Fessel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UmwG, TzBfG
Schlagworte:	Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG
Stichwort:	Fessel
Leitsatz:	Es handelt sich nicht um "denselben Arbeitgeber" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wenn ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG durch Übertragung des Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung zu einem anderen (zuvor neu gegründeten) Unternehmen verschmolzen wird (hier: Deutsche Postgewerkschaft zu ver.di).
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 16 Sa 1698/03

Rechtsgebiete:	BPersVG, ENeuOG
Schlagworte:	Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen, Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG, bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens.
Stichwort:	Fessel
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Nachdem die Deutsche Bahn AG ihre Beteiligungs- und Anerkennungserklärung nach Art. 1 § 15 Abs. 3 ENeuOG abgegeben hat, richtet sich die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens über den weiteren Status der betrieblichen Sozialeinrichtungen ausschließlich nach Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG. 2. Die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften behalten auch nach Übertragung der Geschäftsanteile auf private Unternehmen ihren Charakter als betriebliche Sozialeinrichtungen im Sinne von Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG, wenn der bestimmende und lenkende Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens auf ihre Geschäftstätigkeit wie vorgesehen mit Mitteln des Schuldrechts und des Gesellschaftsrechts sichergestellt ist. Beschluss des 6. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - I. VG Frankfurt am Main vom 03.12.1999 - Az.: VG 22 K 4462/99 (V) -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.00

Rechtsgebiete:	StGB
Stichwort:	Fessel
Leitsatz:	StGB § 356 Zum Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, der er anwaltlich dient. BGH, Urteil vom 21. Juli 1999 - 2 StR 24/99 - LG Frankfurt am Main
Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 24/99