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Festschreibung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festschreibung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (Z) 203/2005 (17/05) vom 10.03.2006

Bei dem in § 4 Abs. 3 StVO geregelten Mindestabstand auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse handelt es sich nicht um einen Einscherabstand, sondern um einen bestimmten Sicherheitsabstand. Dieser Abstand ist daher auch auf Strecken einzuhalten, auf denen das Überholen verboten oder wegen einer durchgehenden Fahrstreifenbegrenzung faktisch nicht möglich ist. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVO ist im Geltungsbereich des § 4 Abs. 3 StVO nicht anzuwenden.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 2 B 350/05 ER KA vom 14.12.2005

Mit der Behauptung, das Vertragsarzthonorar lasse den weiteren Betrieb der neurologisch-psychiatrischen Praxis wirtschaftlich nicht zu, vermag der Vertragsarzt die Einräumung eines höheren Budgets für abgelaufene Zeiträume im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zu erreichen. Gleiches gilt für künftige Zeiträume, wenn die Funktionsfähigkeit der vertrasärztlichen versorgung nicht gefährdet ist.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 296/05 ER vom 15.07.2005

1. Die Sozialhilfeträger sind gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auch dann nicht mehr zur Bewilligung von einmaligen Leistungen nach den vormals geltenden Regelungen des BSHG verpflichtet, wenn entsprechende Bedarfe vor dem 31.12.2004 bekannt geworden sind.

2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in derartigen Fällen mangels einer Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 32/04 vom 03.06.2005

1. Die Regelung des § 75 VBLS n.F. führt zwar möglicherweise hinsichtlich der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts zu einer Zementierung der Verhältnisse des jeweiligen Versicherten zum 31.12.2001, ist aber grundsätzlich rechtens.

2. Die gänzlich fehlende Berücksichtigung des veränderten Familienstandes im alten VBL-Recht (rechtmäßige Streichung des § 56 VBLS a.F.) machte auch im Überleitungsrecht der neuen Satzung die hinausgeschobene, erst recht die datumsgerechte Berücksichtigung der günstigeren Steuerklasse entbehrlich (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2001, Az.: 12 U 173/00).

3. Einer weiteren Verkomplizierung des VBL-Rechts dahingehend, dass - wegen der erhöhten Umlagen infolge des Verheiratetenzuschlags - für zunächst verheiratete und später unverheiratete Versicherte eine andere Berechnungsmethode anzuwenden sei, bedurfte es von Rechts wegen nicht.

4. Die individuellen Steuerdaten des Berechtigten (hier: das sog. Gnadensplitting) finden bei der Berechnung der VBL-Zusatzrente keine Berücksichtigung. Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um fiktiv nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 132/03 vom 01.03.2005

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognose, ob der Schwellenwert mindestens noch drei weitere Jahre erreicht wird, ist jener, der durch das Überschreiten des Schwellenwertes mit anschließender Kontinuität der statistisch erheblichen Schülerzahl von 1 Jahr festgelegt wird.

2. Für den maßgeblichen Zeitpunkt ist eine retrospektive Prognose vorzunehmen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 284/02 vom 26.05.2004

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 23/04 (OWi) vom 24.02.2004

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung mit einem geeichten Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Fa. Dräger zugrunde liegt, genügt das Tatgericht den Darlegungserfordernissen nach § 267 Abs. 1 StPO mit der Angabe der Messmethode, der beiden Einzelmesswerte und des daraus errechneten Mittelwertes, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 145/03 vom 04.08.2003

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 277/02 vom 16.07.2003

1. Das Planungsziel einer Gemeinde, mit Hilfe eines Bebauungsplans, der sich hinsichtlich der Größe des Plangebietes an die Darstellung der Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan anlehnt, sicherzustellen, dass sich die Zahl von 16 Windenergieanlagen, die auf der Grundlage von Festsetzungen in zwei Vorhaben- und Erschließungsplänen bzw. der Darstellung der Sonderbaufläche in dem Flächennutzungsplan errichtet wurden, nicht weiter erhöht, stellt keine unzulässige Verhinderungsplanung dar und rechtfertigt deshalb die Zurückstellung eines Baugesuches.2. Ein Fall der Überschreitung der Frist von 12 Monaten in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt nicht vor, wenn das Vorhaben der Errichtung einer Windenergieanlage von einem anderen Vorhaben, das bereits einmal zur Zurückstellung von 12 Monaten geführt hat, in Bezug auf die Maße der Windenergieanlage und hinsichtlich des in Aussicht genommenen Standortes abweicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 268/01 vom 21.11.2002

- Klagebefugnis des Zuwendungsempfänges gegen einen Bescheid, mit dem eine Mitarbeiterin nach dem BAT eingruppiert wird, trotz Erreichens der Förderhöchstsumme

- Eingruppierung von berufspädagogischen Anleitern und Anleiterinnen in Jugendwerkstätten in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 7 Anlage 1a BAT

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 485/00 vom 27.02.2002

1. Rein fiskalische Erwägungen begründen kein öffentliches Bedürfnis für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezogen auf die zentrale Niederschlagswasserbeseitigungsanlage

2. Die Fehlerhaftigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung für eine bestimmte abgrenzbare Fallgruppe (hier hinsichtlich der Entwässerungsstränge nur bestimmter Ortsteile) führt nicht zur Unwirksamkeit der Norm in ihrem gesamten Anwendungsbereich

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 924/97 vom 02.09.1997

§ 6 Ziff. III RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14.09.1993 beinhaltet eine deklaratorische Regelung mit der Konsequenz, daß der Arbeitnehmer gem. §§ 3 (1), 4 (1) EFZG nur Anspruch auf 80 % Entgeltfortzahlung für die Dauer seiner Erkrankung hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2641/95 vom 19.04.1996

1. Die nach Maßgabe des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG entsprechend anzuwendende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung enthält im Rahmen der Bauleitplanung kein striktes Recht.

2. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist auch nicht als Optimierungsgebot in bezug auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verstehen.

3. Die Bedeutung der Vorschrift besteht vielmehr lediglich darin, die schon nach § 1 Abs 6 BauGB bestehende Verpflichtung, diese in § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB namentlich genannten Belange bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen, durch eine entsprechende Anwendung des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebots, der Ausgleichs- und Ersatzpflicht zu strukturieren und zu konkretisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 872/93 vom 24.03.1994

1. Ein Bebauungsplan, mit dem die bauliche und sonstige (hier: landwirtschaftliche) Nutzung festgeschrieben wird, um eine - mit Folgekosten für die Infrastruktur verbundene - Verdichtung der Wohnbebauung zu verhindern, ist mit § 1 Abs 1 und 3 BauGB vereinbar.

2. § 214 Abs 2 Nr 2 BauGB greift auch dann ein, wenn wegen fehlender Darstellung im Flächennutzungsplan für einen Teilbereich ein Entwickeln des Bebauungsplans, der diesen Teilbereich betrifft, nicht möglich ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 02.03.1993 - 5 S 2091/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2330/93 vom 15.11.1993

1. Nach § 10 Abs 2 S 3 bis 5 LMedienG (MedienG BW) hat die Landesanstalt für Kommunikation bei erstmaligem Auftreten eines Kapazitätsengpasses im Kontingent für die Weiterverbreitung herangeführter privater Rundfunkprogramme eine Rangfolge für die Einspeisung in die baden-württembergischen Kabelnetze festzulegen.

2. Bei summarischer Prüfung geht der Senat davon aus, daß die Landesanstalt für Kommunikation diese Rangfolgeentscheidung bei Vorliegen neuer Weiterverbreitungsanträge zur Erhöhung der Vielfalt des Programmangebots nachträglich auch zu Lasten bereits in die Kabelnetze eingespeister Programme ändern kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2443/89 vom 02.11.1989

1. Zur Frage der verunstaltenden Wirkung zweier großflächiger Werbetafeln (Doppeltafel) in einer von unschönen gewerblich-industriellen Anlagen geprägten Straße mit bereits zahlreichen vorhandenen gleichartigen Werbetafeln (hier verneint).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11422/04.OVG vom 07.12.2004

Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.


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