JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feindliches Grün
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten, 'Heraufziehen' des erstinstanzlich anhängigen Teils in das Berufungsverfahren |
| Stichwort: | Feindliches Grün |
| Leitsatz: | 1. Gegen ein unzulässiges Teilurteil ist die Berufung gegenüber einem nicht verurteilten Gesamtschuldner nicht zulässig, um dadurch die faktisch getrennten Verfahren wieder zusammenzuführen. Hierfür ist der prozessuale Weg des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO eröffnet. 2. Auch nach der ZPO-Novelle ist das Berufungsgericht berechtigt, nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden. 3. Zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 45/08 | |
| Rechtsgebiete: | AGG, ArbGG |
| Stichwort: | Feindliches Grün |
| Leitsatz: | Sind die tatsächlichen Vorgänge, auf die eine Belästigung i. S. d. § 3 Abs. 3 AGG gestützt werden, bereits abgeschlossen, kann nicht von einem Dauertatbestand ausgegangen werden, bei dem die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG nicht mit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens, sondern mit seiner Beendigung beginnt. Von einem Dauertatbestand zu unterscheiden sind Tatbestände, die bereits abgeschlossen sind und nur noch fortwirken. In diesen Fällen beginnt die Geltendmachungsfrist mit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 7 Sa 383/08 | |
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Stichwort: | Feindliches Grün |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 5 B 2.06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG |
| Schlagworte: | Straßenverkehr, Kreuzungsunfall, Rotverstoß, Haftungsverteilung, Schadensersatz, Mehrwertsteuer |
| Stichwort: | Feindliches Grün |
| Leitsatz: | Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist. Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 28/04 | |
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