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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFernmeldekabel 

Fernmeldekabel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 134/93 vom 22.06.1994

Ist dem Unternehmer bekannt, daß in dem von ihm zu bearbeitenden Bereich Versorgungsleitungen, insbesondere auch Fernmeldekabel verlaufen, muß er sich über deren genaue Lage und Tiefe Gewißheit verschaffen.

Eine bindend vorgeschriebene Mindestüberdeckung, wie z.B. für Gasleitungen, gibt es für Fernmeldekabel nicht. In den Bereichen, in denen Fernmeldekabel verlaufen sollen, ist ihre genaue Lage durch Suchschlitze zu orten bzw. sicherzustellen, daß sie sich außerhalb des aufzunehmenden Bodens befinden. Eine geringe Verlegungstiefe begründet ein erhöhtes Beschädigungsrisiko und darf deshalb nur gewählt werden, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 3298/08 vom 20.01.2009

Das Begründungserfordernis des § 21 Abs. 3 S. 4 GemO B.-W. verlangt, dass die Begründung von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zur Kenntnis genommen werden kann. Dem ist nicht genügt, wenn die Begründung lediglich zusammen mit den Unterschriftenlisten der Gemeinde vorgelegt wird.


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