JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feiertagsvergütung
| Rechtsgebiete: | BGB, MTV vom 7. Juli 1993 |
| Schlagworte: | Feiertagsvergütung - Regenerationskur |
| Stichwort: | Feiertagsvergütung |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 328/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BUrlG, MTV |
| Schlagworte: | Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens 48 Stunden wöchentlich, Feiertagsvergütung |
| Stichwort: | Feiertagsvergütung |
| Leitsatz: | Die Begrenzung der Urlaubsentgeltzahlung auf höchstens 48 Stunden wöchentlich in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NRW vom 26.04.2005 verstößt, soweit der gesetzliche Mindesturlaub beschränkt wird, gegen § 1 BUrlG. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 686/06 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG, BRTV-Bau |
| Schlagworte: | Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall |
| Stichwort: | Feiertagsvergütung |
| Leitsatz: | 1. Erbringt ein Arbeitnehmer auf Grund einer besonderen Vereinbarung nach § 5 Nr. 3 Abs. 2 BRTV-Bau regelmäßig zusätzlich vergütete Arbeitsleistungen (hier Fahrleistungen), hat der Arbeitgeber nach § 2 EFZG das hierfür vereinbarte Arbeitsentgelt zu bezahlen, wenn die Arbeit infolge eines Feiertags ausfällt. Gleiches gilt nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG, wenn der Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für regelmäßige zusätzliche Arbeitsleistungen nicht für Tage, an denen die Arbeit wegen eines Feiertags ausfällt oder an denen der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung verhindert ist, ausschließen. Hierin läge eine nach § 12 EFZG unzulässige Abweichung von der Entgeltfortzahlungspflicht nach §§ 2 und 3 EFZG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 303/00 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG, BeschFG, TzBfG, ZPO |
| Schlagworte: | Feiertagsvergütung, Arbeit auf Abruf |
| Stichwort: | Feiertagsvergütung |
| Leitsatz: | Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf nach § 4 BeschFG bzw. § 12 TzBfG zu leisten hat, Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG, hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, aus denen sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, daß die Arbeit allein wegen des Feiertages ausgefallen ist. Der Arbeitgeber hat sich hierzu konkret zu erklären (§ 138 Abs. 2 ZPO) und tatsächliche Umstände dafür darzulegen, daß der Feiertag für den Arbeitsausfall nicht ursächlich war. Gibt es für den Arbeitsausfall keine objektiven Gründe außer dem, daß an einem Wochenfeiertag nicht gearbeitet werden darf, ist auf Grund der Darlegung des Klägers davon auszugehen, daß die Arbeit wegen des Feiertages ausgefallen ist. In diesem Falle besteht ein Anspruch auf Feiertagsvergütung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 245/00 | |
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