Fertiggarage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, TVZN
Schlagworte:	Geltungsbereich, Baugewerbe, Betonsteinindustrie, Fertiggarage, Auskunft
Stichwort:	Fertiggarage
Leitsatz:	Aus Beton gegossene Fertiggaragen sind Fertigbauteile im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und im Sinne von § 1 Abs. 1 Abschnitt I des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Norddeutschland (TVZN). Betriebe, die diese Garagen herstellen, fallen dann nicht unter den Geltungsbereich des TVZN, wenn sie die Garage an ihrem bestimmungsgemäßen Ort selber aufstellen und am Stichtag 01.05.1974 bzw. 1 Jahr nach Produktionsaufnahme nicht Mitglied in einem der den TVZN abschließenden Verbände werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 515/06

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