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Festnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festnahme“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1021/97 vom 07.10.1999

Auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel droht wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der ständigen Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 165/99 - 203 vom 21.09.1999

Führt die verzögerliche Anzeige der Óberlastung dazu, dass das Präsidium erst verspätet über Entlastungsmaßnahmen befinden kann, kann dies zur Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1891/97 vom 22.07.1999

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 20.05.1999 - A 12 S 1739/97) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4. Kurden aus der Türkei droht weder durch die Einberufung noch bei der Ableistung des Wehrdienstes politische Verfolgung. Die Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

5. Daran ändern auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei nach der Verhaftung und Verurteilung von PKK-Führer Öcalan nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 393/99 vom 05.05.1999

Aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige, bei denen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt, sind im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung weiterhin hinreichend sicher; ihnen drohen dort auch keine anderen unzumutbaren Nachteile (Bestätigung des Urteils des Senats vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 (A 6 S 60/97)).

BGH – Beschluss, 2 ARs 518/98 vom 20.01.1999

StPO § 9

Für die Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO ist es unerheblich, ob gegen den Betroffenen ein Haftbefehl ergeht oder besteht. Ausreichend ist, daß er wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung kontrolliert und umgehend gegen ihn als Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

BGH, Beschluß vom 20. Januar 1999 - 2 ARs 518/98 -
Amtsgericht Braunschweig

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3033/96 vom 02.07.1998

1. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) gegebene inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei entfällt nicht dadurch, daß ein Kurde sich der Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95; Abgrenzung zu OVG Münster, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A).

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95) sind in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit - wenn nicht Besonderheiten den Verdacht ergeben, daß sie Angehörige oder Unterstützer der PKK sind - hinreichend sicher davor, bei Wiedereinreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein. Eine solche Besonderheit liegt nicht schon vor, wenn sich ein kurdischer Volkszugehöriger der Übernahme einer Dorfschützerposition entzogen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 115/98 vom 13.03.1998

Ein Haftbefehl, dessen bloße Existenz dem nicht inhaftierten Beschuldigten bereits bekannt ist, kann wegen der Versagung jeglicher Akteneinsicht und der damit nicht gegebenen Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu den für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismitteln auch dann aufzuheben sein, wenn er auf den Haftgrund der Verdunklungsgefahr gestützt ist; es ist dabei auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (Fortführung von LG Aschaffenburg StV 97, 644 im Anschluß an BVerfG NJW 94, 3219; teilweise Abweichung von OLG Hamm NStZ-RR 98, 19).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3280/96 vom 26.01.1998

1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 95/97 vom 11.04.1997

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wen aus der Beschwerdeschrift selbst unzweifelhaft ermittelt werden kann, daß die Beschwerde als solche ernsthaft gewollt ist, daß es sich also nicht nur um einen Entwurf handelt, und wer die Beschwerde verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3220/95 vom 04.11.1996

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 46/96 vom 23.02.1996

Ein Ausländer, der behauptet, nach Rechtskraft einer Ausreiseverfügung freiwillig ausgereist und erst zwei Jahre später wieder in die Bundesrepublik eingereist zu sein, muß konkrete, nachvollziehbare Angaben über die Modalitäten seiner Ausreise (Verkehrsmittel, Finanzierung der Reisekosten, Ausreiseort usw.) machen, wenn nicht eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen soll, daß er gar nicht ausgereist, sondern in der Bundesrepublik untergetaucht war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2279/93 vom 14.12.1995

1. Kurden steht in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine solche hängt auch nicht von türkischen Sprachkenntnissen ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2986/94 vom 23.11.1995

1. Der Ablauf einer Frist, die von der Ausländerbehörde in einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung gesetzt wurde, kann nicht zur Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führen.

2. Die Voraussetzung für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs 1 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV), daß der Ausländer keine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Auf eine (subjektive) Absicht des Ausländers kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 361/92 vom 20.03.1995

1. Die Bestrafung von Kurden aus der Türkei wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an. Ohne weitere Verdachtsmomente wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 64/92 vom 17.01.1995

1. "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung findet in der Türkei nicht statt. In Betracht zu ziehen ist "Sippenhaft" in Form von Repressalien, wenn "PKK-Aktivisten" in der Türkei per Haftbefehl gesucht werden.

2. Eine lediglich nach islamischem Ritual geschlossene "Ehe" (sogenannte "Imam-Ehe") erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 605/94 vom 22.11.1994

1. Asylanerkennung eines Kosovo-Albaners, der als Angehöriger der Ortsgruppe der LDK für seinen Stadtteil mit der Organisation des nebenstaatlich betriebenen Unterrichts für die albanischen Schüler befaßt war und deshalb ins Blickfeld der serbischen Behörden geriet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 2162/93 -, vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94 - und vom 04.10.1994 - A 14 S 775/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/92 vom 03.11.1994

1. Für Kurden besteht derzeit und auf absehbare Zukunft im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative. Kurden sind auch bei Rückkehr in die Türkei - sofern im Einzelfall keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanter Verfolgung hinreichend sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1828/91 vom 06.09.1993

1. Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 03.08.1993 - A 12 S 1195/91 - und - A 12 S 1831/91 -).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

3. Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 25.03.1993 - A 12 S 556/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 925/93 vom 20.08.1993

1. Die im Oktober/November 1990 abgeschlossene Eroberung der Insel Kayts/Sri Lanka durch srilankische Streitkräfte einschließlich der Bombardierung in Form des sog indiscriminate bombing stellte eine politische Verfolgung der dort lebenden tamilischen Zivilbevölkerung im Sinne des Art 16 Abs 2/16a Abs 1 GG dar.

2. Für eine im November 1990 aus Kayts als Vorverfolgte geflohene junge Tamilin ohne Dauerarbeits- und -wohnstelle sowie ohne singhalesische Sprachkenntnisse bestand keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den singhalesischen Gebieten im Westen, Süden und im zentralen Hochland oder aber im Osten von Sri Lanka. Eine solche Tamilin ist auch gegenwärtig bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat vor erneuter Verfolgung nicht sicher.

3. Ein zum Aufenthalt in den singhalesischen Gebieten berechtigender sog valid reason liegt auch dann nicht vor, wenn eine Tamilin mit bestimmten Verdachtsmerkmalen in Colombo einen dort lange Zeit ansässigen Onkel hat, sie aber in dessen Wohnung keine Aufnahme finden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 145/93 vom 15.07.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF erhobenen Anfechtungsklage entfällt nicht dadurch, daß die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes über den Asylanspruch und den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestandskräftig geworden ist.

2. Zum Verhältnis zwischen § 51 und § 53 AuslG 1990.

3. Der für asylrechtliche Vorverfolgung maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt nicht für den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990. Hierfür bedarf es vielmehr der konkreten Gefahr einer dem Ausländer drohenden Folter bzw unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung; die bloße Möglichkeit derartiger Einbußen genügt insoweit nicht.

4. Einem libanesischen Staatsangehörigen, der vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch oder militärisch engagiert war und der angeblich wegen des Verdachts der Teilnahme an einem Anschlag zwei Wochen von der Amal-Miliz festgenommen worden und nach seiner Freilassung fünf Monate unbehelligt geblieben war, stand unter Zugrundelegung der Verhältnisse im September 1991 ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990 nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1003/92 vom 27.05.1993

1. Entwickelt sich eine Gaststätte trotz regelmäßiger Polizeikontrollen zu einem Treffpunkt von Drogenkonsumenten, darf sich der Gastwirt zur Bekämpfung der rechtswidrigen Zustände nicht auf vereinzelte Lokalverbote und auf die gelegentliche Einschaltung der Polizei beschränken; er muß vielmehr außer einer intensiven Zusammenarbeit mit der Polizei die Betriebsweise und die Aufmachung seiner Gaststätte nachhaltig verändern, um sie für Drogenkonsumenten unattraktiv zu machen, und sie zu diesem Zweck erforderlichenfalls vorübergehend schließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3055/90 vom 21.02.1992

1. Ein 45-jähriger, nicht vorverfolgter Tamile muß - sofern keine besonderen individuellen Verdachtsmomente vorliegen - bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, daß er wie die jungen Tamilen im kampffähigen Alter wegen des Verdachts der möglichen Unterstützung der LTTE festgenommen und in menschenrechtswidriger, asylerheblicher Weise mißhandelt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1731/89 vom 29.11.1991

1. Jungen Tamilen im kampffähigen Alter, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik nach Sri Lanka zurückkehren müssen, kann aufgrund einer verschärften Sicherheits- und Verfolgungssituation wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit politische Verfolgung in Form eines objektiven Nachfluchtgrundes drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1174/88 vom 23.11.1988

1. Die zwangsweise Rückführung von Memeldeutschen durch sowjetische Dienststellen in ihre alten Wohnorte im Jahre 1946/1947 begründete keinen "politischen" Gewahrsam iSd § 1 Abs 1 Nr 1 HHG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 108/05 vom 11.01.2006

1. Es gibt keine auf Bundesrecht beruhende gesetzliche Ermächtigung, die es der Ausländerbehörde ohne vorherige richterliche Anordnung gestattet, einen Ausländer festzunehmen und bis zur Anordnung der Abschiebungshaft festzuhalten.

2. Wenn die Polizei einen Ausländer ausschließlich im Interesse und im Einverständnis der Ausländerbehörde festnimmt, festhält und dem Abschiebungshaftrichter vorführt, kann sich die Ausländerbehörde nicht nachträglich darauf berufen, die Polizei habe den Ausländer auf Grund von Vorschriften nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) festgenommen und festgehalten.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 155/04 vom 22.12.2004

Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.


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