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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFernsehgebühr 

Fernsehgebühr

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 202/12 vom 24.09.2012

Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1324/11 vom 21.08.2012

Keine Beweiserleichterung für den Zugang eines nicht bei der GEZ eingegangenen Befreiungsantrages eines finanzschwachen Rundfunkteilnehmers.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 321/12 vom 30.05.2012

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ.

VG-STADE – Urteil, 4 A 85/12 vom 22.03.2012

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück betrieben wird, das ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, auch zu privaten Wohnzwecken nutzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 141/10 vom 26.01.2012

1. Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht der Feriengast zum Empfang bereit.2. Dem Bereithalten von Rundfunkgeräten in Ferienhäusern steht nicht entgegen, dass die Geräte in den Zeiten, in denen keine Vermietung erfolgt, vorübergehend an anderer Stelle gelagert und bei Bedarf ohne größeren Aufwand dort wieder aufgebaut werden. 3. Werden in Ferienhäusern Rundfunkgeräte bereitgehalten, kann die nur vorübergehende Auslastung derartiger Räumlichkeiten nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass für diese Geräte eine zeitlich begrenzte Anmeldung und in der Folge dazu eine Erhebung von Rundfunkgebühren nur für diesen begrenzten Zeitraum erfolgt.4. Ein Vertrauen des Rundfunkteilnehmers in den Fortbestand einer in der Vergangenheit geübten Abrechnungspraxis ist nicht schutzwürdig, wenn diese den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 71/10 vom 20.01.2012

1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für die Unterkunft umfasst und damit den "einfachen Sozialhilferegelsatz" übersteigt.3. Diese Personengruppe kann entsprechend der Systematik der §§ 5 und 6 RGebStV eine Entlastung von den Rundfunkgebühren durch einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erreichen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 650/08 vom 16.11.2011

1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines an eine GbR als Eigentümerin mehrerer Ferienwohnungen gerichteten Rundfunkgebührenbescheides.2. Bestreitet der Eigentümer von Ferienwohnungen, überhaupt Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten zu haben, oder die Zahl der Geräte oder sonstige die Gebührenpflicht begründende Umstände, liegt im Fall der Unaufklärbarkeit die Beweislast bei der Rundfunkanstalt. Allerdings kommt - ebenso wie einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige - Werbeaussagen in Prospekten oder im Internet und Klassifizierungen von Ferienwohnungen Indizwirkung zu, auf welche die Gebührenerhebung grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen gestützt werden kann. Dem kann sich der Gebührenschuldner nicht dadurch entziehen, dass er die Unrichtigkeit seiner Werbeaussagen schlicht behauptet, etwa ohne nähere Angaben das Bereithalten von Geräten unsubstantiiert in Abrede stellt.3. Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn der Gebührenschuldner seiner Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 685/10 vom 17.03.2011

Einkommen i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 LC 460/07 - juris und Hess. VGH, Urteil vom 19.05.2009 - 10 A 2476/08 - NVwZ-RR 2009, 844; anderer Auffassung: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.12.2008 - 3 O 55/08 - juris und Bayer. VGH, Urteil vom 17.10.2006 - 7 BV 05.2898 - juris).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4170/09 vom 18.01.2011

1. Die Mitteilung etwaiger Gebührenrückstände im Gebührenbescheid nimmt nicht an dessen Regelungswirkung teil, sondern erfolgt lediglich nachrichtlich.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmeldung als Rundfunkteilnehmer.

3. Fehlt es an einer wirksamen Abmeldung, kommt es nicht darauf an, ob während des streitigen Gebührenzeitraums keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden.

BVERWG – Urteil, 6 C 12.09 vom 20.10.2010

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 212/10 vom 17.08.2010

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät" darlegungs- und beweispflichtig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 A 1808/09 vom 10.05.2010

1. Bei den über das Internet verbreiteten Rundfunkdarbietungen handelt es sich um Rundfunk i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen über das Internet empfangen werden können.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC`s begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-BERLIN – Urteil, 27 K 200.09 vom 19.01.2010

wie zuletzt 27 A 276.04 (dagegen N-Berschw. bei OVG BB anhängig)

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 305/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 188/09 vom 20.11.2009

1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht.2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejaht wird, entfällt sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 184/09 vom 27.10.2009

1. Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle Beweislast. Die Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt geht daher zu seinen Lasten.2. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers kommt lediglich bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt in Betracht.3. Es besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen.4. Ein Rundfunkteilnehmer kann sich auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht berufen, wenn er es unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2823/08 vom 09.06.2009

Der sogenannte sozialrechtliche Einkommensbegriff findet auf den

Begriff des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV keine

Anwendung. Neben Gründen der Praktikabilität und der notwendigen Typisierung

gebieten es auch Sinn und Zweck des in § 5 RGebStV statuierten

Gebührenprivilegs für Zweitgeräte, allein auf die dem Haushaltszugehörigen

tatsächlich zufließenden Einkünfte (Bruttogehalt abzüglich der gesetzlichen

Beträge für Sozialversicherung und Steuern) abzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 109/07 vom 21.10.2008

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Rundfunkanstalt den Nachweis der tatsächlichen Nutzung zum Rundfunkempfang erbringen kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10551/08.OVG vom 17.10.2008

Eine Privatperson hält ihre Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV auch dann zum Empfang bereit und muss für sie Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie sich urlaubsbedingt über einen Monat hinaus nicht in ihrer Wohnung aufhält (hier: Reise nach Alaska und Kanada).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2250/06 vom 17.06.2008

Auch eine von der Gemeinde betriebene "öffentlichrechtliche"

Musikschule ist keine Schule im Sinne des § 5 Abs. 10 RGebStV.

Eine derartige, als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB

VIII betriebene Musikschule hat keinen Anspruch auf Befreiung von der

Rundfunkgebühr gemäß § 5 Abs. 7 Nr. 3 RGebStV für Geräte, die zur

Unterrichtserteilung genutzt werden.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.06.2008 -14 K 2250/06-, I.

Instanz

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1067/07 vom 10.04.2008

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1609/06 vom 10.01.2008

Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für Unternehmer, die Rundfunkgeräte zum Verkauf bereithalten, diese jedoch nach ihrem Geschäftskonzept weder zu Prüf-, noch zu Vorführ- oder sonstigen Zwecken in Betrieb nehmen oder in Betrieb zu nehmen beabsichtigen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1745/07 vom 10.10.2007

Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 394/06 vom 26.04.2007

Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio) unterfallen deshalb nicht gesondert der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 604/05 vom 30.11.2006

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichem Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind dem Beweis des Gegenteils zugänglich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 220/05 vom 12.01.2006

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.


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