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fehlerhaft durchgeführte Überprüfung der Visiereinrichtung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 832/06 vom 04.01.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Möglichkeit von Meßfehlern, fehlerhaft durchgeführte Überprüfung der Visiereinrichtung, zu großer Abstand, 150 bis 200 m als Mindestentfernung, Sachverständiger beteiligt, keine Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens, lückenhafte Beweiswürdigung
Stichwort:fehlerhaft durchgeführte Überprüfung der Visiereinrichtung
Leitsatz:Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn Messfehler nicht ausgeschlossen werden können.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 832/06




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