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Fernsehgerät – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fernsehgerät“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 130/04 vom 21.06.2005

Der Eigentümer einer nicht privat genutzten Ferienwohnung ist nicht rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Vermietung und Verwaltung der ganzen Wohnanlage so weit auf Dritte übertragen ist, dass dauerhaft keine tatsächliche Verfügungsmacht des Eigentümers über die Rundfunkempfangsgeräte besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 34/04 vom 21.06.2005

1. Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 183/04 vom 21.06.2005

1. Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular „Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten“ des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 2524/02 vom 22.01.2004

Halten Mitarbeiter eines Unternehmens eigene Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz zum Empfang bereit, so sind sie - und nicht der Arbeitgeber - wegen dieser Geräte Rundfunkteilnehmer.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1256/03 vom 29.10.2003

Das von einem Beauftragten der Rundfunkanstalt ausgefüllte Anmeldeformular ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO (a.A. VG Mainz, Urteil vom 6.5.1999 - 7 K 2014/98.MZ -, NVwZ 2000, 228). Es erbringt daher keinen vollen Beweis über die darin beurkundeten Wahrnehmungen des Beauftragten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 134/02 vom 09.10.2003

Ein Autoradio ist regelmäßig dann kein gebührenfreies Zweitgerät, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich privat, sondern zum Teil auch im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers (hier: als Rechtsanwalt) genutzt wird; auf den tatsächlichen Umfang der jeweiligen Nutzung kommt es nicht an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 181/03 vom 20.02.2003

Zum notwendigen Lebensunterhalt auch für einen Alleinstehenden gehört die Möglichkeit, solche Speisen zubereiten zu können, die nur in einem Backofen zubereitet werden können.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 9 O 311/02 vom 27.01.2003

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine Vergünstigungen für einkommensschwache Personenkreise (hier: Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2654/01 vom 09.01.2003

Zum Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 5633/00 vom 10.07.2002

Im Streit um die Rundfunkteilnehmereigenschaft des in Anspruch genommenen Gebührenzahlers muss die Rundfunkanstalt dem Verwaltungsgericht ihre Außendienstmitarbeiter, die eine Zwangsanmeldung veranlasst haben, ordnungsgemäß als Zeugen benennen, will sie eine Beweislastentscheidung wegen fehlender Mitwirkung als Prozessbeteiligte vermeiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 247/94 vom 20.10.1994

1. Mit Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 am 1.1.1992 ist die Gebührenermäßigung für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes entfallen. Werden technisch empfangsbereite Geräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes aufgestellt, ist für diese die volle Rundfunkgebühr auch für die Zeiten zu entrichten, in denen die Gästezimmer nicht belegt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/93 vom 22.12.1993

1. Eine "Wiedergabe" i.S. von § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG liegt gemäß § 21 UrhG dann vor, wenn urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar gemacht werden. Dabei ist unerheblich, ob dies durch zentrale Verteilung oder dadurch geschieht, daß der Nutzer ein ihm zur Verfügung stehendes Óbertragungsgerät selbst einschaltet und das Programm auswählen kann.

2. Erfolgt eine solche Wiedergabe von Sendungen in Zweibettzimmern medizinischer Einrichtungen, handelt es sich um "öffentliche" Wiedergabe, die vergütungspflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 776/91 vom 02.10.1992

1. Kopfhörer (Hörschläuche), die in den Patientenzimmern eines Krankenhauses neben Bildwiedergabegeräten ohne Lautsprecher bereitgehalten werden, sind, soweit sie den Fernsehton vermitteln, nur im Zusammenhang mit den Bildwiedergabegeräten, nicht aber für sich allein Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Art 2 Abs 1 RfgebStV 1974 (RdFunkGebVtr) (§ 1 Abs 1 RfgebStV 1991).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2326/90 vom 21.07.1992

1. Wer über einen längeren Zeitraum als Rundfunkteilnehmer unbeanstandet von seinem Girokonto die Rundfunkgebühren nicht nur für sein eigenes Rundfunkgerät, sondern auch für dasjenige eines Dritten (hier Bruder) unter zwei verschiedenen Teilnehmernummern abbuchen läßt, muß eine "Anscheinsermächtigung" hinsichtlich der den Dritten betreffenden Gebührenabbuchungen gegen sich gelten lassen und hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Rundfunkanstalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10551/08.OVG vom 17.10.2008

Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10203/05.OVG vom 18.07.2005

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11402/04.OVG vom 04.11.2004

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit.


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