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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestnahme 

Festnahme

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2806/96 vom 21.07.1998

1. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung.

2. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 669/97 vom 15.07.1998

1. Die staatliche Sanktionierung von Verstößen Betroffener oder naher Angehöriger gegen die Familienplanungsvorschriften der Volksrepublik China dienen ihrer Zielrichtung nach nicht der politischen Ausgrenzung wegen mißliebiger politischer Überzeugung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1006/97 vom 02.07.1998

1. Zur Bedeutung der zwischenzeitlichen Anerkennung eines Verwandten als Asylberechtigten auf die Stellung eines Asylfolgeantrags.

2. Die Nachforschungen der türkischen Sicherheitsbehörden bei der Einreise konzentrieren sich in erster Linie auf Fahndungsmaßnahmen oder Einreiseverbote gegen den Rückkehrer selbst. Die Situation von Verwandten und die Beziehung zu diesen wird bei Gelegenheit der Einreisekontrollen grundsätzlich nicht erforscht.

3. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen allenfalls gegen nahe Verwandte von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3033/96 vom 02.07.1998

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95; Abgrenzung zu OVG Münster, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Eine solche Besonderheit liegt nicht schon vor, wenn sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Übernahme einer Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 28/98 vom 19.05.1998

1. (Syrisch-orthodoxe) Christen aus Syrien wurden Anfang 1993 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von im Rahmen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) relevanter Intensität drohen in Syrien in Einzelfällen allenfalls nahen Angehörigen als gefährlich eingestufter Regimegegner.

3. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung in Gestalt von Inhaftierung, Mißhandlung und Folter, wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht einer gegen das syrische Regime gerichteten politischen Betätigung (in Syrien oder im Ausland) zu begründen. Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

4. Syrische Staatsangehörige haben allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Assyrisch-Demokratischen Organisation (ADO) in ihrem Heimatstaat nicht mit politischer Verfolgung zu rechnen (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs).

5. Syrischen Staatsangehörigen drohen wegen der familiären Verbundenheit zu in Deutschland lebenden Angehörigen im Falle der Abschiebung nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der familiären Verbundenheit und dem Grad des mutmaßlichen Verfolgungsinteresses an den in Deutschland verbliebenen Verwandten, beachtlich wahrscheinlich ist, daß die syrischen Behörden auch den Rückkehrer dem Umfeld der Regimegegner zurechnen oder - unabhängig davon - jedenfalls zur Ausforschung der Verhältnisse seiner verdächtigten Angehörigen gegen ihn vorgehen.

6. Bei Vorliegen mehrerer politische Verfolgung möglicherweise begründender Umstände dürfen diese nicht isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden, ob jeder einzelne von ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen wird. Ob dies der Fall ist, muß vielmehr im Einzelfall aufgrund einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der politischen Situation im Herkunftsland geprüft und beurteilt werden. Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3271/96 vom 29.04.1998

1. Chinesischen Staatsangehörigen droht wegen Verstoßes gegen die Ausreisebestimmungen der Volksrepublik China gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung nach § 176 StGB-VR China, Anordnung von Gewahrsamsuntersuchung oder Umerziehung durch Arbeit.

2. Chinesischen Staatsangehörigen drohen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung oder sonstige asylrechtlich erhebliche Repressalien wegen Asylantragstellung.

3. Die Teilnahme an regimefeindlichen Aktionen im Zusammenhang mit den Studentenunruhen des Jahres 1989 von Personen, die sonst nicht konterrevolutionär in Erscheinung getreten sind, führt derzeit und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

4. Die einfache Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen und die bloße Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1092/96 vom 02.04.1998

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 60/97 vom 20.03.1998

1. Zur Lage der Tamilen in Sri Lanka vor und nach den Parlamentswahlen 1994.

2. Tamilischen Volkszugehörigen droht gegenwärtig und in absehbarer Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas eine gruppengerichtete Verfolgung.

3. Für zurückkehrende tamilische Volkszugehörige besteht im übrigen gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig jedenfalls im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 115/98 vom 13.03.1998

Ein Haftbefehl, dessen bloße Existenz dem nicht inhaftierten Beschuldigten bereits bekannt ist, kann wegen der Versagung jeglicher Akteneinsicht und der damit nicht gegebenen Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu den für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismitteln auch dann aufzuheben sein, wenn er auf den Haftgrund der Verdunklungsgefahr gestützt ist; es ist dabei auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (Fortführung von LG Aschaffenburg StV 97, 644 im Anschluß an BVerfG NJW 94, 3219; teilweise Abweichung von OLG Hamm NStZ-RR 98, 19).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 93/98 vom 13.02.1998

Haftentscheidungen in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer und dem Schöffengericht sind unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen (gegen OLG Hamburg NStZ 98, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3280/96 vom 26.01.1998

1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 412/97 vom 11.11.1997

1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, beurteilt das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Antrag aber nur als einfach unbegründet, hebt es die im Ablehnungsbescheid gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgte Festsetzung einer einwöchigen Ausreisefrist auf, sofern sich die Ausreisefrist nicht schon gemäß § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) infolge einer Entscheidung im Antragsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO auf einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens verlängert hat (aA zu §§ 11, 10 Abs 2 AsylVfG aF BVerwG, Beschl v 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, DVBl 1986, 518).

2. Hat das Verwaltungsgericht demzufolge die einwöchige Ausreisefrist aufgehoben, bedarf es der erneuten Festsetzung einer Ausreisefrist durch die Verwaltungsbehörde nicht; es gilt - unabhängig von der Einleitung eines Eilverfahrens und dessen Ausgang - die Monatsfrist der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2630/96 vom 15.09.1997

1. Zur Einbürgerung deutscher Volkszugehöriger und "Deutschstämmiger" im Generalgouvernement.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 444/96 vom 12.08.1997

1. Berichte und Stellungnahmen aus jüngster Zeit über Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen rechnen müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3518/96 vom 15.04.1997

1. Die von Menschenrechtsorganisationen angeführten Vorkommnisse aus jüngster Zeit betreffend Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung - und insbesondere unabhängig von politischen Aktivitäten im Heimatland oder im Exil - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen von ausgrenzender Intensität und Schwere rechnen müßten. Die Erkenntnisquellen bieten für eine derart generalisierende Betrachtungsweise keine Grundlage.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 95/97 vom 11.04.1997

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wen aus der Beschwerdeschrift selbst unzweifelhaft ermittelt werden kann, daß die Beschwerde als solche ernsthaft gewollt ist, daß es sich also nicht nur um einen Entwurf handelt, und wer die Beschwerde verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2453/96 vom 05.12.1996

1. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der derzeit vorliegenden Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, daß die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -).

2. Die bloße Mitgliedschaft in einer togoischen Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland zieht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen nach sich und begründet daher auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Darüber hinausgehende exilpolitische Aktivitäten begründen ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG (AuslG 1990), wenn eine besondere Konstellation gegeben ist, in der diese Aktivitäten eine Verfolgung beachtlich wahrscheinlich machen. Ob eine solche Konstellation vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3481/95 vom 02.12.1996

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - und vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat, indem er es abgelehnt hat, diese Position zu übernehmen, oder sie nach Bereitschaftserklärung nicht angetreten oder nach Übernahme wieder aufgegeben hat.

2. Nach der genannten Rechtsprechung des Senats sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Daran ändert nichts, daß sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Dorfschützerposition in der oben beschriebenen Weise entzogen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 922/94 vom 28.11.1996

1. Wegen exilpolitischer Betätigung droht bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung. Zu diesem Personenkreis zählen nicht einfache Teilnehmer an Demonstrationen und Hungerstreiks, Ordner, Helfer bei Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, einfache Vereinsmitglieder oder Mitglieder von Musikgruppen, die vornehmlich bei privaten Festen (Hochzeits- oder Beschneidungsfeiern) auftreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 874/95 vom 18.09.1996

1. Für die Beantwortung der Frage nach dem (Fort-)Bestand einer Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann, ist allein maßgebend, ob und inwieweit die staatlich organisierte Herrschaftsmacht (noch) über eine effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit verfügt. Die Existenz einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist daneben keine weitere Voraussetzung einer asylerheblichen Staatsgewalt; sie hat allenfalls indizielle Bedeutung für die Effektivität der Gebietsgewalt des Verfolgerstaates.

2. In Zaire verfügen die Staatspräsident Mobutu unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste - wie die "Division Speciale Presidentielle" (DSP) - im überwiegenden Teil des Landes, vor allem in Kinshasa, trotz insgesamt chaotischer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Zustände in der Praxis noch über eine hinreichend effektive Gebietsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

3. Zum Einzelfall eines im November 1992 von Angehörigen der DSP festgenommenen und anschließend im Militärlager "Tshatshi" in Kinshasa unter dem Vorwurf einer - vermeintlichen - Zugehörigkeit zur UDPS mehrere Monate inhaftierten und körperlich mißhandelten zairischen Staatsangehörigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2704/95 vom 18.09.1996

1. Asylsuchenden aus Zaire droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder einer exilpolitischen Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -, EzAR 043 Nr 6, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

2. Die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder eine exilpolitische Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland begründen für zairische Asylsuchende keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 1, Abs 2, Abs 4 und Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 531/96 vom 18.06.1996

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2248/93 vom 19.03.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein illegaler Auslandsaufenthalt begründen derzeit für algerische Staatsangehörige keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Allein aus der Stellung eines Asylantrages wird derzeit in Algerien nicht der Verdacht abgeleitet, der Betreffende sei Mitglied, Unterstützer oder Sympathisant der FIS oder anderer verbotener islamistischer Gruppen.

3. Für abgelehnte algerische Asylbewerber, die nicht zu den eigentlichen Zielgruppen der in Algerien von islamistischen Gruppen verübten Terroranschläge gehören, besteht nach Rückkehr in ihr Heimatland nach derzeitiger Sachlage keine "extreme Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 - DVBl 1996, 203), die ein Abschiebungsverbot nach Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) begründen könnte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 46/96 vom 23.02.1996

Ein Ausländer, der behauptet, nach Rechtskraft einer Ausreiseverfügung freiwillig ausgereist und erst zwei Jahre später wieder in die Bundesrepublik eingereist zu sein, muß konkrete, nachvollziehbare Angaben über die Modalitäten seiner Ausreise (Verkehrsmittel, Finanzierung der Reisekosten, Ausreiseort usw.) machen, wenn nicht eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen soll, daß er gar nicht ausgereist, sondern in der Bundesrepublik untergetaucht war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2279/93 vom 14.12.1995

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche hängt auch nicht von türkischen Sprachkenntnissen ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2986/94 vom 23.11.1995

1. Der Ablauf einer Frist, die von der Ausländerbehörde in einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung gesetzt wurde, kann nicht zur Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führen.

2. Die Voraussetzung für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs 1 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV), daß der Ausländer keine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Auf eine (subjektive) Absicht des Ausländers kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 424/95 vom 27.09.1995

1. Die Regelung des Art 3 Abs 3 Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA - enthält eine objektive Ausweisungsschranke, die für Behörden und Gerichte verbindlich ist.

2. Die Verbüßung von Strafhaft bewirkt den Verlust bereits erworbener Ansprüche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80).


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