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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfeste soziale Verbindung 

feste soziale Verbindung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 916/92 vom 28.04.1993

1. Eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 S 1 BSHG ist anzunehmen, wenn jeder Partner seine finanziellen Möglichkeiten und persönlichen Kräfte in nennenswertem Umfang nicht nur für sich selbst, sondern auch für das gemeinsame Leben in einer Weise einsetzt, die auch dem jeweils anderen unterstützend zugute kommt.

2. Leben die Partner unstreitig oder offenkundig in Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft zusammen, bestreiten dagegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und weigern sich deshalb, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht hilfebedürftigen Beteiligten zu offenbaren, ist der Sozialhilfeträger zunächst berechtigt, die Gewährung der Sozialhilfe mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit abzulehnen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 94/01 vom 21.08.2001

Eine zum Unterhaltsausschluß nach § 1579 Nr. 7 BGB führende feste soziale Verbindung kann angenommen werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in das gleiche Haus zieht, in dem sein Partner wohnt und die Zusammengehörigkeit durch die Gestaltung einer Todesanzeige dokumentiert wird.


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