Festsetzung des Streitwertes – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 212/03 vom 13.06.2003

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) entzogen werden, wenn der Betroffene das nach § 13 Nr. 2 c FeV geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 166/03 vom 27.05.2003

Zur (fehlenden) Zweitwohnungssteuerpflicht für die Nutzung eines ehemaligen Hotels, in dem z.T. Ferienwohnungen vermietet werden, das z.T. leersteht bzw. umgebaut wird und im Übrigen in zeitweiliger Wohngemeinschaft mit einer dort überwiegend (mit Hauptwohnsitz) lebenden Person genutzt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1747/03 vom 27.05.2003

Für den Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. Schätzungen dürfen nicht offensichtlich unzureichend sein, d. h. die Unbrauchbarkeit der Zahlen darf sich nicht quasi aufdrängen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 269/98 vom 16.05.2003

Im Hinblick darauf, dass eine EW-Feststellung derzeit regelmäßig für die Zwecke der ErbSt sowie der GrSt getroffen wird, ist der Streitwert regelmäßig pauschal i.H.v. 10 v.H. des streitigen Wertunterschiedes festzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 153/03 vom 25.03.2003

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht ordnungsgemäß erteilt, wenn allein auf die Möglichkeit des Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam gemacht wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 179/02 vom 25.03.2003

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt wird, wenn sich der Gläubiger nur noch eines geringeren Anspruchs berühmt; dann ist dieser für den Wert maßgeblich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 2/03 vom 06.03.2003

1. Die Leiter übergeordneter Justizbehörden haben in Niedersachsen nach Nr. 4.3 der Beurteilungs-AV die Kompetenz zur (abändernden) Überbeurteilung trotz grundsätzlich einstufigen Beurteilungssystems (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.01.2003 - 5 LC 208/02 -; a. A. VG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2002 - 6 A 3345/00 -).2. Der Änderungskompetenz des Überbeurteilers kann nicht entgegen gehalten werden, dieser habe keine eigene Anschauung von Leistung und Eignung des Beurteilten.3. Die Herabsetzung des Gesamturteils im Wege der Überbeurteilung setzt nicht notwendig voraus, dass sämtliche oder die Mehrzahl der Einzelmerkmale ebenfalls in ihrer Wertung herabgesetzt werden.4. Überbeurteilungen können zur Durchsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes erfolgen.5. Auswahlentscheidungen können bei im Wesentlichen gleich Beurteilten auf das Hilfskriterium des Leistungsdifferenz innerhalb der (selben) Vollnote gestützt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 125/03 vom 26.02.2003

1) Ein Zwei-Kammer-Beutel-Infusionssystem, bestehend aus jeweils einem Beutel gefüllt mit Natriumchloridlösung und Natriumhydrogencarbonat, stellt nach objektiver Verkehrsauffassung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel dar.2) Bei einem Infusionssystem, das durch Zusatz von Natriumhydrogencarbonat eine wesentliche Veränderung des Blut-pH-Wertes bei der hochdosierten Procain-Basen-Infusion bewirkt, ist entscheidend für die Einordnung als Arzneimittel, dass die bestimmungsgemäße Hauptwirkung dieses Produkts im menschlichen Körper durch Metabolismus erzielt wird.3) Das AMG enthält keine über § 3 MPG hinausgehenden eigenständigen Kriterien zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt; die gesetzliche Systematik bewirkt, dass es kein Produkt mit einer doppelten Einordnung gibt.4) An der Eigenschaft des Produkts als Arzneimittel ändert sich nichts, wenn die Verpackung (hier: Zwei-Kammer-Beutelsystem) für sich genommen möglicherweise ein Medizinprodukt ist. Eine solche Kombination unterliegt dem einheitlichen Arzneimittelzulassungsverfahren.5) Die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem Wirkstoff, der erst durch Zugabe eines Arzneimittels zu einem solchen wird, hat nach der objektiver Verkehrsauffassung zu erfolgen. Wenn die Aufmachung des in Verkehr gebrachten Mittels den Eindruck erweckt, das Produkt habe eine therapeutische Wirkung, ist eine dem entgegenstehende subjektive Zweckbestimmung des Herstellers unbeachtlich.6) Das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels kann im Regelfall sofort vollziehbar untersagt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 808/02 vom 24.02.2003

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum Untersuchungen zur Überprüfung der Fahreignung anordnen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 575/02 vom 05.02.2003

Eine BGB-Außengesellschaft ist nicht antragsbefugt, sich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Heranziehung eines ihrer Gesellschafter zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück aus dem Gesellschaftsvermögen zu wenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 158/02 AL vom 28.01.2003

Für die Streitwertfestsetzung nach § 13 Gerichtskostengesetz (GKG) ist bei Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2001 anhängig geworden sind, die damals geltende Fassung des GKG (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S 3047)) maßgebend. Das Euro-Kostenrechtsumstellungsgesetz (KostREuroUG) enthält keine Regelungen über die Anwendbarkeit auf die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängigen Verfahren, so dass die jeweiligen Kostenrechtsvorschriften (hier § 73 GKG) heranzuziehen sind.Es bleibt dabei, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gegenstandswert auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren ist (vgl LSG Niedersachsen vom 14. November 1997 - L 4 Kr 88/97 eR -, NZS 1998, 352).

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3341/02 vom 10.12.2002

Zur Entlassung eines Polizeimeisters im BGS aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines außerdienstlichen, mit direktem Vorsatz begangenen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und wegen vorsätzlich falscher Angaben in einem Trennungsgeldantrag.

Das Maßnahmeverbot des § 14 BDG findet im Entlassungsverfahren nach § 31 I Nr. 1 BBG keine Anwendung.

Der Dienstherr kann einen Probebeamten gemäß § 31 I Nr. 1 BBG auch nach Ablauf der Probezeit und nach Erreichen des 27. Lebensjahres entlassen, wenn eine Entscheidung über die Entlassung vorher wegen fehlender Entscheidungsreife nicht getroffen werden konnte und diese unverzüglich nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit herbeigeführt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4988/02 vom 03.12.2002

Der Abschiebestopp-Erlass zugunsten Angehöriger der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo steht einer Abschiebung in den Kosovo, nicht aber in die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo entgegen.

Zur Vereinbarkeit einer vorübergehend getrennten Abschiebung von ausreisepflichtigen Familienangehörigen. Eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG kann nicht mit Hinweis auf zeilstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG begehrt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 211/02 vom 02.12.2002

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, die Auswahl zwischen einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber nach Maßgabe des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergebenden Leistungsgrundsatzes vorzunehmen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4691/02 vom 29.11.2002

Eine Auswahlentscheidung im Wesentlichen auf eine nur fragmentarische Beurteilung zu stützen, erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn dem Dienstherrn weitere Erkenntnisse über dienstliche Leistungen des Beamten in früheren Zeiten zugänglich sind, die zu einer Vervollständigung des Leistungsbildes dienen können. Dies muss vor allem dann gelten, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten einen Zeitraum erfasst, der ganz erheblich hinter dem Beurteilungszeitraum des Beamten zurückbleibt, der mit ihm um einen Beförderungsdienstposten konkurriert.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3467/02 vom 01.11.2002

Die Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstposten, die im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ist von potenziellen Bewerbern hinzunehmen, wenn sich ein Missbrauch des Organisationsermessens des Dienstherrn nicht aufdrängt und dem Organisationsakt die objektive Zwecktauglichkeit nicht abgesprochen werden kann.

Ergibt sich aus der Stellenausschreibung für den Beförderungsdienstposten "Studiendirektor/in als Fachleiter/in für das Unterrichtsfach Englisch am Studienseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen", dass hierfür als zwingendes Anforderungsprofil eine Laufbahnbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen verlangt wird, darf ein Bewerber mit der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Gymnasien zulässigerweise vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn er seit mehreren Jahren an einer berufsbildenden Schule unter anderem das Fach Englisch unterrichtet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 701/02 vom 22.10.2002

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn außer einem als gelegentlich eingeräumten Cannabiskosum weitere Anhaltspunkte (hier: Dose mit Cannabisanhaftungen im Handschuhfach des Pkw, Hantieren mit Cannabis im Pkw sitzend) die ernste Besorgnis begründen, dass der Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht getrennt werden.

(noch nicht rechtskräftig)

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/96 vom 21.10.2002

1. Wird in einer Werbebroschüre für Computerware in Bezug auf die angebotene Hardware irreführend über die tatsächliche Vorratsmenge geworben, rechtfertigt ein solcher Wettbewerbsverstoß grundsätzlich keine Verurteilung zur Unterlassung einer derartigen Werbung auch für andere Warengattungen, die zum Angebot des Werbenden gehören oder gar für dessen gesamtes Sortiment. 2. Der Verkehr erwartet, daß die in einer Werbebroschüre für Computer, die in gehefteter Form Tageszeitungen beigelegt, mit dem Aufdruck ,Sommer 1995" versehen ist und nahezu das gesamte Angebot des Werbenden im Computerbereich umfaßt, angebotene Ware auch am 15. Tage nach Erscheinen der Broschüre noch vollständig am Lager und somit sofort verfügbar ist. Der Hinweis ,Produkt mal nicht vorhanden? Kein Problem - wir bestellen für Sie" wirkt dieser Erwartung nicht nur nicht entgegen sondern bestärkt sie noch. 3. Wird für einen CD-Multiplayer mit dem Hinweis geworben ,...Video-CD's...abspielbar", erwarten die angesprochenen Verkehrskreise nicht, daß das Gerät diese Leistung nur erbringen kann, wenn zusätzlich noch ein Modem (,MPEG-Karte") integriert und erworben werden muß. 4. Ist ein CD-Multiplayer entgegen der werblichen Aussage nicht in der Lage, Video-CD's abzuspielen, fehlt ihm eine - ausgelobte - Eigenschaft; eine Irreführung - lediglich - über die Vorratsmenge bzw. das Vorhandensein des beworbenen Gerätes liegt in einem solchen Falle auch dann nicht vor, wenn der Anbieter die beworbene Ware in der angekündigten Ausstattung im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nur deshalb nicht liefern kann, weil sein Lieferant entgegen anderslautenden Zusagen seinerseits nicht (rechtzeitig) lieferfähig war. (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 28.02.1997 - 6 U 135/96 -).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1572/02 vom 26.08.2002

Das für die Begründung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 notwendige unbestrittene Aufenthaltsrecht wird grundsätzlich durch den Bestand einer Aufenthaltsgenehmigung im maßgeblichen Zeitraum vermittelt. Dies gilt auch, wenn die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind, der türkische Arbeitnehmer nicht treuwidrig über deren Fortbestand getäuscht hat und die Ausländerbehörde aus Rechtsgründen an der rückwirkenden Beseitigung der Aufenthaltsgenehmigung gehindert ist (Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 05.06.1997, RS C-285/95 - Kol -, NVwZ 1998, 50 sowie zu BVerwGE 107, 58, 72).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 528/02 vom 08.08.2002

1. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung geeignet sein, die noch nicht vorhandene Schulfähigkeit herzustellen.

2. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs steht einer Zurückstellung vom Schulbesuch nicht zwangsläufig entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2816/01 vom 15.07.2002

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie dem zulässigen und begründeten Nachbarwiderspruch gemäß § 72 VwGO abhilft oder den eigenen Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 50 VwVfG zurücknimmt. Im letztgenannten Fall ist ihr Ermessen indes mit der Folge auf null reduziert, dass eventuelle Ermessensfehler nicht zum Vorteil des Bauherrn zum Tragen kommen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ga 9/02 vom 16.05.2002

Unklare Regelung über die Höhe der Entschädigung führt zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 49/02 vom 10.04.2002

Versagung der Zulassung zur Abiturprüfung und einstweiliger Rechtsschutz.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 2745/01 vom 09.10.2001

Nach den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnissen handelt es sich bei der Nonifrucht ( Frucht der Pflanze Morinda citrifolia ) nicht um ein erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel iSd Art. 1 Abs. 2 2. HS Buchst. e EG-VO Nr. 258/97. Die aus der Nonifrucht entwickelten Säfte und Kapseln sind im Gebiet der Europäischen Union vor Einführung der EG-VO Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ( Art. 1 Abs. 2 1. HS EG-VO Nr. 258/97 ).


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