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Festsetzung des Bebauungsplans – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Bebauungsplans“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 129/08 vom 22.04.2009

1. Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. 2. Ein Sondergebiet "Fremdenbeherbergung und Camping" hat nur den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008

1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3367/07 vom 01.10.2008

Die uneingeschränkte Nutzung eines bislang nur als Notausgang genutzten Zugangs zu einer Spielhalle bedarf der Baugenehmigung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 8/07 vom 19.03.2008

Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3260/07 vom 24.01.2008

Den in § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB genannten Einrichtungen für die Entwässerung einer Straße fällt die Aufgabe zu, die Straße frei von Überflutungen und damit befahrbar und begehbar zu halten. Zu diesen Einrichtungen sind deshalb nicht nur die der Ableitung des im Bereich der Straße anfallenden Oberflächenwassers gehörenden Anlagen zu zählen sondern auch Anlagen, mit denen verhindert werden soll, dass von angrenzenden, höher gelegenen Flächen weitere Wassermengen auf die Straße gelangen (hier: Mulden-Rigolen-System, das außer dem Oberflächenwasser der Straße auch Oberflächenwasser einer angrenzenden Waldfläche aufnimmt).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 74/06 vom 11.07.2007

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem Ferienappartements bei maximal einer Wohnung pro Gebäude zulässig sind, löst nur insoweit einen Gebietserhaltungsanspruch aus, als eine Nutzung, die weder als Wohnen noch als Ferienwohnung anzusehen ist, unzulässig ist.

Wohnen schließt als auf Dauer angelegte Häuslichkeit einen Zweitwohnsitz nicht aus, wenn dieser in (un)regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt wird; entscheidend ist, dass über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft besteht und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als Häuslichkeit betrachtet.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1012/05 vom 16.03.2006

1. Ein Gemeinderat darf nicht an der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan mitwirken, der ein Sondergebiet Fachmarktzentrum festsetzt, wenn er Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes ist, das einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit dem im Fachmarktzentrum hauptsächlich vorgesehenen Sortiment erwirtschaftet und der Kreis der von der Neuansiedlung betroffenen konkurrierenden Gewerbebetriebe klein und überschaubar ist.

2. Ein seine Befangenheit begründendes individuelles Sonderinteresse setzt keine Monopolstellung oder marktbeherrschende Position voraus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2364/05 vom 22.08.2005

1. Die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von einer unter der Geltung der LBO (BauO BW) 1972 erlassenen örtlichen Bauvorschrift richtet sich nicht nach § 31 Abs 2 BauGB, sondern nach § 56 LBO (BauO BW).

2. Die sich aus § 56 Abs 5 LBO (BauO BW) ergebende Verpflichtung, bei der Erteilung einer Befreiung von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift die nachbarlichen Interessen zu würdigen, besteht unabhängig davon, ob die Vorschrift, von der befreit werden soll, dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist oder nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt. Mit diesem Gebot hat § 56 Abs 5 LBO (BauO BW) ebenso wie § 31 Abs 2 BauGB "aus sich heraus" drittschützende Wirkung.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen den Bescheid des Landratsamts Esslingen vom 28.6.2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladenen haften für ihren Anteil an den Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 623/04 vom 06.07.2004

1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik.

2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab gröblich verkennt oder gar absichtlich nicht anwendet und das Einvernehmen dann rechtswidrig versagt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 170/03 vom 18.07.2003

1. Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften.2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen oder Garagen in den rückwärtigen Grundstücksbereich das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sind auch planbedingte Vorbelastungen zu berücksichtigen. Hat die Gemeinde großflächig Baumöglichkeiten im bislang unbebauten Blockinneren geschaffen, ohne straßenseitig Flächen für den ruhenden Verkehr fest zu setzen, so kann dies dafür sprechen, dass Garagen auch im bislang insoweit unbelasteten Binnenbereich errichtet werden dürfen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4599/99 vom 27.08.2002

Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3275/00 vom 01.08.2001

1. Zum gebietsübergreifenden Nachbarschutz (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Zur begrenzt typisierenden Betrachtungsweise (hier: Tiefbauunternehmen im Dorfgebiet).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1256/00 vom 04.04.2001

Die Festsetzungen "Parkierungsfläche" und "Standort für anzupflanzenden Baum" in einem Bebauungsplan stehen der Anlegung einer Grundstückszufahrt nicht entgegen.

Es ist aber zulässig, in den schriftlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans die Anzahl der Grundstückszufahrten auf eine je "Baugrundstück" zu beschränken; eine Garage auf einem sog. Garagengrundstück mit eigener Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsflächen ist dann unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2042/99 vom 17.09.1999

1. Der Wunsch des in einem Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens, die von ihm vertriebenen Waren (hier: Segelboote) in einer angenehmen Umgebung und Atmosphäre präsentieren zu können, ist bauplanungsrechtlich nicht geschützt.

2. Zur Frage, ob ein Recyclinghof mit eingeschränkten Öffnungszeiten eine wesentliche Störung des Wohnens im Sinn des § 6 Abs 1 BauNVO hervorrufen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 49/99 vom 01.03.1999

1. Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl v 26.09.1991 - 3 S 1413/91).

2. Die Zulassung einer Grenzbebauung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) läßt einen planungsrechtlichen Verstoß gegen die festgesetzte offene Bauweise unberührt.

3. Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2507/96 vom 01.02.1999

1. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß iSv § 23 Abs 3 S 2 BauNVO kann angenommen werden, wenn der Gebäudeteil nach Landesrecht in den Abstandsflächen errichtet werden darf (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Ob eine Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs 3 S 2 BauNVO erfolgen kann, ist im Hinblick auf den gesamten vortretenden Gebäudeteil zu prüfen und nicht nur im Hinblick auf den Teil, der den nachbarschützenden Bereich der Baugrenze überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1575/98 vom 18.09.1998

1. Daraus, daß ein Bebauungsplan am gleichen Tag ausgefertigt und bekanntgemacht wird, ergeben sich keine Konsequenzen für seine formelle Rechtmäßigkeit.

2. Die Ausweisung eines zu einer Streuobstwiese gehörenden Grundstücks als Fläche für die Landwirtschaft verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs 3 BBauG 1976/BauGB, weil es der Gemeinde nicht in erster Linie um die Sicherung und Förderung der Landwirtschaft geht, sondern die bestehende Nutzung des Grundstücks aus klimatologischen und ökologischen Gründen erhalten werden soll.

3. Dem Interesse eines Eigentümers an der Aufrechterhaltung der Bebaubarkeit seines Grundstücks kommt kein genereller Vorrang vor klimatologischen Belangen zu.

4. Eine zur Erhaltung einer Frischluftschneise getroffene Festsetzung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, weil sie trotz ihrer Dritte begünstigenden Wirkung allein den Eigentümer des hiervon betroffenen Grundstücks belastet, wenn diese Festsetzung Folge der besonderen Situation ist, in der sich das Grundstück befindet.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 6/98 vom 01.07.1998

1. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt.

2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so handelt es sich um Rechtsmängel; damit ist der Weg zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB nicht durch kaufrechtliche Gewährleistungsvorschriften versperrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1699/97 vom 06.02.1998

1. Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können, mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1380/96 vom 17.12.1997

1. Von beitragsfähigen Erschließungsanlagen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs 1 S 1 BauGB sind Flächen, die deshalb einer Bebaubarkeit entzogen sind, weil sie selbst der Erschließung im Sinne der §§ 30ff BauGB dienen. Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

2. Ein Ausschluß vom Erschlossensein ist allerdings nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist. Kommt einer Teilfläche des auch selbst der Erschließung dienenden Grundstücks Baulandqualität zu, ist diese Teilfläche erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs 1 S 1, 133 Abs 1 BauGB und bei der Verteilung des für die Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen.

3. Zur Baulandeigenschaft der Teilfläche eines Grundstücks, für die der Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als Stellplätze zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1477/97 vom 02.12.1997

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1596/97 vom 23.10.1997

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die Zulassung von Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen, können auch allein durch zeichnerische Ausweisungen erfolgen, sofern sich ihnen eindeutig ein entsprechender Wille des Satzungsgebers entnehmen läßt (Bestätigung von VGH Bad-Württ, Urt v 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -, VBlBW 1990, 145).

2. Eine Baugrenze entfaltet nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die ihr rechtwinklig vorgelagerte Grundstücksfläche, nicht jedoch in ihrer gedachten Verlängerung (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 10.11.1994 - 3 S 1967/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3305/96 vom 17.03.1997

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen in einem allgemeinen Wohngebiet, die von einer im Zuge von Straßenbaumaßnahmen vorübergehend betriebenen Kiesaufbereitungsanlage ausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2815/96 vom 11.03.1997

1. Ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her ein Gewerbegebiet, auch wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 15.04.1987 - 4 B 71/87 -, NVwZ 1987, 970).

2. Zum Drittschutz innerhalb eines gegliederten Gewerbegebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3336/95 vom 24.10.1996

1. Für die Wahrung der in § 215 Abs 1 BauGB normierten Obliegenheit reicht es aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend macht, in dem es um eine von ihm erstrebte bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, der die zum Verfahren beigeladene Gemeinde zunächst das versagte Einvernehmen und dann den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan entgegenhält.

2. Dient die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausschließlich der Klarstellung oder verweist sie auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften, ohne der Sache nach eine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans zu bewirken, führt eine unterlassene Anhörung der Betroffenen gem § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 iVm § 13 Abs 1 S 2 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

3. Festsetzungen gem § 9 Abs 1 Nr 18 BauGB (Flächen für die Landwirtschaft) sind nicht nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft dienen. Vielmehr darf eine Gemeinde zugleich Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht und damit die sich aus § 35 Abs 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändern.

4. Die Verhinderung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit den Mitteln der Bauleitplanung setzt hinreichend gewichtige entgegenstehende Belange voraus.

Die Abwägung kann fehlerfrei sein, wenn sich der landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar an einem großen Badesee befindet, der sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 462/95 vom 04.07.1996

1. Es ist mit dem Abwägungsgebot unvereinbar, in einem Bebauungsplan ein (gemäß § 34 BauGB) bebaubares, in privater Hand befindliches  Grundstück als Sondergebiet für eine Kunstausstellungshalle festzusetzen, wenn diese Zweckbestimmung mangels konkreter Realisierungsmöglichkeit und Wirtschaftlichkeit das Grundstück praktisch entwertet.


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