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Feinstaubpartikel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feinstaubpartikel“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 C 9.06 vom 29.03.2007

Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel PM10 im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen.

Zur Frage, ob europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG, den nationalen Gesetzgeber zu einer drittschützenden Ausgestaltung der behördlichen Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 36.07 vom 27.09.2007

Ein Dritter, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen (im Anschluss an Beschluss vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - NVwZ 2007, 695 zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen). Als planunabhängige straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich in Betracht kommen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 300/09.F vom 16.12.2009

1. Der Bürger hat nach der 22. BlmSchV keinen Anspruch auf die Errichtung einer Probenahmestelle (Messstelle für Feinstaub PM 10) an einem Bestimmten STandort der Gemeinde

2. Ein solcher Anspruh ergibt sich auch nicht aus der Richtlinien 96/62/EG und 1990/30/EG, da diese mit der 22. BlmSchV insoweit vollständig ungesetzt sind

3. Nach der 22. BlmSchV hat die zuständige Behörde ein sog. Gestaltungsermessen hinsichtlich der Auswahl der Standortes einer Probenahmestelle für Feinstaub PM 10


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