Ferienhaus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO
Schlagworte:	Anspruch auf Einschreiten, Ferienhaus, Gebietserhaltungsanspruch, Sondergebiet, Wohnen, Wohngebäude
Stichwort:	Ferienhaus
Leitsatz:	1) Die Nutzung einer Ferienwohnung fällt regelmäßig nicht unter den Begriff des "Wohnens". 2) Zum auf Gebietserhaltung gerichteten Anspruch auf Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet "Hafenbezogenes Wohnen".
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 203/07

Rechtsgebiete:	BewG, II. BVO, ZwStS, BGB, VwGO, NKAG
Schlagworte:	Ferienhaus, Miete, Mietspiegel, Rechtsverletzung, Zweitwohnungsteuer
Stichwort:	Ferienhaus
Leitsatz:	Unterbleibt die nach der Zweitwohnungsteuersatzung vorgesehene Schätzung der üblichen Miete für ein eigengenutztes Ferienhaus nach Art, Lage und Ausstattung und führt die stattdessen unbesehene Übernahme eines Mietspiegels des Finanzamts für Dauermietwohnungen, in den der Mietaufwand für Ferienwohnungen nicht eingeflossen ist, zu einem niedrigeren Mietaufwand und damit zu einer niedrigeren Festsetzung der Zweitwohnungsteuer als bei ordnungsgemäßer Schätzung der üblichen Miete, wird der Steuerpflichtige durch die rechtsfehlerhafte Bestimmung der üblichen Miete nicht in seinen Rechten verletzt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 8/07

Rechtsgebiete:	EuGVVO
Schlagworte:	Ferienhaus, Haus, Vermietung, Vermieter, Mieter, Mietvertrag, Zuständigkeit, Gerichtsstand
Stichwort:	Ferienhaus
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 146/06