fehlerhafte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Typenbezeichnung, fehlerhafte, Beweiswürdigung, antizipierte, Kostenaufhebung
Stichwort:	fehlerhafte
Leitsatz:	Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer antizipierten Beweiswürdigung im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 6 W 49/06

Rechtsgebiete:	ÄAppO, GG
Schlagworte:	Frage, missverständliche Frage, ungeeignete Antwortspielraum, Beurteilungsspielraum, Antwort, vertretbare, Antwort, richtige, Frage-Antwort-Verfahren, mutiple choise, Gutachten, Prüfungsfrage, fehlerhafte, Beurteilung, fachwissenschaftliche, Unhaltbarkeit, Vertretbarkeit, Antwort-Alternative, Prüfung, medizinische, Fachschrifttum
Stichwort:	fehlerhafte
Leitsatz:	1. Dem Beurteilungsspielraum der Prüfer entspricht ein Antwortspielraum des Prüflings. Dieser ist bei einem Frage-Antwort-Verfahren dann nicht verletzt, wenn die vorgegebenen Antworten alle Möglichkeiten einfangen, so dass der Prüfling ohne besondere Begründung die "richtige" Antwort finden kann. 2. Die vorgegebene Antwort muss verständlich, widerspruchsfrei und eindeutig sein. Lässt die Frage mehrere vertretbare Antworten zu, so ist sie in der Regel ungeeignet. Aus Gründen der Gleichbehandlung kann eine "Gutschrift" erforderlich sein, um den Prüfling mit anderen gleichzustellen, die ebenfalls eine nur "vertretbare" Lösung gefunden haben. 3. Für die "Vertretbarkeit" kommt es auf den Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Vorbereitung auf die Prüfung an. 4. Sachverständigen-Gutachten sind in dem Rahmen unerheblich, in welchem der prüfenden Behörde der Beurteilungsspielraum zusteht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 247/00