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fehlerhafter Verwaltungsakt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, KAG, BauGB
Schlagworte:	Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, Vorfinanzierungsinteresse, Ermessen, Widmung, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Herstellung, endgültige Veranlagung, endgültige Beitragserhebung, Erschließungsaufwand, Herstellungsaufwand, Tilgung, Beitragsverhältnis, Umdeutung, fehlerhafter Verwaltungsakt, Aufhebung
Stichwort:	fehlerhafter Verwaltungsakt
Leitsatz:	Die Erhebung einer Vorausleistung ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn die Erschließungsmaßnahme entsprechend der Satzung abgeschlossen, der Aufwand im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides berechenbar war und es lediglich an der Widmung der in Rede stehenden Straße fehlte. Ein rechtswidriger Vorausleistungsbescheid kann nicht gemäß § 128 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in einen endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid umgedeutet werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10778/02.OVG