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Fernwasserversorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KVG, VwGO
Schlagworte:	Wasser, Fernwasser, Wasserversorgung, Fernwasserversorgung, Vermögenszuordnung, Beteiligungsanspruch, Klagebefugnis, subjektive Rechte, Rücknahme eines Verwaltungsakts
Stichwort:	Fernwasserversorgung
Leitsatz:	Die bloße Aufhebung eines den Zuordnungsanspruch eines anderen Prätendenten verneinenden Bescheids verletzt den Inhaber von Rechten an diesem Vermögenswert nicht in seinen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO). Diese werden vielmehr erst durch eine abschließende Sachentscheidung über das Zuordnungsbegehren berührt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 8 B 184.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 24).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 133.06

Rechtsgebiete:	GG, EV, KVG, ZOEG
Schlagworte:	Wasser, Fernwasser, Wasserversorgung, Fernwasserversorgung, Gemeinde, Kommune, kommunale Selbstverwaltung, gemeindliche Zuständigkeit, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, örtliche Radizierung, örtliche Angelegenheit, überörtliche Angelegenheit, gemeindliche Organisationshoheit, gemeindliche Kooperationshoheit, Einigungsvertrag, Vermögenszuordnung, Beteiligungsanspruch, Erlösauskehr, Umwandlung von Treuhandunternehmen
Stichwort:	Fernwasserversorgung
Leitsatz:	Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt (funktionsbezogene Betrachtungsweise). Nicht entscheidend ist, ob sich die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Aufgabe wahrgenommen wird, auf dem Gemeindegebiet befinden. Ebenso wenig kommt es auf den Umfang der zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Anlagen und sonstigen Betriebsmittel an. § 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 31.03