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Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung, Vertretungszwang, Prozesskostenhilfe, Zulassungsverfahren
Stichwort:	Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
Leitsatz:	1. In der Rechtsbehelfsbelehrung muss das Verwaltungsgericht auf den im Zulassungsverfahren bestehenden Vertretungszwang hinweisen. 2. Entscheidet das Verwaltungsgericht zugleich über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und in der Sache selbst, muss aus der Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich hervor gehen, dass sich der Vertretungszwang nicht auf das PKH-Verfahren bezieht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 240/02

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