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Fehlgebrauch des bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SVG, VwGO
Schlagworte:	Ermessen, Fehlgebrauch des bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten
Stichwort:	Fehlgebrauch des bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht. 2. Die Ergänzung des § 28 Abs. 1 SVG durch Art. 7 Nr. 14 VReformG ist nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 entstanden sind. 3. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SVG a.F. setzt nicht voraus, daß der eigene Grundbesitz eigengenutzt wird. 4. Zur Ermessensausübung nach § 28 Abs. 1 SVG. Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 4.98 I. VG Schleswig vom 18.03.1996 - Az.: VG 11 A 422/94 - II. OVG Schleswig vom 28.12.1997 - Az.: OVG 3 L 157/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.98