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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 1336/08 W-A; L 7 SO 3383/08 AK-A vom 18.07.2008

Für die Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens bzgl. einer Überleitung nach § 93 SGB XII ergeben sich aus der Höhe der übergeleiteten Forderung hinreichende Anhaltspunkte für die Bemessung der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache.Wegen des auf die sog. Negativevidenz beschränkten Prüfungsumfanges und einer sich ggf. anschließenden zivilrechtlichen Klärung ist i.d.R. ein Abschlag von 50% von der Höhe der übergeleiteten Forderung zu machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 8/12 vom 29.02.2012

Gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes gemäß § 63 Abs. 1 GKG ist die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG nicht zulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/12 vom 13.02.2012

Die nach § 63 Abs. 3 GKG vorgesehenen zeitlichen Grenzen für die Änderung der Wertfestsetzung gelten nicht für die erste Festsetzung des Streitwertes.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 42/09 vom 30.06.2010

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person fest, kann der Rentenversicherungsträger gegen diese Entscheidung mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage vorgehen.

2) Zur Festsetzung des Streitwertes im Streit über die Versicherungspflicht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 352/09 B vom 31.05.2010

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes durch einen Kammervorsitzenden am Sozialgericht entscheidet ein Mitglied des Senats als Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 GKG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 149/09 B vom 24.06.2009

Festsetzung des Streitwertes bei Streit über die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung - Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung (L 9 B 159/08 KR)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 772/09 vom 03.03.2011

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des sog. Mobbings.

Begehrt der Kläger, den Dienstherrn zu verurteilen, ihn besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre, ist für die Festsetzung des Streitwertes § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG maßgebend.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 58/12 vom 12.10.2012

Zur Festsetzung des Streitwertes für eine Stufenklage, wenn der Leistungsantrag nach erteilter Auskunft einem geringeren Wert als der bei Klageeinreichung nicht bezifferte Zahlungsanspruch hat

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2440/92 vom 12.11.1992

1. Für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes ist der Beschwerdewert des § 25 Abs 2 Satz 1 GKG maßgebend (aA OVG Münster, Beschluß v 17.9.1991, KostRsp GKG § 25 Nr 152 Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl, § 165 Rdnr 18, sowie Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 165 Rdnr 6).

SG-BERLIN – Beschluss, S 47 SO 2743/08 vom 11.03.2009

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 2183/11 vom 30.01.2012

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsschutzsuchenden für seinen Antrag ausschlaggebend; dies ist im Regelfall die finanzielle Belastung, die der Betroffene dadurch erleidet, dass er die von der Bundesanstalt inkriminierte Betätigung nicht fortsetzen kann und die Rückabwicklung der Geschäfte vornehmen muss. Wird jedoch in dem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, das höher ist als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert, so ist dieser höhere Wert maßgebend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/13 vom 22.05.2013

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 684/13 vom 03.05.2013

Die für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LVOPol geltende Altersgrenze ist unwirksam, weil es an der erforderlichen normativen Regelung der Ausnahmetatbestände fehlt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 285/13 vom 23.04.2013

Erfolgreiche Beschwerde eines Hauptwerkmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Es führt zur Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung, wenn der ihr zugrunde liegende Zeitraum nicht zumindest im Wege der Auslegung zu ermitteln ist.

Die Eignung für eine Beförderung kann aus gesundheitlichen Gründen fehlen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 479/13 vom 22.04.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Studienrats, der die Feststellung der Nichtigkeit einer Versetzungsverfügung wegen unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 277/13 vom 22.04.2013

Erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1289/12 vom 15.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegen ihm erteilte dienstliche Beurteilungen wendet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 549/13 vom 15.04.2013

Bei einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang ist der Streitwert auf 5.000 Euro festzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 213/13 vom 10.04.2013

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars, der im Wege der einstweiligen Anordnung u.a. die Feststellung erstrebt, dass er nicht verpflichtet ist, die Ernennungsurkunde für einen Wechsel in die allgemeine Verwaltungslaufbahn anzunehmen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine Belästigung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 1646/13.F vom 26.03.2013

Kein Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz zur Ermessensbetätigung von Polizeibehörden, um befürchtete Störungen einer Versammlung durch Versammlungsteilnehmer zu verhindern.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1314 vom 20.03.2013

Zivilgerichtliche Verurteilung wegen fehlerhaftem Verkaufsprospekt keine neue Tatsache, da nicht entscheidungserheblich;Geltend gemachte Ungleichbehandlung keine neue Tatsache, wenn diese bereits zum Zeitpunkt der Klagerücknahme im Prozess gegen den Anerkennungsbescheid vorlag; Wiederaufgreifen des Verfahrens (abgelehnt); Anerkennung denkmalpflegerischer Aufwendungen; Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege; bereits im früheren Prozess benannte Zeugen keine neuen Beweismittel

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.318 vom 20.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung (abgelehnt); Antrag auf vorläufige Baueinstellung (stattgegeben); Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften; Prüfungen der Baugenehmigung; mehrgeschossiger Treppenhausversatzvorbau kein untergeordnetes Bauteil; Dachüberstand von mehr als 1,50 m

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 13.293 vom 07.03.2013

Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Amphetamin und Methamphetamin; Eingeräumte Einnahme von Kokain außerhalb des Straßenverkehrs in der eigenen Wohnung; Entziehung der Fahrerlaubnis;

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 12.1356 vom 07.03.2013

Verpflichtung zur tierärztlichen Untersuchung und Behandlung erkrankter Tiere (?chronischer Botulismus?);Vorlage von Nachweisen über die Untersuchung und Behandlung;Einstweiliger Rechtsschutz; tierschutzrechtliche Anordnungen; Zwangsgeldandrohung ? Bestimmtheit; Prozesskostenhilfe


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