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Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren, Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Stichwort:	Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
Leitsatz:	Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 13 Ta 185/08

Rechtsgebiete:	VV RVG, RVG
Schlagworte:	Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren, Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Stichwort:	Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
Leitsatz:	1. Das Entstehen einer Geschäftsgebühr setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt vor dem Tätigwerden noch kein unbedingter Klageauftrag in der fraglichen Angelegenheit erteilt war. 2. Eine hiernach entstandene Geschäftsgebühr ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren auf eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. Dem steht die Regelung des § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 13 Ta 181/07