JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV, StabG, 2. GKV-NOG |
| Schlagworte: | Pflegesatzgenehmigung, Deckelung der Krankenhauserlöse, Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, Basiskorrektur des Budgets 1995, Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen. |
| Stichwort: | Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen. |
| Leitsatz: | Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 50.01 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV, StabG, 2. GKV-NOG |
| Schlagworte: | Pflegesatzgenehmigung, Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe, Deckelung der Krankenhauserlöse, Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, Basiskorrektur des Budgets 1995, Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen. |
| Stichwort: | Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen. |
| Leitsatz: | 1. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten. 2. Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen. 3. Die von den Tarifvertragsparteien des BAT im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 51.01 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV, StabG, 2. GKV-NOG |
| Schlagworte: | Pflegesatzgenehmigung, Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe, Deckelung der Krankenhauserlöse, Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, Basiskorrektur des Budgets 1995, Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen. |
| Stichwort: | Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen. |
| Leitsatz: | 1. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten. 2. Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen. 3. Die von den Tarifvertragsparteien des Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 49.01 | |
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