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Feingliederung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feingliederung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 698/11 vom 12.07.2011

1. Bei Gliederung eines Baugebietsteils nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauNVO ist für die Frage, ob die allgemeine Zweckbestimmung gewahrt ist, grundsätzlich auf das gesamte "Baugebiet" nach § 1 Abs. 2 BauNVO abzustellen.

2. Zur Zulässigkeit der Aufstufung von Spielhallen zu einer allgemein zulässigen Nutzungsart im untergeordneten Teil eines Gewerbegebiets bei gleichzeitigem Ausschluss sämtlicher Vergnügungsstätten im übrigen Gebiet (hier bejaht im Einzelfall einer ländlichen Gemeinde im Grenzbereich zu Frankreich)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3336/07 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage gegen die einem Nachbarn in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel erteilte Baugenehmigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5073/08 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Nachbargrundstücks in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1272/10.N vom 16.12.2010

1) Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet ist zulässig, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss insgesamt bzw. besondere Gründe eine sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen.

2) Es stellt ein zulässiges städtebauliches Ziel dar, wenn Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in innerstädtischen Randlagen ausgeschlossen werden, um die innerstädtische Kernzone zu stärken.

3) Der Gemeinde ist es hierbei gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in der Kernzone bisher nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 74/06 vom 11.07.2007

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem Ferienappartements bei maximal einer Wohnung pro Gebäude zulässig sind, löst nur insoweit einen Gebietserhaltungsanspruch aus, als eine Nutzung, die weder als Wohnen noch als Ferienwohnung anzusehen ist, unzulässig ist.

Wohnen schließt als auf Dauer angelegte Häuslichkeit einen Zweitwohnsitz nicht aus, wenn dieser in (un)regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt wird; entscheidend ist, dass über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft besteht und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als Häuslichkeit betrachtet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.2004

1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 295/01 vom 25.07.2002

1. Differenzierende Festsetzungen der Gemeinde können sich nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur auf bestimmte A r t e n der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Ein "Typenfindungsrecht" steht der Gemeinde ebenso wenig zu wie die Befugnis, einen Einzelfall zu regeln. Deshalb ist eine Reduzierung der Betriebsgröße von Beherbergungsbetrieben von 8 Gästebetten für den Fall, dass neben der Wohnnutzung noch "sonstige Nebennutzungen, wie z.B. Schankwirtschaften oder Kioske" vorhanden sind, unzulässig.

2. Trotz objektiver Teilbarkeit von Regelungen in einer Änderungssatzung, führt die nur teilweise angegriffene Regelung zur Gesamtnichtigkeit der Änderungssatzung, wenn nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass die Gemeinde die Änderungen auch ohne die angegriffene Teilregelung getroffen hätte und ein ergänzendes Verfahren nicht in Betracht kommt, weil bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung von der getroffenen Regelung der Gemeinde "nichts mehr übrig bleibt"

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1099/88 vom 30.11.1988

1. "Verbrauchermärkte" über 600 qm Geschoßfläche (definiert als "großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschoßfläche von über 600 qm, die vor allem Nahrungs- und Genußmittel, Gegenstände des täglichen Bedarfs und ergänzend Sortimente anderer Warenbranchen (Nonfood-Artikel) in Selbstbedienung anbieten") sind keine bestimmte Nutzungsart nach § 1 Abs 5 BauNVO und - vorbehaltlich besonderer örtlicher Verhältnisse in der Gemeinde - auch keine bestimmte Anlageart nach § 1 Abs 9 BauNVO (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 77.84 - = BauR 1987, 524 = Buchholz 406.12, § 1 BauNVO Nr 5).


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