JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, Leistungsordnung Bochumer Verband
Schlagworte:	Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Stichwort:	Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Leitsatz:	Geht der Bochumer Verband bei der turnusmäßigen Anhebung der Gruppenbeträge nach § 3 der Leistungsordnung von den zu diesem Zeitpunkt für ihn erkennbaren Umständen aus, so widerspricht die danach erfolgende Festlegung der Gruppenbeträge billigem Ermessen nach § 315 BGB nicht allein bereits deshalb, weil sich später unvorhersehbare Veränderungen ergeben - wie z. B. bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 15 Sa 294/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/festsetzung-der-gruppenbetraege-nach--3-abs-1-der-leistungsordnung-des-bochumer-verbandes

"Festsetzung der Gruppenbeträge nach § 3 Abs. 1 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012