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Entscheidungen der Gerichte




OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 472/08 vom 26.01.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Berufungsverhandlung, Entschuldigung, Fernbleiben
Stichwort:Fernbleiben
Leitsatz:Auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten muss das Berufungsgericht grundsätzlich nicht warten.

Jedenfalls wenn nicht ersichtlich ist, dass der Angeklagte unterwegs zum Gericht ist, besteht auch kein Anlass für einen gerichtlichen Hinweis an den erschienenen Verteidiger, wie im Falle eines verspäteten Erscheinens des Angeklagten verfahren werde.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 472/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 82/05 vom 31.03.2005

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Schlagworte:persönliche Ladung, persönliches Erscheinen, Fernbleiben, Ordnungsgeld
Stichwort:Fernbleiben
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 82/05

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 37/05 vom 24.02.2005

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Schlagworte:Ordnungsgeld, persönliche Ladung, persönliches Erscheinen, Fernbleiben
Stichwort:Fernbleiben
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 37/05

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 B 10864/03.OVG vom 07.07.2003

Rechtsgebiete:BDG, PostPersRG, BPersVG, BBG, VwVfG
Schlagworte:Disziplinarrecht, Beamter, Postbeamter, Dienstenthebung, vorläufige Dienstenthebung, Anhörung, Zuständigkeit, Betriebsrat, Bundesanstalt, Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation, Entfernung, Beamtenverhältnis, Entfernung aus dem Dienst, Dienstvergehen, Arbeitsleistung, Arbeitsverweigerung, Verweigerung, Statusamt, Beschäftigung, statusamtsgemäße Beschäftigung, amtsangemessene Beschäftigung, amtsangemessen, Projekt, Projektauftrag, Postdirektor, Disziplinarmaß, Fernbleiben, unentschuldigtes Fernbleiben, Fernbleiben vom Dienst, Hingabe, volle Hingabe
Stichwort:Fernbleiben
Leitsatz:1. Der Dienstherr besitzt eine weite organisatorische Gestaltungsfreiheit, wenn er einzelne Dienstposten bestimmten (Status-)Ämtern wertend zuordnet. Für die amtsangemessene Beschäftigung von Beamten im Bereich der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG gilt dies in besonderem Maße (im Anschluss an OVG Rh-Pf, NVwZ 1998, 538).

2. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Postdirektors, der sich über ein Jahr lang beharrlich weigerte, einen ihm zugewiesenen, vermeintlich unterwertigen Projektauftrag durchzuführen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 11 B 10864/03.OVG


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