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Fesselungsanordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fesselungsanordnung“.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 566/06 vom 18.12.2006

1. Wegen ihres einscheidenden Charakters kann ein Gefangener auch eine schon vollzogene Fesselungsmaßnahme durch die Strafvollstreckungskammer überprüfen lassen (Anschluß OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 279).

2. Die in die Kompetenz des Anstaltsleiters fallendende Kompetenz zur Anordnung einer Fesselung kann auch durch eine generelle Anordnung auf einen anderen Justizbediensteten delegiert werden. Die zu dieser Delegation erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann abstrakt und vorab erteilt werden.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Fesselung der Hände eines Gefangenen bei der Vorführung als Angeklagter angeordnet wird, wenn dieser Gefangene im Vollzugsplan als fluchtgefährdet eingestuft wurde und darüberhinaus mit einem emotional aufbrausenden Verhalten im Falle seiner Verurteilung zu rechnen ist.

4. Wird die Fesselung in einem Formular angeordnet, das den ausführenden Vollzugsbediensteten ausgehändigt wird, müssen der Fesselungsanordnung zugrunde liegende Ermessenserwägungen auf dem Formular nicht ausgeführt werden; das Formular ist eine behördeninterne Anweisung an die ausführenden Bediensteten und kein schriftlicher Verwaltungsakt gegenüber dem betroffenen Gefangenen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 768/11.WI.D vom 01.03.2012

Ein Justizvollzugsbeamter, der im wiederholten Fall, die Fesselung der Ausführung eines Gefangenen löst, zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die zukünftige anordnungsgemäße Bewachung von Gefangenen endgültig.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 31/11 vom 19.10.2011

Anders als in Untersuchungshaftsachen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2010, 127) richtet sich die Zulässigkeit für Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen, die den Zweck der Auslieferungshaft betreffen, auch in Niedersachsen nach § 119 StPO.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1290/10.WI.D vom 10.06.2011

Verstößt ein Justizvollzugsbeamter dadurch gegen die Gehorsamspflicht, dass er in zwei Fällen trotz entgegenstehender Anweisung einen Gegangenen bei der Ausführung die angeordnete Fesselung eigenmächtig abnimmt, kann von einer endgültigen Zerstörung der Vertrauensgrundlage für eine Weiterbeschäftigung prognostisch ausgegangen werden.


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