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Fehlerhaftigkeit

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 834/08 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB
Schlagworte:Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen
Stichwort:Fehlerhaftigkeit
Leitsatz:Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08



BAG – Urteil, 2 AZR 296/07 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste
Stichwort:Fehlerhaftigkeit
Leitsatz:In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 296/07

BAG – Urteil, 2 AZR 418/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Namensliste, "grobe Fehlerhaftigkeit"
Stichwort:Fehlerhaftigkeit
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 418/07

BAG – Urteil, 5 AZR 755/05 vom 11.10.2006

Rechtsgebiete:BAT, BGB, EFZG
Schlagworte:Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
Stichwort:Fehlerhaftigkeit
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 755/05


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