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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht 

fehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 A 1.01 vom 08.05.2002

Eine Bund-Länder-Streitigkeit darüber, ob eine entsprechende Anwendung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine durch Mängel des ihnen obliegenden Vollzugs von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht ausgelöste finanzielle Belastung begründet, die gemeinschaftsrechtlich dem Bund auferlegt ist, ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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