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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFehlverhalten der Eltern 

Fehlverhalten der Eltern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fehlverhalten der Eltern“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 27/09 B ER vom 15.06.2009

Vorsätzlich falsche Angaben über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo sind rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier: Albaner/Roma). Wenn die durch wirksame Vaterschaftsanerkennung begründete Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB) eines deutschen Kindes feststeht, kann der Mutter solange nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG gemacht werden, bis aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Anerkennende nicht der Vater ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Für die Dauer der Durchführung des Anfechtungsverfahrens durch die zuständige Behörde (§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist eine freiwillige Ausreise in das Heimatland unzumutbar.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 131/06 vom 18.12.2006

Kinder eines Verstorbenen, dem das elterliche Sorgerecht dauerhaft entzogen worden war, sind nach dem bis zum Jahresende 2005 in Niedersachsen geltenden Landesgewohnheitsrecht nicht verpflichtet gewesen, öffentlich-rechtlich für die Bestattung ihres Vaters zu sorgen.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 208/03 vom 18.02.2004

1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

2. Ist nicht absehbar, dass durch eine berufsvorbereitende Maßnahme dem unterhaltsberechtigten Kind eine künftige Ausbildung eröffnet ist, kann diese Maßnahme einen Unterhaltsanspruch nicht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2074/94 vom 14.09.1994

1. Ein auf der Vernichtung oder dem Verlust von Reisedokumenten beruhendes Abschiebungshindernis hat ein nach dem AsylbLG Leistungsberechtigter, sofern keine besonderen anderweitigen Umstände vorliegen, regelmäßig im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zu vertreten.

Minderjährige nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte müssen sich das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter insoweit zurechnen lassen, so daß sich auch ihr Hilfeanspruch, was Art und Umfang angeht, nach den §§ 3-7 AsylbLG richtet.


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