Fehlverhalten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BG LSA, DO LSA
Schlagworte:	Entfernung, Entfernung aus dem Dienst, Fehlverhalten, außerdienstlich
Stichwort:	Fehlverhalten
Leitsatz:	Ein Beamter, der sich außerdienstlich in besonderem Maße pflichtwidrig verhält, insbesondere eine strafbare Handlung begeht (hier: Bedrohung gemäß § 241 StGB), kann disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen und auch mit der disziplinaren Höchstmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - belegt werden. Eine Einstellung des vorangegangenen Strafverfahrens gemäß § 153 a StGB hat wegen der völlig unterschiedlichen Zielrichtung des Disziplinarverfahrens auf die disziplinarrechtliche Sanktionsfindung keinen Einfluss.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 10 L 3/07

Rechtsgebiete:	EGGVG, InsO
Schlagworte:	Insolvenzverwalter, Vorauswahl, Auswahl, Fehlverhalten
Stichwort:	Fehlverhalten
Leitsatz:	1. Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potenzieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Einer Entscheidung im Vorauswahlverfahren, mit der die Aufnahme eines Antragstellers in die Vorauswahl abgelehnt wird, können nur konkret belegbare tatsächliche Umstände als (gerichtlich) überprüfbarer Maßstab zugrunde gelegt werden. Dies gilt auch, soweit auf ein "Fehlverhalten" des Antragstellers in einem früheren Insolvenzverfahren abgestellt wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 5/06

Rechtsgebiete:	BBG
Schlagworte:	Dienstvergehen, Fehlverhalten, außerdienstliches
Stichwort:	Fehlverhalten
Leitsatz:	Außerdienstliches Fehlverhalten eines Polizeibeamten als Dienstvergehen (widerrechtliche Benutzung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung).
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 11 L 1/07