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Feingliederung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3336/07 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage gegen die einem Nachbarn in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel erteilte Baugenehmigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5073/08 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Nachbargrundstücks in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 637/10 vom 30.11.2011

1. Der Umstand, dass ein interkommunales Gewerbegebiet geplant wird, dass also das Gewerbegebiet von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wird und genutzt werden soll, begründet für sich genommen keinen abwägungsrelevanten Belang und führt daher auch nicht zu Abstrichen bei den Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebiets.

2. Interkommunale Gewerbegebiete dürfen nicht unter Außerachtlassung der in den Nrn. 3.1.2 und 3.1.9 des Landesentwicklungsplans genannten Ziele auf den geografischen Mittelpunkt zwischen den Siedlungschwerpunkten der teilnehmenden Gemeinden und damit mitten in die freie Landschaft geplant werden.

3. Der vom Gesetz vorgesehene Schutz von Natur und Landschaft tritt auch dann nicht hinter den Wunsch der Gemeinde, ein Gewerbegebiet auszuweisen, zurück, wenn es sich bei diesem Gewerbegebiet um ein sogenanntes interkommunales Gewerbegebiet handelt.

4. Der Suchbereich für den Standort eines sogenannten interkommunalen Gewerbegebiets bezieht sich auf die Gemarkungen aller an der Entwicklung und Nutzung des Gebiets beteiligten Gemeinden. Um die Ziele Flächeneinsparung und Gebietsoptimierung zu erreichen, darf kein Gemeindegebiet ausgenommen und schon gar nicht die Suche auf ein einzelnes Gemeindegebiet beschränkt werden.

5. Es stellt ein Abwägungsdefizit dar, wenn die Abwägungsentscheidung im Wesentlichen auf fachlich und tatsächlich unzutreffende Annahmen einer vom Gemeinderat der Abwägungsentscheidung zugrundegelegten Standortstudie gestützt wird.

6. Zur Abwägungsproportionalität zwischen Landschafts- und Gewerbeflächenerschließungsbelangen (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 56/08 vom 13.09.2011

Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem Gebiet mit hoher Viehdichte (Meppen), der die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim) erörterte Festsetzungstechnik nachbildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 698/11 vom 12.07.2011

1. Bei Gliederung eines Baugebietsteils nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauNVO ist für die Frage, ob die allgemeine Zweckbestimmung gewahrt ist, grundsätzlich auf das gesamte "Baugebiet" nach § 1 Abs. 2 BauNVO abzustellen.

2. Zur Zulässigkeit der Aufstufung von Spielhallen zu einer allgemein zulässigen Nutzungsart im untergeordneten Teil eines Gewerbegebiets bei gleichzeitigem Ausschluss sämtlicher Vergnügungsstätten im übrigen Gebiet (hier bejaht im Einzelfall einer ländlichen Gemeinde im Grenzbereich zu Frankreich)

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1272/10.N vom 16.12.2010

1) Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet ist zulässig, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss insgesamt bzw. besondere Gründe eine sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen.

2) Es stellt ein zulässiges städtebauliches Ziel dar, wenn Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in innerstädtischen Randlagen ausgeschlossen werden, um die innerstädtische Kernzone zu stärken.

3) Der Gemeinde ist es hierbei gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in der Kernzone bisher nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 74/06 vom 11.07.2007

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, in dem Ferienappartements bei maximal einer Wohnung pro Gebäude zulässig sind, löst nur insoweit einen Gebietserhaltungsanspruch aus, als eine Nutzung, die weder als Wohnen noch als Ferienwohnung anzusehen ist, unzulässig ist.

Wohnen schließt als auf Dauer angelegte Häuslichkeit einen Zweitwohnsitz nicht aus, wenn dieser in (un)regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt wird; entscheidend ist, dass über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft besteht und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als Häuslichkeit betrachtet.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 50/04 vom 17.08.2006

1. Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, mit der in einem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten Warensortimenten ausgeschlossen werden.

2. Die "besonderen städtebaulichen Gründe" i Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO müssen auf die durch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse bedingten Strukturen zugeschnitten sein Eine auf 3 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützten Planung muss mit Argumenten begründet werden, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben und geeignet sind, die jeweilige Abweichung von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO vorgegebene Gebietstypen zu tragen.

3. Wenn Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Es ist außerdem in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Sortimente unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten als innenstadtrelevant einzustufen sind.

4. Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Abwägungsentscheidung sämtliche Sortimente, wie sie in der Richtlinie zur Beurteilung von geplanten Einzelhandelsgroßprojekten im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. D. MU. MW und MWV v. 22.10.1998 - 24/ 20002-02, LSA MBl. S. 2217 [2218]) als zentrenrelevant bezeichnet sind, übernommen hat, ohne dass zuvor genauere, konkret auf ihr Gemeindegebiet bezogenen Erhebungen zur Innenstadtrelevanz und Zentrenschädlichkeit der einzelnen Sortimente durchgeführt wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 17/06 vom 31.05.2006

Setzt ein Bebauungsplan in einer Nordseeinselgemeinde ein sonstiges Sondergebiet mit der textlichen Festsetzung "Betriebe des Beherbergungsgewerbes einschließlich zu vermietender Ferienwohnungen/Appartements" fest, kommt der für einzelne Grundstücke zusätzlich festgesetzten Nutzung "Hotel" nur dann Nachbarschutz unter dem Blickwinkel eines Gebietserhaltungsanspruches zu, wenn sich diese Zweckrichtung aus der Begründung des Bebauungsplanes ergibt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 112/02 vom 27.02.2004

1. Das für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre zu fordernde "Mindestmaß an Konkretisierung" der zu sichernden Bauleitplanung ist gegeben, wenn die Gemeinde sowohl hinsichtlich des Planungsziels (hier: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Warensortimenten an peripheren Standorten) als auch hinsichtlich der Verwirklichung dieses Ziels (hier: Ausweisung eines gegliederten Gewerbegebiets, Bezeichnung der zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente) bereits bestimmte planerische Vorstellungen entwickelt hat.

2. Derartige Planungsabsichten müssen im Einzelnen nicht in der Begründung der Veränderungssperre selbst oder in dem zugrunde liegenden Planaufstellungsbeschluss beschrieben werden, sondern können sich auch aus anderen Unterlagen (hier: aus einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des zuständigen Fachausschusses) ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 295/01 vom 25.07.2002

1. Differenzierende Festsetzungen der Gemeinde können sich nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur auf bestimmte A r t e n der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Ein "Typenfindungsrecht" steht der Gemeinde ebenso wenig zu wie die Befugnis, einen Einzelfall zu regeln. Deshalb ist eine Reduzierung der Betriebsgröße von Beherbergungsbetrieben von 8 Gästebetten für den Fall, dass neben der Wohnnutzung noch "sonstige Nebennutzungen, wie z.B. Schankwirtschaften oder Kioske" vorhanden sind, unzulässig.

2. Trotz objektiver Teilbarkeit von Regelungen in einer Änderungssatzung, führt die nur teilweise angegriffene Regelung zur Gesamtnichtigkeit der Änderungssatzung, wenn nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass die Gemeinde die Änderungen auch ohne die angegriffene Teilregelung getroffen hätte und ein ergänzendes Verfahren nicht in Betracht kommt, weil bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung von der getroffenen Regelung der Gemeinde "nichts mehr übrig bleibt"

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 901/99 vom 21.05.2001

1. Die Änderung eines Bebauungsplans für ein Industriegebiet mit dem Ziel, im Plangebiet - großflächigen - Einzelhandel zu beschränken, um auf der Grundlage eines durch Marktforschungsgutachten getragenen Einzelhandelskonzepts der Gemeinde einerseits die mit erheblichen Investitionen umgestaltete Innenstadt als Einzelhandelszentrum zu festigen und auszubauen und andererseits die Versorgung der Verbraucher in den Nahversorgungslagen der übrigen Stadtquartiere mit einem den Wohngebieten zugeordneten Netz von Einzelhandelsbetrieben mit einem Sortiment für den kurzfristigen Bedarf zu sichern und zu stärken, kann auch dann mit § 1 Abs. 3 BauGB vereinbar sein, wenn nicht konkret nachgewiesen ist, dass ohne diese Beschränkungen andere Einzelhandelsstandorte gefährdet würden oder dass die Innenstadt an Attraktivität verlöre.

2. Die Festsetzung "Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Flächen für den Verkauf an letzte Verbraucher sind nicht zulässig, wenn die angebotenen Waren den zentrenrelevanten Sortimenten zuzuordnen sind" verstößt nicht gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn die "zentrenrelevanten Sortimente" in einer Anlage der Bebauungsvorschriften abschließend definiert sind. Die Festsetzung "Branchentypische zentrenrelevante Randsortimente sind ausnahmsweise auf untergeordneter Fläche zulässig" ist hinreichend bestimmt.

3. Ein auf bestimmte Branchen bezogenes Hauptsortiment des Einzelhandels ist grundsätzlich geeignet, eine Nutzungsunterart i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO darzustellen, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

4. Ist der Ausschluss bestimmter Unterarten des Einzelhandels nach den Feststellungen und Schlussfolgerungen eines Marktforschungsgutachtens erforderlich, um sicherzustellen, dass die Realisierung des Einzelhandelskonzepts der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird, ist er nach §§ 1 Abs. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO hinreichend städtebaulich gerechtfertigt.

5. Wird durch ein Marktforschungsgutachten festgestellt, dass das Angebot bestimmter Sortimente des Einzelhandels in Gewerbe- und Industriegebieten städtischer Randlagen in besonderer Weise geeignet sein kann, die mit dem Einzelhandelskonzept der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziele zu beeinträchtigen (Zentrenrelevanz), kann diese Eigenschaft des Sortiments auch ein "besonderer" städtebaulicher Grund i. S. des § 1 Abs. 9 BauNVO sein.

6. Zur Vereinbarkeit des nachträglichen Ausschlusses von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten auf bisher als Industriegebiet und künftig als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesenen Grundstücken mit § 1 Abs. 6 BauGB und Art. 14 Abs. 1 und 2 GG.

7. Die auf die bloße Festschreibung des (Sortiments-)Bestands eines vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebs beschränkte nachträgliche Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets auf bisher als Industriegebiet ausgewiesenen Grundstücken ist abwägungsfehlerhaft und verstößt gegen § 1 Abs. 6 BauGB sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 GG, wenn sie die bisher mögliche sonstige gewerbliche Nutzung auf den betroffenen Grundstücken mehr einschränkt, als zur Realisierung der mit der Änderungsplanung verfolgten städtebaulichen Ziele erforderlich ist.

8. Die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets für die Nutzungsart "Großflächiger Einzelhandelsbetrieb" verstößt gegen das Gebot der Bestimmtheit planerischer Festsetzungen, wenn sie den Umfang dieser Nutzungsart auf "genehmigte Einzelhandelsnutzungsbestände" und auf die tatsächlich vorhandene Nutzung an einem vor Inkrafttreten der Norm liegenden " Stichtag für die Bestandsfeststellung" begrenzt und dies nicht durch Beifügung der Genehmigungen oder einer Aufstellung über die vorhandene Nutzung konkretisiert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1099/88 vom 30.11.1988

1. "Verbrauchermärkte" über 600 qm Geschoßfläche (definiert als "großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschoßfläche von über 600 qm, die vor allem Nahrungs- und Genußmittel, Gegenstände des täglichen Bedarfs und ergänzend Sortimente anderer Warenbranchen (Nonfood-Artikel) in Selbstbedienung anbieten") sind keine bestimmte Nutzungsart nach § 1 Abs 5 BauNVO und - vorbehaltlich besonderer örtlicher Verhältnisse in der Gemeinde - auch keine bestimmte Anlageart nach § 1 Abs 9 BauNVO (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 22.5.1987 - 4 C 77.84 - = BauR 1987, 524 = Buchholz 406.12, § 1 BauNVO Nr 5).


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