Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung des Gegenstandswerts 

Festsetzung des Gegenstandswerts

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 204/97 vom 08.08.1997

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

KostO §§ 32, 93 Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 78/97 vom 31.07.1997

Auch das Recht, die Unterlassung einer der Teilungserklärung grob widersprechenden Nutzung von Sondereigentum verlangen zu können, kann verwirkt werden, wenn die Miteigentümer diese Nutzung über Jahre hin geduldet, aus dieser Nutzung folgende Kosten in den jährlichen Abrechnungen berücksichtigt und dadurch das Vertrauen begründet haben, auch in Zukunft den Unterlassungsanspruch nicht geltend zu machen. Das Motiv einer solchen Duldung kann nur insoweit eine Rolle spielen, als es auch den Anspruchsgegnern bekannt war und deshalb ihr Vertrauen infrage stellen konnte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 77/97 vom 25.07.1997

Befaßt sich die angefochtene Entscheidung mit mehreren von einander unabhängigen Verfahrensgegenständen (z.B. mehreren nicht mit einander zusammenhängenden Streitpunkten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft) und richtet sich die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangene Beschwerde nach Begründung und Beschwerdeantrag ausdrücklich nur gegen die einen Teil dieser Verfahrensgegenstände betreffende Entscheidung, so kann die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht auf die übrigen Verfahrensgegenstände der Vorinstanz erweitert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 117/97 vom 26.05.1997

Gegen erstinstanzliche Beschlüsse, durch die Kostenentscheidung in einer Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 321 ZPO analog ergänzt oder gem. § 319 ZPO analog berichtigt wird, findet keine weitere Beschwerde statt (§ 20 a FGG analog).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 129/97 vom 21.05.1997

Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet grundsätzlich nicht für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers. Werden solche Rückstände allerdings in die Jahresabrechnung zu seinen Lasten eingestellt und werden diese Jahresabrechnung und die auf ihr beruhenden Einzelabrechnungen (- mit einem entsprechenden Nachforderungsbetrag zu Lasten des Erwerbers -) in der Eigentümerversammlung beschlossen und wird ein solcher Beschluß mangels Anfechtung bestandskräftig, so bildet er nunmehr eine Rechtsgrundlage für die Zahlungsverpflichtung des Erwerbers.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 89/97 vom 14.04.1997

Der Austausch 40 Jahre alter einfach verglaster Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststoffenster stellt, wenn die neuen Fenster die einheitliche Fassadengestaltung nicht sichtbar verändern, keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, sondern eine bloße Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung. Die Maßnahme bedarf deshalb nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, sondern kann mehrheitlich beschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 625/91 vom 13.03.1991

1. Eine gerichtliche Wertfestsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 10 Abs 1 BRAGO (BRAGebO) für das gesamte Vorverfahren scheidet im Falle der Teilabhilfe des Widerspruchs aus.

2. Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des Vorverfahrens nach § 162 Abs 1 VwGO betreffen nur den Teil des Widerspruchsverfahrens, dem sich ein Klageverfahren angeschlossen hat. Über die durch eine teilweise Abhilfe des Widerspruchs entstandenen Kosten hat die zuständige Behörde nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) zu entscheiden.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Festsetzung des Gegenstandswerts - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum