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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform 

Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 56/05 vom 26.11.2008

1. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird auch dann gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1996 festgeschrieben, wenn nur einem Gesellschafter eine Steuerbescheinigung erteilt wurde.

2. Unter Geltung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens oblag es allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfängers, eine steuerliche Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft zu beseitigen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 26. Juni 2008 C-284/06 "Burda", IStR 2008, 515)

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