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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestlegung des Pachtzinses 

Festlegung des Pachtzinses

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 13/10 vom 19.08.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.2. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der Verhältnisse, die für die Vereinbarung der beiderseitigen Vertragsleistungen relevant waren und sich verändert haben, ist regelmäßig auch die Entwicklung des regionalen Pachtzinses von erheblicher Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht allein auf die bei Neuverpachtungen erzielten Pachtpreise, sondern auf den regionalen Durchschnittspachtzins abzustellen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 15.02 vom 25.06.2002

Gegen die durch Bescheid erfolgte Feststellung des Vermögensamtes, die vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 1 VermG sei beendet, und gegen die Festlegung eines monatlichen Pachtbetrages gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 5 VermG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.


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