Fertigbauarbeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, VTV, Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken
Schlagworte:	Einschränkung der AVE des VTV, Fertigbauarbeiten
Stichwort:	Fertigbauarbeiten
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 301/06

Rechtsgebiete:	AEntG, TVG, VTV/Bau
Schlagworte:	Arbeitnehmerentsendung, Bautarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Fertigbauarbeiten
Stichwort:	Fertigbauarbeiten
Leitsatz:	Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der durch aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer in Deutschland Lagerhallen aus Stahl durch Verschrauben und Verschweißen vorgefertigter Elemente errichtet, führt Fertigbauarbeiten im Sinne der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge (BAnz Nr. 20. v. 20. Januar 2000 und BAnz Nr. 218 v. 30. Oktober 2002) aus (Bestätigung des Kammerurteils v. 18. August 2003 - 16 Sa 1888/02 -EzAÜG § 1 AEntG Nr.16).
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1050/04

Rechtsgebiete:	AEntG, TVG, VTV/Bau
Schlagworte:	Arbeitnehmerentsendung
Stichwort:	Fertigbauarbeiten
Leitsatz:	1. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge erstreckt sich seit der Bekanntmachung vom 17.01.2000 (BAnz Nr. 20 v. 29.01.2000) nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die in der Bundesrepublik Deutschland Fertigbauarbeiten durchführen. Derartige Arbeitgeber sind hinsichtlich ihrer aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer nicht zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet. 2. Fertigbauarbeiten iSd vorgenannten Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge liegen vor, wenn serienmäßig hergestellte vorgefertigte Einzelelemente aus Stahl (Stützen, Wand- und Deckenplatten) an der jeweiligen Baustelle durch Verschrauben und Verschweißen zu kompletten Lagerhallen zusammengefügt werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1888/02