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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFertigstellungskosten 

Fertigstellungskosten

Entscheidungen der Gerichte

AG-WETTER-RUHR – Beschluss, 30 II 3/06 WEG vom 11.01.2007

1. Die Wohnungseigentümer sind nach Maßgabe des in der Teilungserklärung bzw. des in § 16 Abs. 2 WEG festgelegen Schlüssels an den Fertigstellungskosten allein des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.

2. Eine Beteiligung der Miteigentümer an den Fertigstellungskosten mit noch nicht an den Verkäufer gezahlten Kaufpreisresten kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 64/12 vom 17.12.2012

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 127/11 vom 22.03.2012

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 2. Die von dem Verpächter von Gewerberäumen gegenüber einem Kaufmann verwendete Klausel " Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise an- geschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters" hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 12 U 184/05 vom 15.08.2006



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