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Fernsehgerät

Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1256/03 vom 29.10.2003

Das von einem Beauftragten der Rundfunkanstalt ausgefüllte Anmeldeformular ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 ZPO (a.A. VG Mainz, Urteil vom 6.5.1999 - 7 K 2014/98.MZ -, NVwZ 2000, 228). Es erbringt daher keinen vollen Beweis über die darin beurkundeten Wahrnehmungen des Beauftragten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 134/02 vom 09.10.2003

Ein Autoradio ist regelmäßig dann kein gebührenfreies Zweitgerät, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich privat, sondern zum Teil auch im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers (hier: als Rechtsanwalt) genutzt wird; auf den tatsächlichen Umfang der jeweiligen Nutzung kommt es nicht an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 181/03 vom 20.02.2003

Zum notwendigen Lebensunterhalt auch für einen Alleinstehenden gehört die Möglichkeit, solche Speisen zubereiten zu können, die nur in einem Backofen zubereitet werden können.

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 9 O 311/02 vom 27.01.2003

Umfang der Auskunfstpflicht des Sozialamtes über neben den Angeboten der Sozialhilfe bestehende, allgemeine Vergünstigungen für einkommensschwache Personenkreise (hier: Rundfunk- und Telefongebührenbefreiung).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2654/01 vom 09.01.2003

Zum Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 267/01 vom 01.08.2002

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung sowohl gekoppelt an einen kostenpflichtigen Telefonanschluss als auch ohne einen kostenpflichtigen Telefonanschluss ohne besonderes Entgelt möglich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 5633/00 vom 10.07.2002

Im Streit um die Rundfunkteilnehmereigenschaft des in Anspruch genommenen Gebührenzahlers muss die Rundfunkanstalt dem Verwaltungsgericht ihre Außendienstmitarbeiter, die eine Zwangsanmeldung veranlasst haben, ordnungsgemäß als Zeugen benennen, will sie eine Beweislastentscheidung wegen fehlender Mitwirkung als Prozessbeteiligte vermeiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5183/01 vom 07.02.2002

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 907/95 vom 02.05.1995

1. Ist der Vollstreckungsschuldner im Besitz eines Fernsehgerätes, das nicht Gegenstand einer Pfändung ist, so sind daneben weder eine ihm gehörende Stereoanlage noch ein CD- und ein Kassettenabspielgerät vom Pfändungsschutz des § 811 Nr 1 ZPO erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 247/94 vom 20.10.1994

1. Mit Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 am 1.1.1992 ist die Gebührenermäßigung für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes entfallen. Werden technisch empfangsbereite Geräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes aufgestellt, ist für diese die volle Rundfunkgebühr auch für die Zeiten zu entrichten, in denen die Gästezimmer nicht belegt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/93 vom 22.12.1993

1. Eine "Wiedergabe" i.S. von § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG liegt gemäß § 21 UrhG dann vor, wenn urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar gemacht werden. Dabei ist unerheblich, ob dies durch zentrale Verteilung oder dadurch geschieht, daß der Nutzer ein ihm zur Verfügung stehendes Óbertragungsgerät selbst einschaltet und das Programm auswählen kann.

2. Erfolgt eine solche Wiedergabe von Sendungen in Zweibettzimmern medizinischer Einrichtungen, handelt es sich um "öffentliche" Wiedergabe, die vergütungspflichtig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 776/91 vom 02.10.1992

1. Kopfhörer (Hörschläuche), die in den Patientenzimmern eines Krankenhauses neben Bildwiedergabegeräten ohne Lautsprecher bereitgehalten werden, sind, soweit sie den Fernsehton vermitteln, nur im Zusammenhang mit den Bildwiedergabegeräten, nicht aber für sich allein Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Art 2 Abs 1 RfgebStV 1974 (RdFunkGebVtr) (§ 1 Abs 1 RfgebStV 1991).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2326/90 vom 21.07.1992

1. Wer über einen längeren Zeitraum als Rundfunkteilnehmer unbeanstandet von seinem Girokonto die Rundfunkgebühren nicht nur für sein eigenes Rundfunkgerät, sondern auch für dasjenige eines Dritten (hier Bruder) unter zwei verschiedenen Teilnehmernummern abbuchen läßt, muß eine "Anscheinsermächtigung" hinsichtlich der den Dritten betreffenden Gebührenabbuchungen gegen sich gelten lassen und hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Rundfunkanstalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).


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