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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlgeschlagenen Rückübertragung nach Vermögensgesetz 

fehlgeschlagenen Rückübertragung nach Vermögensgesetz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 244/99 vom 28.09.2000

Zur Frage, ob der Pachtzins aus den Jahren 1991 bis 1994 einem Eigentümer als Rückübertragungsempfänger hinsichtlich solcher Flächen verbleiben kann, an denen das Eigentum mit Bescheid aus 1991 ihm zwar übertragen werden sollte, dies jedoch mangels hinreichender Bestimmtheit der Flächenbezeichnungen nicht gelungen ist, so dass die endgültige Rückübertragung erst durch einen zweiten Bescheid 1994 erfolgte, wenn der erste Bescheid aber bereits die Anordnung enthielt, dass der Rückübertragungsempfänger die Gefahren aus dem Eigentum tragen sollte und die Parteien dies auch so gehandhabt haben.


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