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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestnahme 

Festnahme

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl.A. 148/12 (273/12) vom 21.11.2012

1. Die zur Problematik von Abwesenheitsurteilen entwickelten Rechtsgrundsätze sind nicht ohne weiteres auf in Abwesenheit des Verfolgten ergangene Rechtsmittelentscheidungen übertragbar.

2. Begibt sich der Verfolgte in Kenntnis der Tatsache, dass das ausländische Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und die erstinstanzliche Entscheidung zu seine Ungunsten geändert werden kann, wieder nach Deutschland, und verliert er hierdurch die Möglichkeit, (weiterhin) Einfluss auf die gerichtlichen Entscheidungen zu nehmen, kann er sich im Auslieferungsverfahren nicht darauf berufen, ihm sei kein rechtliches Gehör gewährt worden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1548/11 vom 08.11.2012

1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall.

2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 113/12 (195/12) vom 24.09.2012

Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 21/12 vom 03.09.2012

Es stellt keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG dar, wenn Angaben in einem in gleicher Sache erstellten Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates zur Konkretisierung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in einem bereits gestellten Auslieferungsersuchen herangezogen werden.

Zu den Anforderungen an die Schilderung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts bei Organisationsdelikten.

KG – Beschluss, (2) 121 Ss 157/12 (33/12) vom 03.09.2012

Zur Abgrenzung der straflosen Vorbereitung vom Diebstahlsversuch ("Wash-Wash-Tat")

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 633-635/12 vom 31.08.2012

1.Die Anhörung des Verurteilten gem. § 453 StPO darf nicht deshalb entfallen, weil das erkennende Gericht die Voraussetzungen einer Strafaussetzung aufgrund der Aktenlage verneint und es für ausgeschlossen hält, dass der Verurteilte maßgebliche positive Tatsachen vorbringen könnte.

2. Eine rechtsfehlerhaft unterbliebene Anhörung ist nicht vom Beschwerdegericht nachzuholen; vielmehr ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 610/12 vom 22.08.2012

Eine gemäß § 458 Abs. 1 2. Alt. StPO bei Unklarheiten über die Berechnung der erkannten Strafe herbeizuführende gerichtliche Klärung kommt nur in Betracht, wenn die Vollstreckungsbehörde eine Strafzeitberechnung tatsächlich vorzunehmen hat. Ist eine Strafzeitberechnung nicht veranlaßt, ist für eine gerichtliche Überprüfung kein Raum.

Wird ein Rechtsmittel erst nach seiner Einlegung gegenstandslos, ist es durch Beschluss für erledigt zu erklären; eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/12 vom 21.08.2012

Zurechnungszusammenhang und psychisch vermittelte Kausalität durch drohende Eigengefährdung des Schädigers

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 54/12 - 45 vom 13.07.2012

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung (hier: nach Belgien aufgrund des angeblichen Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) einverstanden erklärt hat.

KG – Beschluss, 4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12 vom 11.07.2012

Die für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte (hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 162/12 vom 20.06.2012

1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen.2. Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 22/12 vom 25.05.2012

Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein Auslieferungsersuchen durch Europäischen Haftbefehl zur Strafvollstreckung vorausgegangen, welches die Bewilligungsbehörde gemäß § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG abgelehnt hat, weil die verurteilte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ihrer Auslieferung nicht zugestimmt hat und weil schutzwürdige Interessen der verurteilten Person an einer Vollstreckung im Inland überwiegen, so steht der Vollstreckbarkeit in Deutschland nicht das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG entgegen, weil diese Regelung gemäß § 83b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 IRG keine Anwendung findet.

KG – Beschluss, 4 Ws 40/12 vom 30.04.2012

Über den Wortlaut des § 143 StPO hinaus liegt ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung unter anderem vor, wenn der wesentliche Verfahrensgrundsatz der ordnungsgemäßen Anhörung des Beschuldigten verletzt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 4 Ws 3/12 - m.w.Nachw.). Dem Beschuldigten ist auch bei dem Ermittlungsrichter eine angemessene Frist zu geben, innerhalb derer er einen Verteidiger seiner Wahl benennen kann. Dem steht § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 284/12 vom 26.04.2012

1.Der frühere Verteidiger des verstorbenen Angeklagten ist zur Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Einstellungsbeschluß gem. § 206a StPO befugt. Durch den Tod des Angeklagten endet die Rechtsstellung des bestellten Pflichtverteidigers und dessen Befugnis, für den Angeklagten Prozesshandlungen vorzunehmen, nicht.

2.Wird gem. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, reicht hierfür ein durch die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht aus, sofern keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozess­ordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 292/12.GI vom 12.04.2012

§ 66 Abs. 5 AufenthG enthält keine Begrenzung auf die Kosten zukünftiger Abschiebungen.Eine Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 5 AufenthG kann vielmehr vom Ausländer auch für die Erstattung der Kosten einer in der Vergangenheit durchgeführten Abschiebung verlangt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Kosten der damaligen Abschiebung bereits voll umfänglich und abschließend feststehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl 104/11 - 77 vom 05.04.2012

Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsbürgers zur Strafverfolgung nach Indien auf der Grundlage des deutschindischen Auslieferungsvertrages vom 27.06.2001

KG – Beschluss, 4 Ws 10/12 vom 02.02.2012

Auch bei einer hohen Straferwartung kommt eine Haftverschonung in Betracht, wenn das Verhalten des Angeklagten im Verfahren die Annahme zulässt, dass er sich dem weiteren Verfahren einschließlich einer etwaigen Strafvollstreckung stellen wird.

Diese Annahme kann gerechtfertigt sein, wenn sich der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ungeachtet eines für ihn ungünstigen Verlaufes der Beweisaufnahme der weiteren Durchführung der Hauptverhandlung stellt und insbesondere ungeachtet des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe und Erlass eines Haftbefehls auch nach einer mehrstündigen, zum Zwecke der Urteilsberatung eintretenden Verhandlungspause erneut vor Gericht erscheint.

KG – Beschluss, 4 Ws 3/12 vom 23.01.2012

Die Zurücknahme der Beiordnung wegen einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses kommt in Betracht, wenn der Pflichtverteidiger den Angeklagten ungeachtet dessen erklärter Ablehnung wiederholt bedrängt, eine schriftliche Vereinbarung über ein Honorar abzuschließen, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, und hierbei zum Ausdruck bringt, ohne den Abschluss dieser Vereinbarung sei seine Motivation, für den Angeklagten tätig zu werden, eingeschränkt.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 288/10 As vom 19.01.2012

Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage können in Armenien Personen im Polizeigewahrsam Folter und Mißhandlungen drohen.Zur Frage der Abschiebung eines in Armenien wegen Mordes an einem Polizei- oder Armeeoffizier (stellvertretenden Bataillonskommandeur) gesuchten Ausländers.Die Todesstrafe wurde in Armenien im Jahr 2003 abgeschafft.

KG – Beschluss, 1 Ws 2/12 vom 18.01.2012

1. Nach dem Tod des Angeklagten ist der frühere Verteidiger aufgrund der ihm zu Lebzeiten des Angeklagten (auch) für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht befugt, Kostenanträge zu stellen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsmittel einzulegen. Hatte der Verteidiger im Zuge der Pflichtverteidigerbestellung das Wahlmandat niedergelegt, ist dadurch die Vertretungsvollmacht nicht erloschen.

2. Gebührenrechtlich handelt es sich auch bei mehreren Tatvorwürfen nur um eine Angelegenheit, wenn die Ermittlungen in einem (polizeilichen) Verfahren betrieben werden (hier: Polizeilicher Sammelvorgang mit den als Untervorgänge bezeichneten Strafanzeigen)

KG – Beschluss, 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 vom 11.01.2012

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG), ist ein strenger Maßstab anzulegen. Erforderlich ist insoweit, dass er die Maßnahme durch die Tat selbst oder sein früheres oder nachfolgendes Verhalten ganz oder überwiegend verursacht hat.

2. Der Freigesprochene hat die Ermittlungsmaßnahme dann zumindest grob fahrlässig verursacht, wenn er nach objektiven, abstrakten Maßstäben in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufwenden würde, um sich vor Schaden durch Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen, indem er schon einfachste, naheliegende Überlegungen anzustellen versäumt oder dasjenige nicht bedenkt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste, und so die Maßnahme "geradezu herausfordert".

3. Ein Beschuldigter kann die Anordnung von Untersuchungshaft nicht nur dadurch verursachen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes - auch eines weiteren Haftgrundes - leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 408/11 vom 11.01.2012

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 341/11 vom 13.12.2011

1. Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des Angeklagten zur Überprüfung seiner Verhandlungsfähigkeit angeordnet wird, ist jedenfalls dann zulässig, wenn der angefochtene Beschluss zugleich die Anwendung von eingriffsintensiven Zwangsmitteln erlaubt.2. In diesen Fällen ist die Beschwerde auch bei prozessualer Überholung wegen eines fortbestehenden Feststellungsinteresses zulässig.

BGH – Beschluss, V ZB 73/11 vom 01.12.2011

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentieren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 224/11 vom 24.11.2011

1. Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.

2. Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch - hier noch nachträglich erfolgte- richterliche Gestlatungsakte ermäßigt, ist als verhängte Strafe im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Strafe in ihrem reduzierten Umfang anzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 31/11 vom 19.10.2011

Anders als in Untersuchungshaftsachen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2010, 127) richtet sich die Zulässigkeit für Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen, die den Zweck der Auslieferungshaft betreffen, auch in Niedersachsen nach § 119 StPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 84/11 vom 06.10.2011

Zur Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 IRG im Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Haftbefehlsgesetz

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 83/11 -61 vom 21.09.2011

Ein Bewilligungshindernis gem. § 83 b Abs. 2 lit b) IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ausl 28/11 I 21/11 vom 30.08.2011

An die Zusicherung der Nichtverhängung der Todesstrafe und die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bzgl. der Haftbedingungen; Beurteilung verjährungsrechtlicher Fragen


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