JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fernmelderecht
| Rechtsgebiete: | TKG 1996, TKG 2004, BBergG |
| Stichwort: | Fernmelderecht |
| Leitsatz: | a) Das aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 (jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004) folgende Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu nutzen, ist ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG, sofern die zum Rechtsverlust führende Einziehung des Verkehrswegs weder im Interesse des Wegebaulastträgers noch des Inhabers einer bevorrechtigten besonderen Anlage nach §§ 55, 56 TKG 1996 (jetzt: §§ 74, 75 TKG 2004) oder im Verkehrsinteresse eines anderen Vorhabenträgers liegt. b) Die Anwendung materieller Enteignungsentschädigungsvorschriften ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Verkehrswegegrundstück nicht im Wege der Grundabtretung enteignet, sondern freihändig veräußert wird und das Nutzungsrecht des Telekommunikationsunternehmens aufgrund einer zuvor erfolgten Entwidmung der Straße erlischt, sofern der Rechtsverlust bereits durch einen Verwaltungsakt (hier: Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a FStrG) vorgezeichnet ist und sich der Zugriff auf das Grundstück materiell als die Ausübung eines Enteignungsrechts darstellt. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 141/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TKG, StVO, StVG, VwGO, Wettbewerbsrichtlinie (90/388/EWG) |
| Schlagworte: | Einzelrichter, Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Bindung an Zulassungsentscheidung, Berufungsantrag, Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien, Unentgeltlichkeit der Benutzung, Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnung |
| Stichwort: | Fernmelderecht |
| Leitsatz: | Das Recht der Telekommunikationsunternehmen zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrswege gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. hindert nicht die Erhebung einer Gebühr für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Straßenkörpers für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 8.04 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, TWG, TKG |
| Stichwort: | Fernmelderecht |
| Leitsatz: | Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 69 Abs. 1 TKG 2004) über die Kostenlast im Falle der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien, die sich in oder auf öffentlichen Straßenverkehrswegen befinden, anläßlich von Maßnahmen, die dem Schienen- und/oder dem Straßenverkehr dienen, ist öffentlich-rechtlicher Natur. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 47/04 | |
| Rechtsgebiete: | TelegrafenwegeG, TKG, FStrG |
| Stichwort: | Fernmelderecht |
| Leitsatz: | TelegrafenwegeG §§ 1-3, 5 und 6; TKG §§ 50-53, 55 und 56; FStrG § 1 Abs. 4 Errichtet und betreibt der Inhaber der Straßenbaulast in oder auf der Straße - hier: unter einer Brücke - eine zur Aufnahme von Versorgungsleitungen geeignete und bestimmte Kabeltragwanne, in der vereinbarungsgemäß (auch) die Deutsche Bundespost bzw. ihre Nachfolgeunternehmen Fernmeldekabel verlegt haben, so ist diese Wanne weder Teil der Fernmeldelinie i.S.d. § 1 TWG noch Teil des Verkehrsweges i.S.d. § 1 TWG, § 1 Abs. 4 FStrG. Die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Post an den Kosten zu beteiligten hat, die der Träger der Straßenbaulast für eine Instandsetzung und Verbesserung der Kabeltragwanne aufgewendet hat, beantwortet sich daher nicht nach den §§ 2 ff TWG, sondern allein nach den über die Mitbenutzung der Wanne getroffenen Abreden. BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 313/98 - OLG Düsseldorf LG Krefeld |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 313/98 | |
"Fernmelderecht - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum