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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Gegenstandswerts 

Festsetzung des Gegenstandswerts

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 87/11 vom 12.05.2011

Die Bekanntgabe des Rechtmittelstreitwerts im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteil hindert nicht die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG bzw. des Gebührenstreitwerts nach § 63 GKG. Das erstinstanzliche Gericht hat auf anwaltlichen Antrag tätig zu werden und die Gegenstandswertfestsetzung vorzunehmen.

Der Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten enthält einen anderen Streitgegenstand als der Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung. Für den qualifizierten Beschäftigungsantrag sind i. d. Regel 2 Bruttomonatsvergütungen festzusetzen. Der Antrag auf Abgabe einer die Vertragsinhalte ändernden Willenserklärung, z. B. in Form eines Teilzeitverlangens ist über § 42 Abs. 3 GKG auf 3 (bisherige) Bruttomonatsvergütungen beschränkt.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 13.00757 vom 02.05.2013

Personalvertretungsrecht des Bundes;Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Besetzung des Dienstpostens einer Sachbereichsleitung für Personalangelegenheiten bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt (hier verneint);Begriff der Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten der Dienststelle

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01283 vom 18.04.2013

Keine Zuständigkeit der örtlichen Agentur für Arbeit und des zugehörigen örtlichen Personalrats in Zusammenhang mit der Beförderung eines Beamten der Trägerverwaltung, hier: Bundesagentur für Arbeit, der dem Jobcenter zugewiesen ist;Beauftragte/r für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, BCA; Behördenfusion nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Beschlussverfahrens; Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten beim Jobcenter;

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01024 vom 18.04.2013

Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang beim Wahlvorstand;Wahlen zum Personalrat, erfolgreiche Wahlanfechtung bezogen auf die betroffene Gruppe derArbeitnehmer;Erforderlichkeit und Zumutbarkeit einer Wahlvorstandssitzung spätestens noch am letzten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist;

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 225/12 (V) vom 22.03.2013

§§ 29, 73 Abs. 1a EnWG, § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

1. Von der öffentlichen Bekanntmachung, die die Zustellung einer Festlegung ersetzt, ist die öffentliche Bekanntgabe der vollständigen Festlegung zu unterscheiden. Letztere hat auf die Zustellungsfiktion und damit auf den Lauf der Rechtsmittelfrist keinen Einfluss.

2. Für die - öffentlich bekannt zu machende - Rechtsmittelbelehrung ist es ausreichend, wenn die Betroffenen abstrakt darauf hingewiesen werden, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einen Monat ab Zustellung beträgt. Dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, führt nicht dazu, dass die Rechtsmittelbelehrung konkret den Tag der öffentlichen Bekanntmachung oder der - fingierten - Zustellung angeben muss.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.2773 vom 11.03.2013

Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung in gerichtskostenfreien Verfahren;Kein Vertretungszwang bei Gegenstandswertbeschwerde;Regelstreitwert bei Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 65/12 (V) vom 06.03.2013

§§ 21 Abs. 1, 24 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV; Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 32 Richtlinie 2009/72/EG

1. Ändert der Gesetzgeber eine Rechtsverordnung, muss die Änderung mit den weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen in einem sachlichen Zusammenhang stehen und sich im Rahmen der delegierten Verordnungsermächtigung halten.

2. Der Verordnungsgeber ist nach § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG nur ermächtigt, in der Stromnetzentgeltverordnung neben der Methode zur Bestimmung der Entgelte Regelungen hinsichtlich der Genehmigung (oder Untersagung) individueller Netznutzungsentgelte zu treffen.

3. Bei der Befreiung stromintensiver Letztverbraucher handelt es sich schon nicht um ein individuelles Netzentgelt, da der Letztverbraucher keine Gegenleistung entrichtet.

4. Ein individuelles Netzentgelt muss den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten widerspiegeln. Das besondere Nutzungsverhalten stromintensiver Netznutzer kann nur eine verhältnismäßige Reduzierung, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzkosten rechtfertigen.

BGH – Beschluss, V ZB 15/12 vom 21.02.2013

Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen (Bestätigung von BGHZ 35, 135).

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 UF 280/12 vom 15.02.2013

Zur Teilanfechtung einer Entscheidung zum VersorgungsausgleichWird die Beschwerde nur von einem Versorgungsträger geführt, fallen nur die insoweit betroffenen Versorgungsanwartschaften dieses Versorgungsträgers in die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts. Die gilt auch dann, wenn eine Rechtsverletzung gerügt wird, die alle Versorgungsanwartschaften erfasst.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 163/11 (V) vom 16.01.2013

§ 3 Nr. 24a, Nr. 24 b, § 20 Abs. 1a, Abs. 1d, § 31 EnWG,

1. Der Betreiber einer Kundenanlage hat den unentgeltlichen Zugang zum Letztverbraucher sicherzustellen, denn er hat die Kundenanlage dem Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Durchleitung zur Verfügung zu stellen. Er ist daher auch verpflichtet, die dafür notwendigen nachgelagerten Zählpunkte für den Zugang zu diesem bereitzustellen; er hat sie zu betreiben und zu verwalten.

2. Ergänzend dazu sieht § 20 Abs. 1d EnWG allein vor, dass der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das die Kundenanlage oder Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, die erforderlichen Zählpunkte zu stellen hat und bei der Belieferung der Letztverbraucher durch Dritte erforderlichenfalls eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler stattfindet.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 12.02317 vom 28.12.2012

Angeordnete Versetzungen von Mitgliedern des Gesamtpersonalrats der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit;Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mit Wirkung ab 1. Januar 2013 Personalvertretungsrecht des Bundes; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Beschluss durch den Vorsitzenden; fehlender Verfügungsgrund

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 46/12 (V) vom 12.12.2012

§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 - Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV

1. Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV vorgesehene Befreiung von den Netzentgelten, die der Gesetzgeber mit dem zum 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften ermöglicht hat, kann nicht rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr 2011 erfolgen.

2. Nach der Methodik der Entgeltkalkulation und der Regelungssystematik des § 19 Abs. 2 StromNEV kann die Änderung frühestens zum 1. Januar des ihr folgenden Kalenderjahres Wirkung entfalten, sofern sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 19/12 (AktE) vom 12.12.2012

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG, § 8 Abs. 3 KostO

Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.

2. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung begründet keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen.

3. Geht die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Missbrauchsaufsicht gegen einen Verstoß des Netzbetreibers gegen seine Überlassungspflichten aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG vor, so hat sie die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm, insbesondere den wirksamen Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags, umfassend zu überprüfen.

4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.2748 vom 11.12.2012

Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.

BGH – Beschluss, I ZB 48/12 vom 05.12.2012

a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

BGH – Beschluss, BLw 12/11 vom 23.11.2012

a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist.

b) Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss- bra?uchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat.

c) Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist und haben sie sich auch entsprechend verhalten, ist dem Hofnacherben die Berufung auf das Sondererbrecht nach Treu und Glauben versagt, wenn eine früher landwirtschaftliche Besitzung jedenfalls bei Eintritt des Nacherbfalls auf Dauer ihre Hofeigenschaft verloren hat.

BGH – Beschluss, V ZB 99/12 vom 15.11.2012

Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, kann nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 StVK 178/12 vom 19.10.2012

1. Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des Gesamtvollzugs betreffen (z.B. Verlegung bei Überbelegung), nicht aber solche, die auf die persönliche Situation des Gefangenen bezogen sind (hier: Verlegung in eine familiennahe Anstalt).2. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung dieser Beziehungen die Chancen seiner Eingliederung (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. 4. 2006 - 2 BvR 818/05, NStZ-RR 2006, 325).3. Für die Frage der Verlegung in eine familiennahe Anstalt ist auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2007, Az.: 1 Ws 334 - 336/07 u.a., zitiert nah juris). Maßgeblich ist dabei auch, wie intensiv sich der Kontakt in der Vergangenheit gestaltet hat und wie sich die familiären Beziehungen im Einzelnen und ein regelmäßiger Besuchskontakt auf die Resozialisierung gerade dieses Gefangenen auswirken können (vgl. OLG Celle, StV 2007, 203). Nicht (mehr) zulässig ist es, darauf abzustellen, ob die familiennahe Unterbringung für die Resozialisierung "unerlässlich" ist.

BGH – Beschluss, V ZB 56/12 vom 19.09.2012

a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge.

b) Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 58/11 (V) vom 05.09.2012

§§ 10, 13, 23 Abs. 1, Abs. 6, 32 ARegV a.F., § 17 EnWG, § 1 KraftNAV, § 3 Nr. 1 EEG

1. Durch den mit Festlegung vom 8. September 2010 - BK 8-10/004 - geschaffenen Parameter „Anzahl der Einspeisepunkte dezentraler Erzeugungsanlagen“ sollen typische Einspeisekonstellationen in Verteilernetzen erfasst werden, also üblicherweise anzuschließende Erzeugungsanlagen mit begrenzter Leistung sowie EEG-Anlagen.

2. Die Einspeisung auf Hochspannungsebene ist keine solche typische Einspeisekonstellation, so dass die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Verteilernetzbetreiber nicht mit Blick auf eine mögliche Anpassung der Erlösobergrenze über den Erweiterungsfaktor ausgeschlossen ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 40/11 (V) vom 22.08.2012

§§ 19, 20, 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV; § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 9 EnWG

1. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber in § 21a Absatz 6 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8 und Nr. 9 EnWG zur näheren Ausgestaltung der Qualitätsvorgaben und damit auch der Auswahl des methodischen Ansatzes ermächtigt und ihm einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Davon hat der Verordnungsgeber mit §§ 18 ff. ARegV Gebrauch gemacht, indem er Vorgaben für ein Qualitäts-Anreizsystem normiert hat, das die Implementierung eines Q-Faktors in die Regulierungsformel zur Anpassung der Erlösobergrenze vorsieht.

2. Entsprechend § 32 Abs. 1 Nr. 6 ARegV kann die Regulierungsbehörde den Beginn der Anwendung, die weitere Ausgestaltung und das Verfahren zur Bestimmung des Qualitätselements festlegen. Dabei steht ihr hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Qualitätselements und der Methodik sowie des Verfahrens seiner Bestimmung ein „Gestaltungsspielraum“ zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

3. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde, das Qualitätselement ab einem von ihr bestimmten Zeitpunkt anzuwenden, setzt lediglich voraus, dass sie prognostisch anhand von ihr darzulegender Tatsachen und Anknüpfungspunkte die Einschätzung trifft, dass sie bis zu dem von ihr in den Blick genommenen Anwendungszeitpunkt über die geforderten hinreichend belastbaren Datenreihen verfügt, mit denen sie die Referenzwerte und damit auch das individuelle Qualitätselement bestimmen kann.

4. Störungen mit dem Unterbrechungsanlass „Einwirkungen Dritter“ bilden die Versorgungszuverlässigkeit und damit die Qualitätsregulierung sachgerecht ab. Da die Versorgungsqualität in Gestalt der Netzzuverlässigkeit und -leistungsfähigkeit maßgeblich von den Bedürfnissen des Netzkunden geprägt wird, kommt es für die an sie zu stellenden Anforderungen ganz maßgeblich auf die Sicht des Netzkunden an.

5. Wie etwaige gebietsstrukturelle Besonderheiten methodisch zu berücksichtigen sind, geben Gesetz- und Verordnungsgeber der Regulierungsbehörde nicht weiter vor, sie belassen ihr hinsichtlich der Art und Weise sowie der Ausgestaltung der Methode einen Freiraum, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 19/12 vom 30.07.2012

Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Be-schwerdegericht nicht getroffen werden.

Bringt der Antragsgegner zweifelsfrei zum Ausdruck, dass er zur Zahlung von Unterhalt nicht bereit oder in der Lage ist, bedarf es im dritten Abschnitt des Formblatts nicht zwingend der Eintragung des Betrages von 0,00 EUR.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 111/11 (V) vom 18.07.2012

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Liegen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV vor, ist die gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV erforderliche Genehmigung nicht erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der Regulierungsbehörde, sondern rückwirkend zum vertraglich vereinbarten Wirkungsbeginn zu erteilen.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1397/09 vom 19.06.2012

1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§40 Abs.1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art.6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 <226>).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI - 3 Kart 356/07 (V) vom 06.06.2012

§ 6 Abs. 3 StromNEV, § 68 Abs. 1 EnWG, § 24 VwVfG

1. Mit der Festlegung von Indexreihen ist naturgemäß ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbehörde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbehörde allerdings nicht völlig frei ist, sondern die ihr in § 6 Abs. 3 StromNEV vorgegebenen Kriterien zu beachten hat. Sie ist verpflichtet, auf die in § 6 Abs. 3 StromNEV verwiesenen Fachserien 16 und 17 des Statistischen Bundesamts zurückzugreifen und aus diesen Reihen Preisindizes dergestalt zu entwickeln, dass sie die Preisentwicklung der Anlagengüter des Netzbetriebs unter Berücksichtigung der Zielsetzung bestmöglich abbilden.

2. Kann bei Anlagengütern der Tagesneuwert nur in der Weise sachgerecht ermittelt werden, dass neben den reinen Bezugskosten für Anlagen und Anlagenteile beim Hersteller auch die nicht unerheblichen Kosten der Einbindung und Montage berücksichtigt werden, sind geeignete, also die jeweilige Preisentwicklung repräsentativ abbildende Indizes auszuwählen und miteinander zu einem anlagen- oder anlagengruppenspezifischen Index zu „verketten“. Dies erfordert eine sachgerechte Wägung von hierfür in Ansatz zu bringenden Anteilen und damit auch die Ermittlung der maßgeblichen Kostentreiber. Dabei kann die Regulierungsbehörde auf die Informationen zurückgreifen, welche ihr die Netzbetreiber und ihre Verbände im Rahmen der Konsultation zur Verfügung gestellt haben.

3. Die Einbindungs- und Montagearbeiten bei der Herstellung von Netzanlagen und ein dabei erzielter Produktivitätsfortschritt werden durch die hoch aggregierten Daten des Wirtschaftszweigs Produzierendes Gewerbe nicht repräsentativ abgebildet; der Rückgriff auf diese statistischen Daten zur Lohnentwicklung und Arbeitsproduktivität ist daher nicht sachgerecht.

4. Werden Preisentwicklungen von Gütern mangels spezifischer Indexreihen durch die Verkettung von (Material- und Lohn-)Indizes abgebildet, ist es geboten, die gefundenen Indizes bzw. die sich aus ihnen ergebende durchschnittliche jährliche Teuerung einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 109/11 vom 13.04.2012

Die nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen, wenn nicht sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes von ihr Kenntnis nehmen können und dadurch die Möglichkeit erhalten, an der Betriebsversammlung teilzunehmen und an der Wahl des Wahlvorstandes mitzuwirken.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 IN 709/07 vom 10.04.2012

1. Die Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung über die Abhilfe bei Versagung des rechtlichen Gehörs ist im Verfahren zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 4 In-solvenzordnung einschlägig.

2. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gehört in Fällen, in denen das Gericht nach einem zuvor erteilten Hinweis später die Möglichkeit weiterer Antragstellung bzw. weiteren Vor-trags einzuräumen beabsichtigt, dass ein derartiger Hinweis vor der anstehenden Entschei-dung in der in Aussicht gestellten Art und Weise erfolgt (hier: Mitteilung des Schlusster-mins durch gesondertes Schreiben an einen Gläubiger).

3. Zu den Anforderungen an die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wenn der Schuldner auf Frage nach "Forderungen aus Versicherungsverträgen" eine bestehende Versicherung und deren Rückkaufswert nicht angibt, weil er die Versicherung für "insolvenzfest" hält.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 7/11 (V) vom 28.03.2012

§ 23 Abs. 6 ARegV; §§ 11, 14, 21a EnWG

Als Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers sind nicht nur solche Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen anzuerkennen, die durch die Integration von EEG-Anlagen in das eigene Netz notwendig werden, sondern auch solche, die eine entsprechende Investitionsmaßnahme auf der - vorgelagerten - Höchstspannungsebene nach sich zieht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 101/10 (V) vom 28.03.2012

§§ 21a, 23 a EnWG; § 34 Abs. 1, 11 Abs. 2 ARegV; §§ 11, 32 Abs. 4 StromNEV

1. Der periodenübergreifenden Saldierung nach § 34 Abs. 1 ARegV i.V.m. § 11 StromNEV kommt nur die Bedeutung einer periodenübergreifenden Verrechnung der Differenz zwischen den tatsächlich erzielten Erlösen und den der Entgeltgenehmigung zugrunde gelegten Kosten aufgrund von Mengenabweichungen zu. Die im Rahmen des § 23a EnWG-Genehmigungsverfahren geprüften und normativ korrigierten Kosten werden dagegen grundsätzlich nicht nachträglich angepasst.

2. Sinn und Zweck der periodenübergreifenden Saldierung, nur mengenbedingte Mehr- oder Mindererlöse zu erfassen, erfordern es jedoch, die im Genehmigungsbescheid nach § 23a EnWG angesetzten und die tatsächlich angefallenen, für den Netzbetreiber nicht beeinflussbaren Kosten für die Inanspruchnahme der vorgelagerten Netzebenen sowie für dezentrale Einspeisungen zu saldieren und die insoweit ermittelte Differenz bei den mengenbedingten Mehr- oder Mindererlösen zu Lasten oder zu Gunsten des Netzbetreibers zu berücksichtigen.


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