Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFernsehgerät 

Fernsehgerät

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 267/09 vom 27.04.2010

Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 52/08 vom 08.09.2009

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 42/09 vom 12.02.2009

1. Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit der Anstalt dar, weil dadurch eine unkontrollierte Informationsübermittlung an den Gefangenen ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann. Entsprechendes gilt für § 19 Abs. 2 StVollzG.

2. Nach § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG hat ein Gefangener Anspruch auf die Erlaubnis zum Besitz eines eigenen Fernsehgerätes, wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird und solange die Vollzugsbehörde nicht von der Möglichkeit nach § 66 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG Gebrauch macht, den Gefangenen darauf zu verweisen, anstelle des eigenen ein von der Vollzugsbehörde überlassenes Gerät zu verwenden.

3. Neben der Anzahl der im Besitz eines Gefangenen befindlichen Gegenstände ist auch deren Größe für die Übersichtlichkeit des Haftraumes und damit die Sicherheit der Anstalt von Bedeutung. die Bildschirmdiagonale ist jedoch kein taugliches Kriterium für die Entscheidung, ab welcher Größe ein Fernsehgerät die Sicherheit der Anstalt im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG (§ 19 Abs. 2 StVollzG) gefährdet.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 53/04 vom 07.04.2005

Der Haftungsausschluß in der Haftpflichtversicherung, wonach gemietete Gegenstände vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, greift regelmäßig nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Krankenhaus ein Fernsehgerät beschädigt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 55/93 vom 19.11.1993

Die werbliche Aussage "Flache rechteckige 70-cm-Bildröhre" für ein Fernsehgerät ist relevant irreführend i. S. von § 3 UWG, wenn die Diagonale des sichtbaren Bildes nur 66 cm beträgt. Der am Ende der der bildlichen Darstellung nachfolgenden detaillierten Beschreibung des Gerätes im Fließtext enthaltene Hinweis auf die tatsächliche Länge der Diagonale des sichtbaren Bildes ist nicht geeignet, der Fehlvorstellung des Verkehrs signifikant entgegenzuwirken.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1684/12 vom 19.02.2013

Zur Auslegung eines Schreibens, mit dem sich der Rundfunkteilnehmer gegen eine Zahlungserinnerung wendet und vorträgt, laufend auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, als Befreiungsantrag.

Zur Zulässigkweit des Nachreichens des erforderlichen Nachweises.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4354/11 vom 11.10.2012

Zur Unzulässigkeit des Verzichts auf existenzsichernde Grundsicherungsleistungen (hier: Sozialhilfe) oberhalb der Grenzen für monatliche Darlehensaufrechnungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 202/12 vom 24.09.2012

Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1324/11 vom 21.08.2012

Keine Beweiserleichterung für den Zugang eines nicht bei der GEZ eingegangenen Befreiungsantrages eines finanzschwachen Rundfunkteilnehmers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1265/12 vom 12.07.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 321/12 vom 30.05.2012

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1810/10 vom 31.01.2012

Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 141/10 vom 26.01.2012

1. Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht der Feriengast zum Empfang bereit.2. Dem Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern steht nicht entgegen, dass die Geräte in den Zeiten, in denen keine Vermietung erfolgt, vorübergehend an anderer Stelle gelagert und bei Bedarf ohne größeren Aufwand dort wieder aufgebaut werden. 3. Werden in Ferienhäusern Rundfunkgeräte bereitgehalten, kann die nur vorübergehende Auslastung derartiger Räumlichkeiten nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass für diese Geräte eine zeitlich begrenzte Anmeldung und in der Folge dazu eine Erhebung von Rundfunkgebühren nur für diesen begrenzten Zeitraum erfolgt.4. Ein Vertrauen des Rundfunkteilnehmers in den Fortbestand einer in der Vergangenheit geübten Abrechnungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn diese den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 71/10 vom 20.01.2012

1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für die Unterkunft umfasst und damit den "einfachen Sozialhilferegelsatz" übersteigt.3. Diese Personengruppe kann entsprechend der Systematik der §§ 5 und 6 RGebStV eine Entlastung von den Rundfunkgebühren durch einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erreichen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 820/11 vom 09.01.2012

1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, bleibt er auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn er seine Wohnung aufgibt, in das Ausland verzieht und unter seiner bisherigen Anschrift lediglich noch eine Scheinanschrift aufrechterhält.2. Eine Scheinanschrift im Sinne einer fingierten Wohnung liegt vor, wenn der Betreffende in der Wohnung nicht wohnt, sondern lediglich durch Aufrechterhaltung der ordnungsbehördlichen Meldung den Eindruck erweckt, er unterhalte dort eine Wohnung.3. Gelangen Postsendungen an den Rundfunkteilnehmer unter seiner ordnungsbehördlich gemeldeten Scheinanschrift mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück und ist er deshalb "postalisch nicht zu identifizieren", setzt der Lauf der Verjährungsfrist erst bei Kenntnis seiner wahren Anschrift ein.4. Die Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers mit Scheinanschrift stellt sich in einem solchen Fall auch als unzulässige Rechtsausübung dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4632/09 vom 13.12.2011

Zur Begreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn ein beliebiges Mitglied der Haushaltsgemeinschaft eines der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Merkmale erfüllt. Insbesondere ist gerade nicht bestimmt, dass die Eltern eines behinderten Kindes von der sie treffenden Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 650/08 vom 16.11.2011

1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines an eine GbR als Eigentümerin mehrerer Ferienwohnungen gerichteten Rundfunkgebührenbescheides.2. Bestreitet der Eigentümer von Ferienwohnungen, überhaupt Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten zu haben, oder die Zahl der Geräte oder sonstige die Gebührenpflicht begründende Umstände, liegt im Fall der Unaufklärbarkeit die Beweislast bei der Rundfunkanstalt. Allerdings kommt - ebenso wie einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige - Werbeaussagen in Prospekten oder im Internet und Klassifizierungen von Ferienwohnungen Indizwirkung zu, auf welche die Gebührenerhebung grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen gestützt werden kann. Dem kann sich der Gebührenschuldner nicht dadurch entziehen, dass er die Unrichtigkeit seiner Werbeaussagen schlicht behauptet, etwa ohne nähere Angaben das Bereithalten von Geräten unsubstantiiert in Abrede stellt.3. Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn der Gebührenschuldner seiner Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 82/09 vom 08.11.2011

Zur Anwendung der geänderten Verjährungsvorschriften auf zuvor entstandene RundfunkgebührenAbmeldeerfordernis bei Umwidmung in Zweitgerät

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 526/10 ER vom 18.10.2011

Im Eilverfahren ist es nicht angezeigt, von Amts wegen weitere Ermittlungen "ins Blaue hinein" vorzunehmen - hier zu der Frage des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalts im Sinne des § 36 SGB II

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3023/10 vom 23.08.2011

Rundfunkgebührenbefreiung bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und nach dem SGB II selbst anspruchsberechtigtem minderjährigen Kind.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 163/10 vom 14.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestellt werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll als auch beim Beschwerdegericht. In beiden Fällen ist die Beschwerde selbst beim erstinstanzlichen Gericht einzulegen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dagegen beim Beschwerdegericht zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 239/10 vom 28.03.2011

1. Ein Beteiligter kann seine Erklärung über die Rücknahme der Berufung wirksam widerrufen, wenn er durch ein gerichtliches Schreiben, das aufgrund eines Kanzleiversehens einen falschen Hinweis zur Rechtslage enthielt und bei dem Beteiligten den Eindruck erweckt hat, seine Berufung sei unbegründet und werde daher zurückgewiesen, zu der Rücknahme der Berufung bewogen worden ist. 2. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in den in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV aufgeführten Einrichtungen setzt voraus, dass in den Einrichtungen ein hilfebedürftiger Personenkreis stationär oder teilstationär betreut wird. 3. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 RGebStV lässt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für solche Rundfunkgeräte zu, die in Einrichtungen für Suchtkranke und diesen gleichgestellten Einrichtungen ausschließlich für den jeweils stationär oder teilstationär betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. "Mischnutzungen" sind von der rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung ausgenommen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 131/10 vom 10.03.2011

Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (hier: unzureichend abgedichteter Feuchtigkeitsschaden eines Wohnmobils).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4170/09 vom 18.01.2011

1. Die Mitteilung etwaiger Gebührenrückstände im Gebührenbescheid nimmt nicht an dessen Regelungswirkung teil, sondern erfolgt lediglich nachrichtlich.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmeldung als Rundfunkteilnehmer.

3. Fehlt es an einer wirksamen Abmeldung, kommt es nicht darauf an, ob während des streitigen Gebührenzeitraums keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 54 AS 2269/10 ER vom 06.01.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "dauernden Getrenntlebens von Ehegatten" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II sind die zu § 1567 BGB entwickelten familienrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der Wille der Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, muss sich insbesondere im Falle der Beibehaltung der ehelichen Wohnung nach außen hin objektiv feststellen lassen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 235/10 vom 15.12.2010

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit Empfangsgeräten ausgestatteten Ferienwohnanlagen; eine weitere Absenkung für eine Anlaufphase ist daneben nicht geboten. Erstgerät in Gemeinschaftseinrichtungen sind bei der Bestimmung der begünstigten Zweitgeräte zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 2214/08 vom 17.11.2010

Der Nachholung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens bedarf es dann nicht, wenn die prozessführende Behörde mit der Widerspruchsbehörde identisch ist, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren verteidigt wird und Fragen des Ermessens oder der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns keine Rolle spielen, so dass das Prozessvorbringen seinem Inhalt nach einer Widerspruchsentscheidung entspricht oder daraus jedenfalls mit Sicherheit zu entnehmen ist, dass auch bei Nachholung des Widerspruchsverfahrens eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1220/07 vom 17.11.2010

Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 3 C 103/10 vom 07.10.2010

1. Berechnet ein Vermieter gemäß Mietvertrag für die Mieter eines Gebäudekomplexes einen Conciergeservice als "sonstige Betriebskosten" und beschreibt er den Conciergeservice in seinem Mietermagazin u.a. dahingehend, dass dieser bei Abwesenheit der Mieter Pakete entgegennimmt und verwahrt, so ist das vom Vermieter zur Wahrnehmung der Conciergeaufgaben eingesetzte Unternehmen sein Erfüllungsgehilfe.

2. Verwahrt der Erfüllungsgehilfe ein für einen urlaubsabwesenden Mieter entgegengenommenes Paket, das für jedermann erkennbar eine Wertsache enthalten kann (hier: Flachbildschirm im Wert von über 1.000.- ?), dergestalt auf, dass es durch die großen Fensterscheiben des Büros von der Straße aus für jedermann deutlich sichtbar ist, so handelt der Erfüllungsgehilfe jedenfalls leicht fahrlässig, denn es kann damit gerechnet werden, dass der Büroraum nachts aufgebrochen wird und die Wertsache gestohlen wird, zumal wenn das Büro nicht besonders gegen Einbruch gesichert ist; dieses Verschulden muss sich der Vermieter gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, so dass er für den entstandenen Schaden haftet.

3. Da die vom Vermieter nebenvertraglich übernommene Verwahrung wegen der Umlage des Conciergeservices als "sonstige Betriebskosten" entgeltlich erfolgt, kann er sich nicht auf § 690 BGB berufen, sondern haftet auch für einfache Fahrlässigkeit.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Fernsehgerät - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum