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Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KStG 1996, EG, Richtlinie 90/435/EWG
Schlagworte:	Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform - Beseitigung einer steuerlichen Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft im Anrechnungsverfahren
Stichwort:	Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist europarechtskonform
Leitsatz:	1. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird auch dann gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1996 festgeschrieben, wenn nur einem Gesellschafter eine Steuerbescheinigung erteilt wurde. 2. Unter Geltung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens oblag es allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfängers, eine steuerliche Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft zu beseitigen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 26. Juni 2008 C-284/06 "Burda", IStR 2008, 515)
Volltext: BFH - Urteil, I R 56/05