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Fehler im Abwägungsvorgang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Fehler im Abwägungsvorgang, Verfahrensfehler, Abwägungsmaterial, Ermittlung und Bewertung, Abwägungsdefizit, Fehlgewichtung
Stichwort:	Fehler im Abwägungsvorgang
Leitsatz:	1. Zur Grobabgrenzung der nach §§ 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf der Verfahrensebene zu prüfenden Fehler bei Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials von sonstigen (materiellrechtlichen) Fehlern im Abwägungsvorgang nach §§ 1 Abs. 7, 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. 2. Die Anforderungen an die Beachtlichkeit von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Fehlern im Abwägungsvorgang sind zeitlich und inhaltlich identisch (wie BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff.). 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung von Fehlern nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist, wie bei den sonstigen Abwägungsfehlern, der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB analog).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 3037/07

Rechtsgebiete:	LuftVG
Schlagworte:	Genehmigung von Flugplätzen, Änderung der Genehmigung, Änderung des Flugplatzbetriebs, Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange, Fehler im Abwägungsvorgang, Einfluss auf das Abwägungsergebnis
Stichwort:	Fehler im Abwägungsvorgang
Leitsatz:	Bei einer über die luftverkehrsrechtliche Zulassung eines Vorhabens abschließend entscheidenden Genehmigung nach § 6 LuftVG ist ein Fehler im Abwägungsvorgang unerheblich, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigungsbehörde bei Vermeidung jenes Fehlers zu einer anderen Entscheidung über den Genehmigungsantrag gekommen wäre. Dies ergibt sich aus einem für das Fachplanungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, ohne dass es der entsprechenden Anwendung des § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG bedarf.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 63.01