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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden 

Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.3519 vom 13.04.2006

1. Wohngebäude im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist auch ein gemischt genutztes Gebäude, wenn die Wohnnutzung im Verhältnis zu den anderen Nutzungen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

2. Bei der Festsetzung der zulässigen Grundfläche durch eine absolute Quadratmeterzahl (Größe der Grundfläche gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) muss ein - jeweils auf das Baugrundstück bezogenes - "Summenmaß" für alle baulichen Anlagen, die beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagen, festgesetzt werden. Ob eine auf die einzelnen Anlagen oder Anlagentypen (wie Hauptgebäude) bezogene Festsetzung als ergänzende Regelung zulässig ist, bleibt offen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 04.1661 vom 04.04.2006

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1634/93 vom 13.10.1993

1. Ob eine auf § 4a Abs 4 Nr 2 BauNVO beruhende Festsetzung, daß in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist, nachbarschützend ist, ist durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans zu ermitteln.


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