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Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 1204/12.DA vom 19.11.2012

1. Die Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach längerer Nutzungsunterbrechung richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 wVfG. Die Regelung des § 64 Abs. 7 HBO ist auf den Fall einer Nutzungsunterbrechung nicht - auch nicht analog - anwendbar.2. Die Tatbestandsalternative der "anderweitigen Erledigung" i. S. d. § 43 Abs. 2 HVwVfG liegt vor, wenn der Begünstigte auf die Wahrnehmung seiner Rechte aus diesem Verwaltungsakt verzichtet hat. Zur Beurteilung der Frage, ob eine mehrjährige Nutzungsunterbrechung auf eine endgültige Aufgabe der genehmigten Nutzung schließen lässt, kann nicht auf das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Zeitmodell zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB zurückgegriffen werden. Maßgebend ist die Verkehrsauffassung. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein wird in aller Regel nicht ausreichen, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 701/12 vom 09.11.2012

1. Bei mehreren Erkrankungen können mehrere Behandlungsfälle nebeneinander bestehen.

2. § 12 Abs. 2 GOÄ regelt lediglich in formeller Hinsicht, welchen Mindestinhalt eine Arztrechnung haben muss, um die Fälligkeit der ärztlichen Forderung begründen zu können. Eine materiell-rechtliche Ausschlussregelung lässt sich § 12 Abs. 2 GOÄ hingegen nicht entnehmen. Die Diagnose kann daher grundsätzlich nachgereicht bzw. korrigiert werden.

3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der GOÄ-Nr. 410 - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt. In diesem Fall kommt eine Nachholung nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 125/11 vom 26.06.2012

Die Erbringung weiterer, nicht in Nr. 3 GOÄ explizit genannter Leistungen schließt die Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ auch dann aus, wenn auch dort genannte weitere Leistungen erbracht wurden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VS 19/10 vom 20.12.2011

Gemäß § 88 Abs. 3 SVG ist die zweitentscheidende Behörde (hier: Versorgungsverwaltung) an die Entscheidung der erstentscheidenden Behörde (hier: Bundeswehrverwaltung) gebunden. Diese Bindungswirkung gilt anabhängig davon, ob bei der Erstentscheidung die von § 88 Abs. 2 SVG vorgegebene Zuständigkeitsverteilung beachtet worden ist oder nicht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 81/11 vom 08.06.2011

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt - hier die Anzahl der Kunden - berücksichtigen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 81/10 vom 20.05.2011

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 97/09 vom 14.05.2010

1. Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer

bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 -; LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

2. Dem Anspruch eines Betriebsrats auf Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung zu stellenden PC können berechtigte Belange des Arbeitgebers, etwa weitere zusätzliche Kosten, entgegenstehen (im Anschluss an BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243).

3. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/05 vom 16.08.2006

Ein Versicherter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit begehrt und dem der Berufsschutz eines Facharbeiters zusteht, kann nach Maßgabe der niedersächsischen tarifvertraglichen Regelungen nicht zumutbarerweise auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers verwiesen werden.

LG-BONN – Urteil, 10 O 452/02 vom 02.07.2004

Der Nutzer von Telefonkarten, deren zeitliche Gültigkeit durch den Telekommunikationsdienstanbieter nachträglich beschränkt worden ist, hat gegen diesen keinen Anspruch auf Ausgabe von neuen Karten in Höhe vorhandener Restguthaben auf den Altkarten, ohne diesem die Altkarten zu überlassen -sei es endgültig, jedenfalls aber zur Ausstanzung des Chips. Dies gilt unabhängig vom Vorhandensein eines Sammlerwertes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1801/00 vom 22.08.2002

Der Telekom AG erwachsen mit dem Betreiben der Telefonzellen durch den Fremdenverkehr im Beitragsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne der Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Bei den Telefonzellen handelt es sich um Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO. Der Umstand, dass der Telekom AG durch die Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) Pflichtleistungen aufgegeben worden sind, steht der Annahme einer Vorteilssituation nicht entgegen.


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