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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestnahme 

Festnahme

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1422/08 vom 24.10.2008

1. Ein Rechtsschutzgesuch ist unzulässig, wenn der Rechtssuchende trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderung ohne zureichenden Grund seine Anschrift, unter der er gegenwärtig zu erreichen ist, nicht bekannt gibt.

2. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der sich durch die Verweigerung der Angabe seiner Anschrift vor einer Festnahme und Abschiebung schützen will, ist grundsätzlich ein schützenswürdiges Geheimhaltungsinteresse nicht zuzubilligen. Dies gilt auch in Verfahren gegen die Ausschreibung zur Festnahme.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1947/08.F vom 08.10.2008

Die Ausschreibung zur Festnahme zum Zwecke der Abschiebung (§ 50 Abs. 1 S. 1 AufenthG) unterliegt nicht dem Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG.

BGH – Urteil, 1 StR 26/99 vom 25.03.1999

BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 127

"Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme."

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 -
LG Stuttgart

OLG-CELLE – Beschluss, 2 VAs 3/09 vom 16.04.2009

Das im Europäischen Haftbefehl enthaltene Auslieferungsersuchen und das Ersuchen um Festnahme sind nicht anfechtbar, insbesondere nicht nach §§ 23 ff EGGVG.Fahndungsmaßnahmen nach § 131 StPO sind nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog vor dem Amtsgericht anfechtbar.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 244/01 vom 30.01.2002

Die vor der Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft unterbliebene Anhörung des Betroffenen ist unverzüglich nachzuholen, selbst wenn der Betroffene zwei Tage nach seiner Festnahme abgeschoben wird.

AG-BOEBLINGEN – Urteil, 3 C 1899/06 vom 16.11.2006

Wiederholte, besonders vulgäre und ordinäre Beleidigungen einer jungen Polizistin während und nach einer Festnahme, die Ekel und Abscheu erregen, sind einer körperlichen Beleidigung durch Anspucken durchaus vergleichbar und rechtfertigen eine Geldentschädigung, auch wenn keine längerfristigen psychischen Folgen eintreten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 11086/99 vom 09.03.2001

Zum Vorhandensein einer inländischen Fluchtalternative bei 9-tägiger Festnahme durch die Polizei (ohne Vorführung beim Staatsanwalt oder Richter deshalb keiner Registrierung im zentralen Computer) und (kumulativ) bei einfacher (nicht aktiver) Mitgliedschaft der Ehefrau bei HADEP.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 6/05 vom 18.10.2006

1. Eine sich infolge eines Identitätsirrtums gegen die falsche Person richtende gewaltsame polizeiliche Festnahme erfolgt in feindlicher Willensrichtung und stellt deshalb einen tätlichen Angriff i.S.d. OEG dar.2. Der Irrtum über die Identität des Festgenommenen ist als sog. error in persona bzw. als Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 1 Abs. 1 S. 2 OEG) unbeachtlich.3. Die bei einer rechtswidrigen Festnahme geleistete Gegenwehr des Opfers stellt, soweit sie durch Notwehr gerechtfertigt ist, keine Mitverursachung i.S.d. § 2 OEG dar.

KG – Beschluss, 4 Ws 120/12 vom 09.11.2012

§ 2 StrEG zählt abschließend auf, welche Strafverfolgungsmaßnahmen zu einer Entschädigungspflicht des Staates führen. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrEG zieht lediglich die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO eine mögliche Entschädigungspflicht nach sich, nicht hingegen die - auch zwangsweise durchgeführte - Zuführung zur Identitätsfeststellung.

BGH – Beschluss, 1 StR 32/99 vom 22.02.1999

BtMG 1981 § 31 Nr. 1

Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war.

BGH, Beschl. vom 25. Februar 1999 - 1 StR 32/99 -
LG Stuttgart

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 153/13 vom 29.04.2013

Die mit einer Sache einmal i.S.d. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO "befasste" Strafvollstreckungskammer bleibt zur Entscheidung auch dann zuständig, wenn der Verurteilte aus der Haft entweicht und nach seiner Flucht bzw. erneuten Festnahme in eine zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Haftanstalt eingeliefert wird.

LG-MARBURG – Beschluss, 3 KLs - 1 Js 2877/11 vom 02.08.2012

Soll zum Zwecke der Festnahme des flüchtigen Verurteilten die Wohnung bei einem Dritten durchsucht werden, so ist dann ein Gerichtsbeschluss (§ 105, § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO) erforderlich, wenn die Strafvollstreckungsbehörde diesen beantragt, weil dann davon auszugehen ist, dass Gefahr im Verzug nicht vorliegt, während aber regelmäßig in solchen Fällen Gefahr im Verzug vorliegen dürfte.

KG – Beschluss, 4 Ws 57/11 vom 06.07.2011

1. Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden, solange der Haftbefehl noch nicht vollzogen ist.

2. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wird in diesem Fall nicht dadurch verletzt, dass er erst nach der Festnahme über die entscheidungserheblichen Umstände informiert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10264/99 vom 25.06.2001

1. Zur inländischen Fluchtalternative bei bloß auf örtlicher polizeilicher Ebene verbliebenen Festnahme

2. Die Betätigung für die GCK kann zur Gefahr asylrelevanter Beeinträchtigungen in der Türkei führen.

3. Die Herkunft aus einem bestimmten Ort in der Türkei (hier: Ömerli-Geburtsort von Öcalan) ist grundsätzlich keine Besonderheit im Sinne der Rechtsprechung des VGH-Baden-Württemberg, die die Gefahr asylrelevanter Verfolgung bei Wiedereinreise in die Türkei begründet.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 428/12 vom 11.06.2012

1. Der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO setzt nicht voraus, dass das Gericht zugleich einen erneuten Hauptverhandlungstermin innerhalb der Unterbrechungsfrist des § 229 StPO anberaumt.

2. Allerdings kommt im Falle von Hauptverhandlungshaft dem Übermaßverbot - über das allgemeine Haftrecht hinausgehend - besondere Bedeutung zu. Denn § 230 Abs. 2 StPO setzt weder einen dringenden Tatverdacht noch einen Haftgrund nach §§ 112, 112 a StPO voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es daher, die Hauptverhandlung in angemessener Zeit nach Festnahme des Angeklagten durchzuführen

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TP 2192/07 vom 09.11.2007

1. Für die gerichtliche Überprüfung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen der Polizei - hier: vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO - ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO auch nach Abschluss des Strafverfahrens der Ermittlungsrichter zuständig (Anschluss an BGHSt 44, 171).

2. Prozesskostenhilfe kann dem (früheren) Beschuldigten in diesen Fällen nicht bewilligt werden, weil der Gesetzgeber (nur) die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vorgesehen hat, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 24/04 vom 23.02.2005

1. Bei der in § 83 c Abs. 1 IRG genannten Frist von 60 Tagen, innerhalb welcher nach Festnahme des Verfolgten eine Entscheidung über die Auslieferung ergehen soll, handelt es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, deren erheblichen Überschreitung dann Auswirkungen auf die Haftfrage haben kann, wenn für die Verzögerung sachliche Gründe nicht ersichtlich sind.2. Eine solcher Fall ist anzunehmen, wenn der ersuchende Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen über mehr als drei Monate hinweg nicht reagiert.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 4/04 vom 10.02.2005

Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

BGH – Urteil, 1 StR 109/99 vom 26.10.1999

EuAlÜbk Art. 16, 18;
EU-VereinfAlÜbk Art. 7, 9, 10;
SDÜ Art. 66 Abs. 2, 64, 95

Erfolgt eine Auslieferung aufgrund einer nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem erfolgten Festnahme und/oder nach festgestelltem Verzicht auf den Spezialitätsschutz durch den Auszuliefernden, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres davon auszugehen, daß sich die Auslieferung auf die in der Ausschreibung bezeichnete Tat ohne jede Einschränkung durch den ersuchten Staat bezieht.

BGH, Urt. vom 26. Oktober 1999 - 1 StR 109/99 -
LG Nürnberg-Fürth

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 926/93 vom 08.06.1993

1. Einer 30jährigen tamilischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahme und Mißhandlung, weil sie wegen der in Sri Lanka bekanntgewordenen LTTE-Zugehörigkeit eines Bruders nach vagen, weitgefaßten und willkürlichen Verdachtsmomenten selber als Mitglied oder Unterstützerin der LTTE angesehen werden wird, obwohl sie mit dieser Organisation nichts zu tun hat und ihren mit terroristischen Mitteln geführten Kampf nicht unterstützt hat (Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 27.12.1991 - A 16 S 1049/89 -).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 39/06 vom 31.08.2006

1. Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält (Fortführung von Senat StV 2005, 232 = StraFO 2005, 165 = VRS 108, 297).

2. Ermöglicht eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nicht einmal eine zureichende Prüfung der Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand, so ist auch der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls nicht möglich.

3. Im Falle einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist die kurzfristige Beiziehung von weiteren Haftunterlagen durch das Oberlandesgericht nicht angezeigt, wenn eine unverzügliche Entscheidung über die Haftfrage geboten ist.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 67/09 vom 12.03.2009

1.

Bei der Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der Zwangsmedikation und der zeitweisen Beschränkung der Freiheit des Betreuten ist die Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten Richter generell als - zur Aufhebung der Anordnung führender - schwerer Verfahrensverstoß zu bewerten, wenn die zum Zwecke der Anhörung aufzusuchende psychiatrische Klinik im Bezirk des Landgerichts liegt und damit für den zuständigen Vormundschaftsrichter selbst in einer Fahrtzeit von weniger als einer Stunde erreichbar ist.

2.

§ 69 f. Abs. 1 S. 4, 2. Halbsatz FGG, wonach bei einstweiliger Anordnung vor persönlicher Anhörung des Betroffenen die Anhörung unverzüglich nachgeholt werden muss, ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 Grundgesetz dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tage nach der Festnahme von dem Richter zu vernehmen ist. Die Missachtung dieser Verfahrensgarantie zwingt ebenfalls zur sofortigen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil ansonsten die Einhaltung der elementaren Verfahrensrechte des Betreuten nicht ausreichend gewährleistet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2456/94 vom 01.08.1996

1. Angehörige der Sikhreligion sind derzeit und auf absehbare Zeit keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

2. Ein Sikh, der durch seine herausgehobene Funktion in einer von indischen Sicherheitsstellen als terroristisch eingestuften Gruppe der Khalistan-Bewegung (Generalsekretär der ISYF), seine publizistische Tätigkeit und wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrorakten bekanntgeworden ist, muß bei einer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit seiner Festnahme und im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit asylerheblicher Folter rechnen (Einzelfall).

3. Zu den Anforderungen an den Ausschluß vom Grundrecht auf Asyl (im Anschluß an BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 25.04.1991, NVwZ 1992, 261).

4. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß des Asylrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht nicht zugleich auch die Nichtfeststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach sich. Der Ausschluß von diesem Abschiebungsverbot richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3360/96 vom 06.05.1997

1. Das Häftlingshilfegesetz kann nur auf solche Personen angewendet werden, deren Schicksal nicht bereits vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz erfaßt wird.

2. Für die Rechtsstellung als Kriegsgefangener kommt es nur auf den Grund der Festnahme, nicht auf den Grund des (weiteren) Festgehaltenwerdens an. Ein späterer Wechsel des Festhaltegrundes ist rechtlich bedeutungslos.

3. Das Häftlingshilfegesetz ist auf Kriegsgefangene auch dann nicht anwendbar, wenn sie während der Kriegsgefangenschaft aus nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen durch ein Gericht des Staates, durch den sie festgehalten werden, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.

4. Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs 4 S 1 HHG kann nur dann verlangt werden, wenn gleichzeitig ein Anspruch auf Eingliederungshilfen nach §§ 9a bis 9c HHG geltend gemacht wird und ein solcher Anspruch auch noch besteht (Einhaltung der Antragsfrist).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.2960 vom 12.03.2013

Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr Satz 3 AufenthG Divergenz nicht dargelegt; besonderer Ausweisungsschutz; Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; familiäre Beziehungen des Klägers hinreichend beachtet; bereits bisher keine enge familiäre Lebensgemeinschaft

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.1923 vom 05.03.2013

Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; Unterstützung des Terrorismus; Teilnahme an Propagandaveranstaltungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen; keine glaubhafte Distanzierung

KG – Beschluss, 4 Ws 14/13 vom 01.03.2013

1. Begibt sich ein ausländischer Beschuldigter in Kenntnis des gegen ihn in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens in sein Heimatland, ist er flüchtig im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, wenn sein Verhalten von dem Willen getragen ist, sich dauernd oder länger dem Strafverfahren zu entziehen. Reist er dagegen mit Rückkehrwillen zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in sein Heimatland, ist er auch dann nicht flüchtig, wenn die Wirkung der Unerreichbarkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht tatsächlich eintritt, weil sein Heimatland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausliefert.

2. Ernsthafte Rückkehrbemühungen stehen der Annahme entgegen, der ausländische Beschuldigte verbleibe im Ausland, um sich den Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Justiz zu entziehen. Sie sprechen gegen das Vorliegen des für die Annahme einer Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlichen subjektiven Elements (Fluchtwillen).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 861/12 vom 13.12.2012

Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.


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