Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Streitwertes 

Festsetzung des Streitwertes

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 319/04 vom 21.02.2005

1. Es ist rechtmäßig, wenn in einer Kindergartengebührensatzung die sorgeberechtigten Elternteile gesamtschuldnerisch verpflichtet werden.

2. Verhältnis Gebührenpflicht zu unterhaltsrechtlichen Regelungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 38/04 vom 25.01.2005

1. Ein Subventionsgeber ist bei nicht gebührender Subventionsgewährung grundsätzlich berechtigt, im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung von seiner bisherigen Bewilligungspraxis abzuweichen.

2. Sonderfall einer Ermessensreduzierung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1330/04 vom 17.01.2005

Zum Erfordernis der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an den Vertreter gemäß § 73 Abs. 3 VwGO iVm § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 60/05 vom 12.01.2005

§ 26 Abs. 4 (ggf. i.V.m. § 102 Abs. 2) AufenthG setzt voraus, dass einer der Tatbestände der §§ 22 bis 25 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt nach wie vor erfüllt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 348/05 vom 25.02.2005

1 Die Verpflichtung, vor der Einreise ein Visum einzuholen, gilt grundsätzlich auch für abgelehnte Asylbewerber.

2. Die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vom Heimatstaat aus ein Visum zu beantragen, verletzt als solche nicht Art. 6 Abs. 1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 254/04 vom 01.11.2004

Wird nach einem erfolglos gebliebenen Asylantrag der Antrag, das Verfahren hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG wiederaufzugreifen (Folgeschutzgesuch), vom Bundesamt abgelehnt, so ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen das Bundesamt zu richten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4255/02 vom 08.10.2004

Der Zahnarzt muss in einer auf den jeweiligen Patienten bezogenen Begründung die außergewöhnlichen Besonderheiten darlegen, die die Schwellenwertüberschreitung rechtfertigen sollen.

Allein neue Techniken und eine besonders gute Qualität der Ausführung der Arbeiten oder das Alter eines Patienten zwischen 60 und 70 Jahren rechtfertigen nicht die Annahme einer aus der Mehrzahl der Behandlungsfälle herausragenden Besonderheit. Gleiches gilt für stark divergierende Zahnstellungen oder den Aufwand der Isolation und Trockenlegung bei der lokalen Fluoridierung mit Lack oder Gel (vgl. Ziff. 221 und 102 der GOZ).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1239/04 vom 16.09.2004

Zu den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO im Beschwerdeverfahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 339/04 vom 27.08.2004

1. Formelle Fehler der Realschule bei der Überweisung des Schülers an die Hauptschule nach wiederholter Nichtversetzung begründen keinen Anspruch des Schülers auf vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse der Realschule.

2. An der Abstimmung über die Versetzung eines Schülers dürfen nur die Lehrer teilnehmen, die diesen Schüler planmäßig unterrichtet haben; alle anderen Lehrkräfte, die in der Klasse des Schülers unterrichtet haben, sind nicht stimmberechtigt.

3. Die Behauptung der Eltern, auf Grund von Auseinandersetzungen zwischen ihnen und dem Schulleiter sei davon auszugehen, dass die Klassenkonferenz auf Grund sachfremder Erwägungen entschieden habe, ist jedenfalls dann nicht haltbar, wenn der Schulleiter an der Konferenz nicht teilgenommen hat, die Konferenzentscheidung insbesondere nach der bisherigen schulischen Laufbahn des Schülers nachvollziehbar ist und sich auch aus den sonstigen Umständen des Falles nicht ergibt, dass die Auseinandersetzungen die Entscheidung beeinflusst haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 318/04 vom 16.08.2004

1. Ob das Ziel eines Lehrgangs der 2. Klasse erreicht ist, darf nicht allein nach den Ergebnissen nicht bewerteter schriftlicher Lernkontrollen beurteilt werden.

2. Für die der Versetzungsentscheidung zu Grunde liegende Leistungsbewertung kommt es allein auf die in der Schule gezeigten Leistungen der Schülerin oder des Schülers an.

3. Bei der Versetzungsentscheidung und der ihr zu Grunde liegenden Leistungsfeststellung darf die Schule auch die fehlende Leistungsbereitschaft des Schülers berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 103/03 vom 12.07.2004

Die Regel des § 8a Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Lehr -, nach der unter anderem Altersteilzeit in Form des Blockmodells (§ 80 b Abs. 2 Satz 1 NBG für Schulleiter zulässig, für Koordinatoren oder Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells (§ 80 b Abs. 2 Satz 2 NBG) vorgesehen ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 53/03 vom 08.07.2004

Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des Berufungszulassungsantrags, muss der Rechtsmittelführer im Berufungszulassungsverfahren darlegen, warum ungeachtet der eingetretenen Erledigung ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/04 vom 01.07.2004

Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in Festsetzung OLG Celle 13 Verg 26/03), es sei denn, der Verwerter zahlt einen angemessenen Kaufpreis für das Altpapier.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 282/03 vom 22.06.2004

Zur Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Leistung der Feinhybrid-Kompositrestauration in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Schicht-Technik.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 153/03 vom 01.06.2004

Zur Frage, ob ein Student die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer Fachprüfung im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Psychologie beanspruchen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 293/03 vom 19.04.2004

Zur Frage, ob Aufwendungen für die Behandlung mit einer extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) beihilfefähig sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 528/04 vom 02.04.2004

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend feststellen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht (s. § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.2004

1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.

2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 662/04 vom 09.03.2004

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkte Duldung hat, zusätzlich eine Duldung für das Land Niedersachsen beanspruchen kann, um mit ihrer Familie zusammenzuleben zu können.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 212/03 - 52 vom 03.03.2004

1. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.

2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 299/04 vom 17.02.2004

Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG tritt nur ein, wenn die Ermittlungen im Strafverfahren konkret auf Straftaten bezogen sind, bei denen eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht kommt.

Der Nachweis von 3,7 ng/ml THC über eine Stunde nach Antreffen beim Führen eines Kfz ist Beleg für Fahren unter Einfluss von Cannabis, was eignungsausschließend ist. Hier ist § 11 Abs. 7 FeV anwendbar und eine Gutachtensanforderung nicht erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 7/04 vom 13.02.2004

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 62/04 vom 27.01.2004

Der gelegentliche Konsum von Cannabis ist nicht fahreignungsausschließend.

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann in solchen Fällen nur verlangt werden, wenn die Trennungsfähigkeit zweifelhaft ist.

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dem Gutachter eine konkrete Fragestellung vorgeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 358/03 vom 10.12.2003

Zur Frage, ob ein Beamter auf Probe im Polizeivollzugsdienst, der einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, zwar für den allgemeinen Verwaltungsdienst, nicht jedoch für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich geeignet ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1988/03 vom 19.11.2003

Die Zuweisung einer Lehrveranstaltung an einen Professor an der Fachhochschule für Polizei intendiert keine Regelung in dessen außerdienstlichen Rechtskreis und ist deshalb kein Verwaltungsakt. Dem Fachbereichsrat ist im Rahmen seines Auftrags zur Sicherstellung des Lehrangebots auch die Mitverantwortung für die Qualität der einzelnen Veranstaltungen eingeräumt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 290/03 vom 05.11.2003

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auch Aufenthaltsgenehmigungen beanspruchen können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 315/03 vom 02.10.2003

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 238/02 vom 22.07.2003

1. Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche, die der Rotor einer Windenergieanlage überstreicht. Eine Festsetzung der Größe der Grundfläche im Sondergebiet für Windenergieanlagen, die dazu führt, dass eine marktgängige Windenergieanlage auf der zulässigen Grundfläche nicht mehr errichtet werden kann, ist unwirksam.2. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Tourismus können es rechtfertigen, die maximal zulässige Gesamthöhe von Windenergieanlagen auf 99,90 m fest zu setzen, auch wenn die Höhe von 131 m eine bessere Wirtschaftlichkeit der Anlagen ergibt.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  19  20  21  22  23  24 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Festsetzung des Streitwertes - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum