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Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3791/94 vom 06.03.1995

1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung einer einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift stellt stets eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 GG dar, sondern nur eine offenkundig unrichtige oder eine solche, aufgrund derer eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterbleibt.

2. Die allein auf eine unentschuldigte Versäumung der Frist nach § 74 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützte Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 87b Abs 3 S 1 VwGO ohne die insoweit erforderliche Prognose des Verwaltungsgerichts darüber, daß deren Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, ist offenkundig unrichtig.


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