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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 62/11 vom 04.11.2011

1. Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung unter Wegnahme der Messeinrichtung bestimmt sich nach dem voraussichtlich anfallenden Verbrauch in der Zeit von Einreichung der Klage bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Titels.

2. Als danach maßgeblicher Zeitraum erscheinen sechs Monate angemessen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 582/08 vom 03.11.2011

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII, sondern als Lernende nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert, so dass beitragsfreier Versicherungsschutz nicht in Anspruch genommen werden kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011

1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln.

3. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten.

4. Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

5. Ein möglicher Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII suspendiert die Gefahrenabwehrbehörde nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 L 69.11 vom 20.10.2011

1. Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar. Dies rechtfertigt es, in solchen Fällen die Streitwertfestsetzung nach denselben Regeln vorzunehmen, die auch für die Zurruhesetzung gelten.2. In Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, richtet sich die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -).3. Dementsprechend ist der Streitwert auch in Fällen der erstrebten Reaktivierung nicht anhand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, sondern anhand des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG zu ermitteln.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 L 1159/11 vom 04.10.2011

Eine baurechtliche Nutzungsuntersagung leidet an einem Ermessensfehler, wenn die Bauordnungsbehörde keine konkreten Feststellungen dazu trifft, welche Nutzung tatsächlich ausgeübt wird.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 936/11.DA vom 28.09.2011

1. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richtet, weil es günstiger als das Recht nach § 81 AufenthG ist.2. Das vorläufige Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 entsteht auch im Fal-le eines nach Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsan-trags. Es kann nach der ablehnenden Entscheidung der Behörde im Falle eines er-folgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder aufleben.3. Die Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach be-endeter ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richten, weil der Anwendungsbereich dieser Rege-lung teilweise günstiger ist als nach § 31 AufenthG. Mangelnde Lebensunterhalts-sicherung und Leistungsbezug nach dem SGB II fallen jedoch unter die sog. Nega-tivschranke des § 2 Abs.1 Satz 2 AuslG 1965 und lassen eine dem Ausländer günstige Entscheidung nur zu, wenn das Rechtsstaatsprinzip einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die in ihnen verkörperte Wertordnung dies fordern.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1294/11 vom 23.09.2011

Einzelfall, in dem der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass er gegen die Stadt einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand hat, weil dem Begehren dienstliche Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 LBG NRW entgegenstehen.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 344.11 vom 22.09.2011

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 12/10 - und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -; entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 14. September 2011 - OVG 1 S 115.11 -).

2. Die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in einer Wettannahmestelle ist keine solche "im Internet".

3. Drittstaatsangehörige können sich zwar nicht auf die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, wohl aber auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1617/11 vom 22.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors, dessen Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung gerichtet ist, der der Abbruch des zunächst eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens vorausgegangen war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1284/11 vom 22.09.2011

1. Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

2. Regel- und Anlassbeurteilungen können bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig als vergleichbar angesehen werden (jeweils wie Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 975/11 vom 19.09.2011

1. Der Dienstherr kann einen Beamten im Auswahlverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens unberücksichtigt lassen.

2. Ein Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot führt nicht auf eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 1/11 vom 12.09.2011

Der Streitwert eines Verfahrens über den Erlass einer einstweiligen Verfügung entspricht dem Wert des Hauptsacheverfahrens, wenn das Sicherungsverlangen einer endgültigen Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gleich kommt, wie es der Fall ist, wenn mittels vorläufigem Rechtsschutz die bevorstehende Aberntung eines Flurstücks und der Abtransport des Ernteguts untersagt werden soll

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011

1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1327/11 vom 05.09.2011

§ 83 Abs. 6 LVO NRW ist auch im Fall einer Polizeivollzugsbeamtin anwendbar, die den Wechsel in die Lehrerlaufbahn als Lehrerin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen anstrebt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 121/11 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 977/11 vom 31.08.2011

Erfolglose Beschwerde eines Rektors gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Versetzungsverfügung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1413/11 vom 31.08.2011

1. Die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit umfasst nicht das Recht, die koalitionsspezifische Betätigung in Uniform auszuüben.

2. Das sich für den Polizeivollzugsdienst ergebende Bedürfnis, die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich durch Tragen der Dienstuniform kundzutun, rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei nicht dienstlichen Angelegenheiten zu untersagen und auf den rein dienstlichen Bereich zu beschränken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2127/10 vom 29.08.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gerichtet, aber bereits verfristet ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 481/11.KS vom 29.08.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)

2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)

3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1309/11 vom 24.08.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Leitenden Regierungsschuldirektors, dessen Klage auf Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens gerichtet ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 350/11 vom 23.08.2011

1. § 421h SGB III beinhaltet lediglich eine haushaltsrechtliche Ermächtigung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zur Verwendung von Mitteln aus dem Eingliederungsbudget, eine Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten oder subjektive Rechte eine Bürgers begründet die Vorschrift nicht.

2. Begehrt der Kläger die Erprobung von Projekten nach § 421h SGB III, so unterfällt der Rechtsstreit dem Kostenregime des § 197a SGG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 716/11 vom 12.08.2011

1. Die unterbliebende Óbersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die rechtmäßigkeit einer fahrtenbuchauflage unerheblich, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch den Ermittlungsdienst der Behörde zu dem Verkehrsverstoß und dem möglichen Fahrer befragt wurde.

2. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 P 2/11 B ER vom 12.08.2011

Die Pflegetransparenz-Vereinbarung ambulant (PTVA) sowie die dazu ergangenen Anlagen sind auslegungsfähig. Der Transparenzbericht muss den Vorgaben von § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI entsprechen, d. h. für die Pflegebedürftigen und Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1340/11 vom 09.08.2011

Eine Kinderbetreuung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. c) LVO NRW setzt im Allgemeinen eine Betreuungsleistung in einem mindestens halbtätigen Umfang voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 995/11 vom 08.08.2011

Bei der Tätigkeit einer Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst handelt es sich regelmäßig nicht um eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 LVOPol NRW.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 381/11.Z vom 05.08.2011

1. Die Richtlinie 2003/88/EG gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinsichtlich der Arbeitszeit, hat dagegen keine besoldungsrechtlichen Konsequenzen.

2. Die Richtlinie 2003/88/EG steht daher einer Anwendung der Regelung des § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I 1998, S. 3497) nicht entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2197/10 vom 04.08.2011

Erfolglose Klage einer Lehrerin gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

Zur Entbehrlichkeit einer Begründung, wenn die maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang bekannt sind (Einzelfall).

KG – Beschluss, 8 W 48/11 vom 04.08.2011

Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs.5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg - 4 W 12/09 -; OLG Brandenburg - 3 U 169/08 -; OLG Düsseldorf I -24 W 16/09).

Die unter dem Aktenzeichen VIII ZB 59/11 eingelegte Rechtsbeschwerde wurde verworfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 681/11 vom 02.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 325/11 vom 01.08.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.


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