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Festsetzung des Gegenstandswertes

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 44/07 vom 29.03.2007

Betäubungsmittel haben keinen rechtlich anerkannten Verkehrswert.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 137/05 vom 21.07.2005

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes mehrerer in einem Verfahren beantragter Zustimmungsersetzungen gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und Feststellungen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sind die wirtschaftlichen Auswirkungen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen. Dies führt bei nur kurzzeitigen personellen Einzelmaßnahmen zu einer deutlichen Reduzierung des Hilfswertes in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG pro Einzelmaßnahme (bis zu 1/8 bzw. 1/16).

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