JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fernmeldegeheimnis
| Rechtsgebiete: | PUAG, GG, BVerfGG, GO BT |
| Stichwort: | Fernmeldegeheimnis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvE 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TKG |
| Schlagworte: | Dienstanbieter, e-mail, Fernmeldegeheimnis |
| Stichwort: | Fernmeldegeheimnis |
| Leitsatz: | Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder -ausgang zu belassen oder in anderen auf lokalen Rechnern oder zentral gesicherten Verzeichnissen des Systems abzuspeichern, unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Schutz gegen die rechtswidrige Auswertung dieser erst nach Beendigung des Übertragungsvorgangs angelegten Daten wird durch die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 A 2672/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, FGG |
| Stichwort: | Fernmeldegeheimnis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 6 W 39/09 | |
| Rechtsgebiete: | TKG, GG |
| Stichwort: | Fernmeldegeheimnis |
| Leitsatz: | 1. Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen Verkehrsdaten berücksichtigen muss. 2. Die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen ist nicht als ein einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang i. S. d. Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 33/09 | |
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