Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Streitwertes“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 823/10 vom 05.08.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung, mit der die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2083/08 vom 05.08.2010

Eine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO scheidet aus, wenn der Prozessbevollmächtigte den Ablauf und die Notierung der Frist nicht eigenverantwortlich geprüft hat, als ihm die Akten im Zusammenhang mit der Fertigung des Zulassungsantrages vorgelegt worden sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 108/10 vom 04.08.2010

1. Soll neuer Tatsachenvortrag oder ein neues Beweismittel geeignet sein, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO "ernstliche Zweifel" am Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen, setzt dies voraus, dass der weitere "neue" Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht "bestritten" wird oder er für das Zulassungsgericht frei von vernünftigen Zweifeln feststeht.

2. Zur Frage, ob eine Koizucht-Anlage den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 603/10 vom 04.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Es bedarf nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei in Nordrhein-Westfalen keiner besonderen Begründung, wenn eine Beurteilung um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt.

Eine "Regelvermutung" des Inhalts zugrunde zu legen, dass das Ergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf 3 Punkte lautet, ist jedoch fehlerhaft.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 898/10.DA vom 03.08.2010

Einzelfall eines Eilantrags gegen eine Doktorgradentziehung, in dem etwa ein Viertel des Textes der Dissertation von Werken anderer Autoren übernommen wurde, ohne dass die Antragstellerin die Stellen als Zitat gekennzeichnet hatte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2965/08 vom 02.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars in einem seine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1178/10 vom 27.07.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund seiner Versetzung in den Ruhestand begehrt.

Wenn eine Änderung der Zurruhesetzungsverfügung (nur) im Hinblick auf den Grund der Versetzung in den Ruhestand begehrt wird, ist es angezeigt, sich für die Streitwertfestsetzung an den Empfehlungen zum sog. Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004 (2-facher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus) zu orientieren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 624/10 vom 23.07.2010

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts auf vorläufige Freihaltung der Stelle.

Zur Berücksichtigung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung".

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 124/10 vom 23.07.2010

Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ist darauf gerichtet zu klären, ob die Verpflichtungsklage ohne das erledigende Ereignis Erfolg gehabt hätte, weil zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts bestand.

Es gelten hinsichtlich der Beurteilung der Begründetheit in Hinblick auf die gerichtliche Ersetzung des versagten Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB die Grundsätze der Verpflichtungsklage, weil sie maßgebend dafür sind, ob die Klage Erfolg gehabt hätte.

Hängt die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch die Bauaufsichtsbehörde von einer Mitwirkung deren Aufsichtbehörde ab, ist diese nicht notwendig beizuladen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 368/10 vom 15.07.2010

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen des Amtes der Besoldungsgruppe A 11 BBesO im Bereich der Polizei.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, für nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt (hier 1. August 2008) beförderte Polizeibeamte Anlassbeurteilungen zu erstellen und diese zu treffenden Beförderungsentscheidungen zugrunde zu legen.

Es ist jedoch fehlerhaft, einer Beurteilung unabhängig von dem Ergebnis der dem Betreffenden im niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilten Beurteilung als Grundsatz zugrunde zu legen, dass das Ergebnis der ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung grundsätzlich auf maximal 3 Punkte lautet.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1413/09.WI vom 13.07.2010

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm überlassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/10 vom 13.07.2010

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 924/09 vom 12.07.2010

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl nach der EZVO 2004 als auch nach der EZVO 2008 vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu stellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 718/10 vom 12.07.2010

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 744/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Wiederholung bzw. Neubewertung einer Prüfungsleistung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 743/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1716/10.GI vom 01.07.2010

1. Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so voneinander abgetrennt werden, dass die zwischen den Spielhallen befindlichen Türen stets verschlossen sind.2. Die Behörde darf dies im Wege der nachträglichen Auflage verfügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 117/10 vom 01.07.2010

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 162/09.DA (3) vom 30.06.2010

Die behauptete regelmäßige Verbringung von Waffen aus der Schießstätte in ein Au-ßenlager nach Ende des Schießbetriebs gegen 23:00 Uhr zum Zwecke der Verwahrung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit als Waffenhändler rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Erteilung eines Waffenscheins, wenn der Antragsteller nähere Angaben zu Art und Umfang der Verwahrungsvorgänge und zur Erforderlichkeit der behaupteten Verwahrungen verweigert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3336/08 vom 25.06.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 699/10 vom 22.06.2010

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m. § 194 LBG NRW a.F. ist eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3160/08 vom 21.06.2010

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1466/09.DA (3) vom 17.06.2010

1. Bei den von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. geforderten tatsächlichen Anhaltspunk-ten muss es sich um tatsächliche Wahrnehmungen handeln, die unter Beachtung bestehender Denk- und Naturgesetze den Schluss zulassen, der Einbürge-rungsbewerber verfolge die im Gesetz im Einzelnen beschriebenen verfassungs-feindlichen Ziele. Solche Wahrnehmungen müssen hinreichend konkret sein. Sie müssen entweder einzeln oder in der Gesamtschau entsprechende Schlussfol-gerungen erlauben. Unbelegte Behauptungen tatsächlicher Art (... ist Mitglied der Vereinigung ...) genügen nicht.2. Ob der Einbürgerungsbewerber über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt, hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln. Soweit sich aus der Ein-bürgerungsakte oder aus dem Gespräch mit dem Einbürgerungsbewerber Zwei-fel über das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse ergeben, kann das Gericht auch dann eine Überprüfung anordnen, wenn das Vorhandensein ausrei-chender Sprachkenntnisse unter den Beteiligten unstrittig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 499/10 vom 16.06.2010

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 454/10 vom 11.06.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im Konkurrentenstreitverfahren.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 448/10 vom 31.05.2010

Erfolglose Beschwerde eines Lehrers, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der dem Dienstherrn die Freihaltung einer neu ausgeschriebenen Stelle aufgegeben werden soll, bis über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des vorausgegangenen Auswahlverfahrens entschieden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 187/10 vom 25.05.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im Konkurrentenstreitverfahren.

Zur inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien des Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2001.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2927/08 vom 20.05.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 454/08 vom 17.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes gegen die erstinstanzliche Feststellung, der Rechtsstreit sei erledigt.

Zum berechtigten Interesse des Beklagten an der Fortführung des Rechtsstreits, den der Kläger einseitig für erledigt erklärt.


Seite:  1 ... 5 ...  8  9  10  11  12  13  ... 24


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Festsetzung des Streitwertes - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum