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Festlegung der Geländeoberfläche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBauO
Schlagworte:	Geländeoberfläche, Festlegung der Geländeoberfläche, Aufschüttung, Gelände, Oberfläche, Bestimmtheit, Hütte, Gerätehütte, Abstand, Grenzabstand, Wandhöhe, Höhe
Stichwort:	Festlegung der Geländeoberfläche
Leitsatz:	1. Die Festsetzung der Geländeoberfläche nach § 2 Abs. 6 LBauO erfolgt dadurch, dass die maßgebliche Oberfläche abstrakt auf bestimmte Höhenmesspunkte festgesetzt wird. 2. Bei der Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO muss die Behörde wegen der Auswirkungen auf die nach § 8 LBauO einzuhaltenden Abstände auch die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigen. 3. Eine Genehmigung zur tatsächlichen Veränderung der Grundstücksoberfläche durch Aufschüttung oder Abgrabung kann nur dann auch eine wirksame Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO sein, wenn die Behörde eine solche Regelung treffen wollte und sich aus ihr die maßgebliche Größe mit hinreichender Bestimmtheit ergibt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10936/02.OVG