Feinsteuerung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Bebauungsplan, Raumordnungsplan, Ziel der Raumordnung, Vorranggebiet, Vorrang, Ausschlussfläche, Konzentrationsfläche, Konzentrationszone, Konzentrationsplanung, Konzentrationswirkung, Abwägung, Konkretisierung, städtebaulicher Belang, Windenergieanlage, Höhenbeschränkung, Biotop, Biotopkartierung, Abstand, Abstandsfläche, Feinsteuerung, Schallemissionspegel, Zaunwert, Nennleistung, Entwicklungsgebot
Stichwort:	Feinsteuerung
Leitsatz:	1. Ein Bebauungsplan ist nicht den Zielen der Raumordnung angepasst, wenn er ohne überzeugende Gründe die Errichtung von Windenergieanlagen für etwa ein Drittel der Fläche ausschließt, die im regionalen Raumordnungsplan als Konzentrationszone für Windenergienutzung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt ist. 2. Die durch die Ausweisung im regionalen Raumordnungsplan eingetretene Konzentrationswirkung verleiht der Windenergienutzung grundsätzlich Vorrang, den die Bauleitplanung zu respektieren ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11217/07.OVG

Rechtsgebiete:	BauGB, EEG, VwGO
Schlagworte:	Veränderungssperre, Normenkontrollverfahren, Verlängerung, Windenergieanlagen, Konzentrationszone, Feinsteuerung, Bebauungsplan, Einvernehmen, Sicherungsbedürfnis, Konkretisierung, Planungsziel.
Stichwort:	Feinsteuerung
Leitsatz:	Durch die Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben wird die Gemeinde grundsätzlich nicht gehindert, eine dem Vorhaben widersprechende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern. Eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, ist mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam. Ein Normenkontrollverfahren wegen einer Veränderungssperre erledigt sich nicht nach zwei Jahren durch Zeitablauf, wenn die Gemeinde zuvor die Geltungsdauer der Veränderungssperre verlängert hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 16.03

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Feinsteuerung, Normenkontrolle, Plankonzeption, Veränderungssperre, Vogelzung, Windkraftanlage
Stichwort:	Feinsteuerung
Leitsatz:	Auch in einem durch Regionalplan und Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet für Windkraftanlagen kann eine Veränderungssperre gerechtfertigt sein, um eine planerische Feinsteuerung durch Bebauungsplan vorzunehmen und Probleme des Vogelzuges näher zu untersuchen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 2444/02