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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfeste soziale Verbindung 

feste soziale Verbindung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 94/01 vom 21.08.2001

Eine zum Unterhaltsausschluß nach § 1579 Nr. 7 BGB führende feste soziale Verbindung kann angenommen werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in das gleiche Haus zieht, in dem sein Partner wohnt und die Zusammengehörigkeit durch die Gestaltung einer Todesanzeige dokumentiert wird.

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