. Gleiches gilt, wenn in die vorhandene Bausubstanz erheblich eingegriffen und das Erscheinungsbild wesentlich beeinflusst wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 76/09 vom 14.01.2009

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1914/08 vom 06.01.2009

1. Eine Doppelehe entfaltet zugunsten eines Ausländers grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Wirkungen, weil sie nicht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht.

2. Das Verwaltungsgericht ist zu einer eigenständigen Bewertung der Ehe als ausländerrechtlich schützenswert befugt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 159/08 KR vom 19.12.2008

1.) Streitwerte sind ausschließlich durch Beschluss festzusetzen. 2.) Eine Streitwertfestsetzung ist - rechtswidrig - durch Urteil erfolgt, wenn sie mit den Worten "Urteil" und "Im Namen des Volkes" überschrieben und in den Urteilstenor aufgenommen worden ist, auch wenn das Gericht die Beteiligten am Ende seiner Entscheidung darüber belehrt, dass gegen die Streitwertfestsetzung die Beschwerde zulässig sei. 3.) In einem Rechtsstreit über die Versicherungspflicht ist der Streitwert regelmäßig auf den Auffangwert von 5.000,00 Euro festzusetzen. 4.) Nur dann, wenn feststeht, dass dieser Auffangwert in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert des Rechtsstreits für den Kläger steht, kann der Streitwert durch die maßvolle Vervielfachung oder Verminderung des Auffangwertes erhöht oder vermindert werden.5.) Der Streit über die Rentenversicherungspflicht hat auch dann nur einen Streitgegenstand, wenn der klagende Rentenversicherungsträger eine Anfechtungs- und Feststellungsklage erhebt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1852/08 vom 18.12.2008

1. Das nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG "erforderliche" Visum verlangt eine Identität des Aufenthaltszweckes für das Visum mit dem Aufenthaltszweck für den Aufenthaltstitel.

2. Die Begünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV greift nicht, wenn die Ehe nach einer Einreise ins Bundesgebiet mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen wird.

3. Wird die Ehe einer Ausländerin mit einem Ausländer nach der Einreise mit einem Schengen-Visum im Ausland geschlossen, ist die Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die Ausländerin auf das Visumsverfahren zu verweisen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

4. Allein das Bestehen einer Schwangerschaft im Anfangsstadiummacht die Nachholung des Vi-sumsverfahrens nicht unzumutbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 3667/08 vom 15.12.2008

Zur Kosten- und Streitwertentscheidung im Hauptsacheverfahren

wegen Stellenbesetzung nach Erledigung des Rechtsstreits.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1836/08 vom 10.12.2008

1. Zu den von § 104a Abs. 1 AufenthG geforderten Deutschkenntnissen.

2. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung der Durchführung eines Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dienen soll.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4454/08.GI vom 08.12.2008

Einem Alkoholmissbrauch wird auch dann Vorschub geleistet, wenn in Fällen grundsätzlich erlaubten Alkoholausschanks übermäßiger Alkoholkonsum begünstigt wird.


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