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Festsetzung des Bebauungsplans – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzung des Bebauungsplans“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 145/94 vom 25.06.1996

1. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses flächenmäßig ergänzenden Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (wie BVerwG, Urteile vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288 und vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2830/95 vom 05.03.1996

1. Die Festsetzungen, die für ein Baugebiet im Wege der Gliederung nach § 1 Abs 1 BauNVO getroffen werden, sind nicht schon kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, Urt v 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151).

2. Zur Berücksichtigung vom Immissionen des Zu- und Abgangsverkehrs bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Sortieranlage für Baustellenmischstoffe in einem Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3071/95 vom 23.11.1995

1. Setzt ein Bebauungsplan halboffene Bauweise fest, liegt die Voraussetzung des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW), daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (einseitig) an die Grenze gebaut werden muß, auch bei rechtmäßiger Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von sonstigen Planfestsetzungen (zB Verbot der Errichtung eines Kniestocks) gem § 31 Abs 2 BauGB vor. Eine objektiv rechtswidrige Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB führt auch unter Berücksichtigung der durch das Abstandsflächenerfordernis geschützten Belange nur dann zu einer unmittelbaren Nachbarrechtsverletzung, wenn sie sich auf drittschützende Bebauungsplanfestsetzungen bezieht. Ist dies nicht der Fall, sind die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt.

2. Die Berechnung der im Mittel gemessenen Geländeoberfläche nach der Eckpunktmethode kommt nicht in Betracht, wenn das Geländeniveau an einem Eckpunkt (etwa aufgrund einer Stützmauer) je nach Standort erhebliche Unterschiede aufweist. In diesem Fall sind die oberhalb der Geländeoberfläche liegenden Wandflächen zu addieren und durch ihre Gesamtlänge zu teilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3339/94 vom 07.07.1995

1. Die Errichtung eines Satteldachs auf einem Flachdachgebäude ist kein Vorhaben iS von § 29 S 1 BauGB. Mithin ist auch die Regelung des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht anwendbar.

2. Setzt ein Bebauungsplan die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung wegen § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW) nach § 31 Abs 2 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3311/94 vom 20.04.1995

1. Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehweges auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs 7 S 1 StrG (StrG BW) zu einer "Umwidmung" dieser Verkehrsfläche in einen befahrbaren Wohnweg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.1995

1. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.

2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2252/94 vom 10.11.1994

1. Unterläßt es die Gemeinde entgegen § 3 Abs 2 S 6 BauGB, die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen, so ist dieser Verfahrensfehler weder nach § 214 Abs 1 Nr 1 noch nach § 214 Abs 1 Nr 3 BauGB beachtlich.

2. Zum Vorliegen besonderer Gründe für eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1031/94 vom 12.09.1994

1. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + I D" ist jedenfalls dann von der Ermächtigungsgrundlage des § 16 Abs 2 BauNVO 1977 (F: 1977-09-15) gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.

2. Die Regelung in § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wonach die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht mehr nach den §§ 30 und 31 BauGB versagen kann, kommt nicht zum Tragen, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 679/94 vom 07.07.1994

1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschränktem Umfang (hier: Liefer- und Dienstleistungsverkehr).

2. Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen können durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abgewehrt werden, den die bestandskräftige Widmungserweiterung nicht ausschließt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1198/93 vom 21.06.1994

1. Ein "Pizza-Heimservice" (Betrieb zur Herstellung und Auslieferung bestimmter Speisen und Getränke) ist in einem Mischgebiet als sonstiger (nicht wesentlich störender) Gewerbebetrieb iSd § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO den Nachbarn regelmäßig zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1280/94 vom 01.06.1994

1. Setzt ein Bebauungsplan geschlossene oder halboffene Bauweise fest, läßt aber im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs 1 BauGB auch offene Bauweise zu, so liegt gleichwohl die Voraussetzung von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) vor, daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (ein- oder beidseitig) an die Grenze gebaut werden muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2915/93 vom 05.05.1994

1. Dringendem Wohnbedarf im Sinne von § 4 Abs 1a S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) dient auch die Einrichtung einer unabhängig nutzbaren, abgeschlossenen Wohnung in einem Raum, der bislang zwar als Aufenthaltsraum genehmigt, aber nicht als selbständige Wohnung nutzbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3012/93 vom 23.03.1994

1. Die Vorschrift des § 12 Abs 2 BauNVO ist nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, DVBl 1994, 284).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2591/93 vom 17.03.1994

1. Ein Satteldach (Giebeldach) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei geneigte Dachflächen sich in einer Firstlinie schneiden und an den (Schmal-)Seiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1455/93 vom 01.02.1994

1. Das Einzelfallerfordernis des § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB wurde durch § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) idF vom 28.4.1993 bei Vorhaben, die dem dringenden Wohnbedarf dienen und zum dauerhaften Wohnen bestimmt sind, zwar aufgeweicht, aber nicht aufgegeben.

2. Eine Befreiung nach diesen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht, wenn die Einzelfälle nicht mehr eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl von Befreiungen die planerischen Grundzüge und Ziele unterlaufen würden. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplangebiet bereits nahezu vollständig bebaut ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats v 20.1.1992 - 3 S 2677/91 - und v 12.11.1993 - 3 S 1655/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1787/93 vom 24.11.1993

1. Wird in den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt, daß in als Sichtdreiecken gekennzeichneten Straßeneinmündungsbereichen Einfriedigungen auf einer bestimmten Länge je Grundstück nicht über 0,90 m hoch sein dürfen, ist diese Vorschrift nach ihrem erkennbar der Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutzzweck dahin auszulegen, daß die für Einfriedigungen festgesetzte Höhenbegrenzung vom Straßenniveau und nicht von dem durch Bodenaufschüttungen beeinflußbaren Grundstücksgelände aus zu bestimmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2916/92 vom 18.11.1993

1. Ein Bebauungsplan, der für ein Dorfgebiet "sonstige nicht störende Gewerbebetriebe" (§ 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01)), Gartenbaubetriebe (§ 5 Abs 2 Nr 8) sowie Tankstellen (§ 5 Abs 2 Nr 9) und damit die Unterbringung von Gewerbebetrieben, insbesondere von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben, ganz überwiegend für unzulässig erklärt, wahrt nicht die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebiets, wie sie sich aus § 5 Abs 1 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01) ergibt, und ist deshalb nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993

1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.

2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1634/93 vom 13.10.1993

1. Ob eine auf § 4a Abs 4 Nr 2 BauNVO beruhende Festsetzung, daß in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist, nachbarschützend ist, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1589/92 vom 17.09.1993

1. Für eine Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Gebäude, mit der sich der Kläger nicht gegen dessen Nutzung wendet, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Gebäude bereits fertiggestellt ist und die zuständige Baurechtsbehörde auch im Falle des Obsiegens des Klägers durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daran gehindert ist, den Abbruch des Gebäudes anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1063/93 vom 18.06.1993

1. Eine durch die Erteilung von Befreiungen zugunsten des Bauherrn entstandene Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann nicht dazu führen, daß der Bauherr mit der Begründung, durch die Befreiung sei der Bebauungsplan funktionslos geworden, weitere Abweichungen von dessen Festsetzungen erreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2313/92 vom 11.02.1993

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Baulinien und Baugrenzen regelmäßig zugunsten der an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbargrundstücke drittschützenden Charakter haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1070/92 vom 27.05.1992

1. Die Reichweite des Nachbarschutzes, die mit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung in der Regel verbunden ist, wird durch die in dem gleichen Bebauungsplan für das Grundstück des Nachbarn getroffene Festsetzung begrenzt. Die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft, Stadtgärtnerei" vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, das als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, daher nur ein Abwehrrecht gegen solche Nutzungen, die auch in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.


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